Ein gutes Arbeitsklima bescheinigen viele Ratsmitglieder dem neu gewählten Brettener Stadtratsgremium. Geteilte Meinungen gibt es dagegen bei der Bewertung der Informationspolitik der Stadtverwaltung. | Foto: BNN

Bretten

Werden Anfragen und Anträge im Gemeinderat wirklich verschleppt?

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Jörg Biermann ist nicht sehr glücklich mit der Informationspolitik der Stadt Bretten. „In der Vergangenheit war es oft so, dass von der Verwaltung auf mündliche Anfragen im Gemeinderat gar keine oder nur bedingt ausreichende Antworten kamen“, moniert der Fraktionsvorsitzende der Aktiven im Brettener Gemeinderat. Anfragen und Anträge seien verschleppt worden.

Seit seine Fraktion jedoch dazu übergegangen war, Anfragen und Anträge nur noch schriftlich zu stellen, sei es besser geworden. Man müsse allerdings in Einzelfällen auch immer wieder nachhaken.

Mit seiner Einschätzung steht Biermann im Brettener Ratsgremium allerdings ziemlich alleine da. Seine Sicht der Dinge teilen die anderen Fraktionen nur bedingt oder gar nicht.

Wochenlang keine Antwort

Biermann verweist auf einen Antrag der Aktiven vom 22. September, bei dem es um die Bebauung des Sporgassenparkplatzes ging. Seine Fraktion wollte wissen, wie es um die Umsetzung des Vorhabens bestellt sei, welche Verträge mit Ärzten bereits abgeschlossen seien und wie sich der Neubau des Ärztehaus an der Sporgasse mit dem bei der Rechbergklinik vertrage.

Wochenlang habe man darauf keine Antwort bekommen. Dann erst habe die Stadt eine Presseerklärung herausgegeben und den Stand der Dinge erläutert.

Jeder darf nachhaken

„Wir versuchen grundsätzlich, jede Anfrage mit den uns möglichen Mitteln und Kräften zu beantworten“, sagt dazu Brettens Oberbürgermeister Martin Wolff. Er kann Biermanns Vorwürfe nicht nachvollziehen. Nicht alles gehe sofort, manches brauche auch Zeit, mitunter müssten Auskünfte bei weiteren Verfahrensbeteiligten eingeholt werden.

Und dass bei mündlichen Anfragen auch mal etwas unter den Tisch fällt, komme vielleicht vor. Da dürfe dann aber jeder gerne nachhaken, so der OB, der in der Sache kein wirkliches Defizit sieht. Jedenfalls habe sich bei ihm noch kein Ratsmitglied diesbezüglich beschwert.

Abstimmungsgespräche laufen

Im Falle der Sporgassenbebauung sei die beauftragte Firma gerade in der Planungsphase und in Abstimmungsgesprächen mit den künftigen Mietern des Ärztehauses. Dies sei ein schwieriges Puzzle und brauche seine Zeit.

„Weil wir das Thema aber für wichtig und öffentlichkeitsrelevant halten, haben wir statt einer Antwort an eine einzelne Fraktion ein Pressemitteilung an die Öffentlichkeit herausgegeben“, erklärte Wolff das Vorgehen der Stadt.

Wenn wir etwas anfragen, dann bekommen wir in aller Regel auch eine Antwort

„Das kann ich so nicht bestätigen“, erklärt Otto Mansdörfer zu Biermanns Vorwürfen. „Wenn wir etwas anfragen, dann bekommen wir in aller Regel auch eine Antwort“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brettener Gemeinderat. Es könne natürlich schon mal vorkommen, dass eine Anfrage am Ende einer Gemeinderatssitzung untergeht.

„Aber wenn ich mich hinsetze und einen Anfrage oder einen Antrag schriftlich per Mail einreiche, dann bekomme ich immer eine Antwort“, so Mansdörfer. Manchmal müsse man vielleicht noch einmal nachhaken. Das sei wie in jeder größeren Organisation oder Institution, da funktioniere die Kommunikation manchmal auch nicht so, wie gewünscht.

Zustimmung nur zum Teil

Das stimme zum Teil, erklärt Edgar Schlotterbeck, der allerdings in der Sache kein grundsätzliches Problem sieht. „Bei den Antworten ist manchmal ein zeitlicher Verzug drin, und manchmal sind sie auch nicht vollständig“, erklärt der Fraktionschef der Sozialdemokraten, der seit zehn Jahren im Brettener Ratsgremium sitzt.

Im Großen und Ganzen funktioniere die Kommunikation mittelprächtig, und wenn man mit den Antworten unzufrieden sei, dann hake man nochmal nach. Die wichtigen Themen, die auch den Haushalt betreffen, reiche die SPD schriftlich ein, manches aus dem Tagesgeschäft werde mitunter aber auch nur mündlich vorgetragen– meistens in der Sitzung, manchmal auch danach.

Kommunikation mangelhaft

„Ich sehe das Problem ähnlich wir Jörg Biermann“, sagt dagegen Aaron Treut. Sein jüngstes Beispiel: Der CDU-Fraktionschef hatte im Blick auf die weitere Entwicklung des Gölshausener Industriegebiets nachgefragt und wurde nach seinem Eindruck abgewiegelt und auf später vertröstet. „Zu diesem Thema machen wir später mal eine Veranstaltung, hat es geheißen“, berichtet Treut.

Und als er zwei, drei Sitzungen später in der gleichen Sache nochmals vorstellig wurde, habe der Brettener OB ziemlich sauer reagiert. „Die Kommunikation ist oft mangelhaft“, moniert Treut, der mitunter das Gefühl hat, dass die Verwaltung bei bestimmten Themen wie Sporgasse oder Hochwasserschutz Informationen zurückhält.

„Doch ich habe als Gemeinderat ein Recht zu fragen und auch ein Recht, Antworten zu bekommen“, sagt Treut. Sein Wunsch wäre, dass die Verwaltung zu den wichtigsten Themen einen Ordner anlegt, der den aktuellen Stand der Dinge aufzeigt und für jedes Ratsmitglied zugänglich ist.

Debatte abgewürgt

„Was mich aber immer furchtbar ärgert ist, wenn der OB im Gemeinderat bei aufkommenden Diskussionen das Mikro abschaltet und die Debatte abwürgt“, moniert Treut, der das gute Arbeitsklima im neuen Gemeinderat lobt.

Man spreche mehr und deutlich sachlicher als früher miteinander. Nur der Informationsfluss vonseiten der Verwaltung könnte besser sein, so der Christdemokrat, der seine Anfragen und Anträge nach eigenem Bekunden auch immer an die anderen Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis schickt.

Zusammenarbeit fabelhaft

„Ich kann den Eindruck von Jörg Biermann überhaupt nicht teilen“, sagt Bernhard Brenner, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Brettener Gemeinderat. Ganz im Gegenteil: „Wenn ich einen Antrag oder eine Anfrage sachlich und begründet vorgebracht habe, kam immer eine zügige und gehaltvolle Antwort zurück“. Die Zusammenarbeit mit dem Hauptamt, der Kämmerei oder dem Bauamt sei bislang fabelhaft, lobt Brenner die städtische Informationspolitik ausdrücklich.

„Der Ton macht die Musik“, meint Brenner, der in seiner noch jungen Amtszeit bisweilen den Eindruck hatte, dass manche Ratsmitglieder die Neigung haben, die Verwaltung öffentlich zu kritisieren, ohne ausreichend informiert zu sein. „Wenn man gemeinsam mit der Stadt etwas erreichen will, ist auch etwas Diplomatie gefragt, sagt Brenner. Seine Fraktion wolle im Gemeinderat entgegenkommend und kooperativ arbeiten und nicht nur Luftballons steigen lassen. Ideen wolle man ausloten und abstimmen, bevor man damit in die Öffentlichkeit geht.

Schnelle Antwort

„Wenn ich bei der Verwaltung nachfrage, dann bekomme ich in aller Regel eine schnelle Antwort“, sagt auch Hermann Fülberth, der für Aufbruch Bretten im Gemeinderat sitzt. Und auch schriftliche Anfragen würden zügig beantwortet. Das Problem sieht Fülberth an ganz anderer Stelle: „Es gibt ja fast keine Anträge der Fraktionen“, meint erbedauernd, man reagiere ja fast nur noch, statt zu agieren.

Besserung gelobt

Mittlerweile ist Jörg Biermann – auch auf Intervention seiner Fraktion – ein Stück zurückgerudert. Mit dem Oberbürgermeister habe man sich geeinigt, einen Strich unter die Vergangenheit zu ziehen und im neuen Gemeinderat konstruktiv zusammenzuarbeiten. Jede Seite habe Besserung gelobt, bekundet er.