Manche Gemeinden in der Hardt haben schon ein öffentliches WLAN-Netz installiert, wie beispielsweise in Graben-Neudorf | Foto: Patric Kastner

Öffentliches WLAN

Vom Rathausplatz ins weltweite Netz

Anzeige

Mal schnell E-Mails abrufen, schauen, wann die nächste Bahn fährt oder wo man im Ort etwas essen oder trinken gehen kann. Längst hat das Internet den Stadtplan aus Papier oder den faltbaren Zug- und Busfahrplan ersetzt. Einziges Problem: Hat man auf dem Smartphone kein Datenvolumen mehr, kriecht man wie eine Schnecke durch das weltweite Netz. Manche Gemeinden der BNN-Hardtausgabe haben frei empfangbares WLAN an öffentlichen Plätzen installiert. Die Nutzer der Infrastruktur können sich an sogenannten Hotspots einloggen und Informationen abrufen.

Stutensee

„Freies WLAN wird in Stutensee sukzessive eingeführt“, berichtet Vera Fichtenmeier, die Sachgebietsleiterin Informations- und Kommunikationstechnik der Stadt Stutensee. Der Beschluss des Gemeinderats (die BNN berichteten), werde derzeit für das Rathaus umgesetzt. Auf die Gemeinde kommen dabei Kosten von einmalig 2 200 Euro für die Hardware und 200 Euro monatlich zu, die sie an den Provider zahlen muss. Als Partner hat sich die Stadt den Verein Inka ausgewählt. In das Projekt sollen Schüler der Spöcker Richard-Hecht-Schule eingebunden werden. Bei dem Projekt gehe es darum, die Nutzung des frei verfügbaren Internets zu beurteilen und Zugangsstandorte festzulegen. Im nächsten Schritt will man die Festhalle und die Stadtbibliothek anbinden. Alle Stadtteile sollen beim kostenfreien Internet berücksichtigt werden.

Graben-Neudorf

„Freies WLAN gibt es seit 2015 auf dem Rathausvorplatz und im Rathausfoyer“, sagt Christian Eheim, Bürgermeister von Graben-Neudorf. Der Kostenaufwand sei gering gewesen. Für die Bereitstellungskosten hat die Gemeinde 1 000 Euro bezahlt. Hinzu kommen Folgekosten von 100 Euro pro Monat. Das System werde rege genutzt. Hinsichtlich der Störerhaftung (siehe auch unten stehenden Text „Passwort und Förderung) habe die Gemeinde darauf geachtet, dies vertraglich zu regeln: „Wir haben die Telekom als Partner. Die Haftungsrisiken liegen dort und nicht bei der Gemeinde.“ In diesem Jahr soll auf der Park & Ride-Anlage am Bahnhof ein Anschlusspunkt für freies WLAN eingerichtet werden.

Weingarten

„In Weingarten kam 2014 der Antrag auf frei verfügbares WLAN aus der FDP“, sagt Bürgermeister Eric Bänziger. In Absprache mit dem Gemeinderat habe man den Projektversuch in Karlsruhe abgewartet. „Seit Ende 2016 haben wir Kenntnis, dass alles geklärt ist.“ Seitdem biete die Gemeinde auf dem Rathausplatz das kostenlos verfügbare Netz an – allerdings sei dies erst eine Testphase. Das Netz wurde über die Gemeindebibliothek freigeschaltet. Die Nutzer können 120 Minuten lang im Internet surfen. Jedoch müssen sie davor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers zustimmen. Im Moment sei aber noch keine Ausweitung des Netzes geplant.

Linkenheim-Hochstetten

„Wir haben es dieses Jahr im Haushalt vorgesehen“, sagt der Bürgermeister von Linkenheim-Hochstetten, Michael Möslang. Für das System sind rund 9 000 Euro eingeplant. Die Umsetzung des Projekts soll in der zweiten Jahreshälfte erfolgen. Zunächst soll es am Rathausplatz, im Rathaus und am Bürgerhaus installiert werden. „Die Realisierung steht im Zusammenhang mit der Verlegung von Glasfaserleitungen, die es ermöglichen, entsprechende Bandbreiten für WLAN anzubieten.“

Dettenheim

„Freies WLAN haben wir noch nicht, und auch nicht die Infrastruktur dafür“, sagt Dettenheims Hauptamtsleiter Swen Goldberg. Die Gelder dafür müssten noch vom Gemeinderat beschlossen werden. Zudem gebe es rechtliche Bedenken aufgrund der Störerhaftung. Der Gesetzgeber müsse dazu nachbessern. „Es sind noch immer Restrisiken da. “ Zwar sei der Wegfall der Störerhaftung in der Begründung zum Telemediengesetz enthalten, aber nicht in den Gesetzestext eingeflossen. Es fehle in der Vorgabe ein klarer Hinweis im Gesetz, dass eine Haftungsprivilegierung für die Betreiber vorliegt.

Eggenstein-Leopoldshafen

„In Eggenstein-Leopoldshafen ist kein freies WLAN geplant“, sagt Regine Hauck, die Referentin des Bürgermeisters Bernd Stober. Allerdings gebe es zwischen der Zufahrt des Wohngebiets Viermorgen III und dem KIT Campus Nord drei intelligente Straßenlaternen mit WLAN-Anbindung, die vom Landkreis Karlsruhe betrieben werden, berichtet Hauck.

Walzbachtal

„Das Thema wurde bei uns noch nicht andiskutiert“, sagt Walzbachtals Hauptamtsleiterin Anja Leyerle. Aktuell werde das Thema auch nicht vorangetrieben.

Pfinztal

„Wir haben zwei Stellen eingerichtet“, sagt Pfinztals Hauptamtsleiter Wolfgang Kröner: am Rathausplatz in Söllingen und an der neuen Ortsmitte in Berghausen. Die Gemeinde habe von der EnBW zwei Hotspots angemietet, deren Kosten sich auf 80 Euro pro Monat belaufen. Bezüglich der Nutzung hat die Gemeinde im Dezember zwischen 70 und 180 Logins täglich verzeichnet. „Das war ordentlich“, betont Kröner.

 

Passwort und Förderung 

Das Innenministerium in Stuttgart hat ein Förderprogramm „Städte und Gemeinden – Future Communities 4.0“ aufgelegt. Dieses Vorhaben sieht auch die Installation und die Bereitstellung freier WLAN-Netze als förderfähig an. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich Mitte September vergangenen Jahres mit dem Thema Störerhaftung und freiem WLAN beschäftigt.
Nach der Entscheidung des Gerichtshofs sei es nicht ausgeschlossen, dass geschädigte Rechteinhaber gegenüber WLAN-Anbietern Ansprüche auf Unterlassung der Rechtsverletzung geltend machten, heißt es aus dem Ministerium. Durch Anordnung könne dem Anbieter auferlegt werden, technische Vorkehrungen zum Schutz vor Rechtsverletzungen einzurichten – beispielsweise durch ein Passwort. Im Einzelfall sei dies umsetzbar, heißt es aus dem Ministerium. Für die Förderung eines flächendeckenden freien WLAN sei die Einrichtung eines Passwortschutzes allerdings nicht zu vereinbaren.
Weiter heißt es, dass für die Förderung eines flächendeckenden freien WLAN-Angebots eine Klarstellung der Haftungsprivilegierung im Telemediengesetz wichtig wäre. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es, dass man für eine hohe Verfügbarkeit offener WLAN-Hotspots das Telemediengesetz anpassen wolle, um deren Betrieb rechtssicher zu gewährleisten.
Anders als in den Koalitionsfraktionen in der Gesetzesbegründung zum Telemediengesetz beabsichtigt, wende der EuGH das Haftungsprivileg nicht auf Unterlassungsansprüche an. Seitens des Bundesministeriums sei ein Referentenentwurf für eine Änderung des Telemediengesetzes erarbeitet und im Dezember in die Ressortabstimmung weitergereicht worden. Diese dauere an.