Wohnungen werden knapp, auch in Walzbachtal. Ob die Gemeinde sich über eine Wohnungsbaugesellschaft engagieren will, diskutiert der Gemeinderat. | Foto: Waidelich

Wohnungsbau in Walzbachtal

Ohne eigene Grundstücke geht es nicht

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Von Arnd Waidelich

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp in Deutschland und der Region. Obwohl nicht originär Auftrag der Kommunen, sehen sich doch viele in der Pflicht, auf diesem Gebiet für ihre Bürger aktiv zu werden. Dem soll sich jetzt auch Walzbachtal anschließen, geht es nach dem Willen von CDU und SPD. Bereits im November 2015 zur Vorberatung für den Haushalt 2016 haben beide Gemeinderats-Fraktionen separat einen Antrag auf Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft gestellt.

Gleichlautende Anträge von CDU und SPD

„In Anbetracht der fehlenden Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, die in Walzbachtal dringend benötigt werden, bitten wir um Prüfung, ob die Gemeinde eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft gründen oder sich einer Gesellschaft, die möglicherweise im Landkreis entstehen wird oder mittlerweile schon entstanden ist, anschließen sollte,“ hieß es dazu im Antrag der SPD, sinngemäß gleichlautend mit dem Antrag der CDU.

Thema wegen Rathausbaus zurückgestellt

Der Antrag wurde bisher nicht behandelt. Wegen der starken Belastung der Verwaltung durch den Rathausneubau sei die Verwaltung dazu nicht in der Lage gewesen. Jetzt steht er auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung an diesem Montag, 22. Januar, 19 Uhr, die erstmals im neuen Ratssaal stattfinden wird. Bürgermeister Karl-Heinz Burgey gibt in seiner Verwaltungsvorlage keine Beschlussempfehlung. Er lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass er das Vorhaben sehr skeptisch beurteilt. Bei der Abwicklung von sozialem Wohnungsbau handele es sich nicht um eine Pflichtaufgabe der Verwaltung.

Keine Pflichtaufgabe der Verwaltung.

 

Im Hinblick auf die finanzielle Lage der Gemeinde könne er sich kein Engagement vorstellen. Über die notwendigen Grundstücke verfüge die Gemeinde nicht. Auf dem Gebiet sei überdies „jeder private Bauträger günstiger unterwegs, da er nicht an die VOB gebunden ist“, weiß Karl-Heinz Burgey. Zuschüsse könnten auch Private abschöpfen. Bei Recherchen über Wohnungsbaugesellschaften habe man keine Wohnungsbau-GmbH in vergleichbaren kleineren Gemeinden gefunden.

Erfahrungen in Oberderdingen

Aber nur wenige Kilometer entfernt ist die Gemeinde Oberderdingen mit ihrer Kommunalbau-GmbH auf diesem Feld schon lange unterwegs. Aus dem Walzbachtaler Rathaus habe es schon informative Nachfragen gegeben zur „Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Oberderdingen“, die seit ihrer Gründung im Jahr 2008 schon 90 Wohnungen realisiert habe, informiert deren Geschäftsführer, der Oberderdinger Kämmerer Dieter Motzer. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum sei immens: „Wir könnten jede Wohnung fünfmal vermieten.“ Der Druck auf dem Karlsruhe weit näher gelegenen Walzbachtal sei sicher noch viel größer als der ohnehin schon große in Oberderdingen.

CDU zweifelt inzwischen auch

Eine Beschlussfassung gegen den erklärten Willen des Bürgermeisters ist sehr unwahrscheinlich. Selbst die CDU beurteilt mittlerweile ihren eigenen Antrag skeptisch. Seine Fraktion teile die Einschätzung der Gemeindeverwaltung, informiert der Fraktionsvorsitzende Michael Paul, „dass die Realisierung einer Wohnungsbaugesellschaft derzeit wenig Sinn macht, da die Gemeinde nicht über geeignete Grundstücke verfügt, die an die Gesellschaft übergeben werden könnten“.