AfD-Meldeplattform gegen Lehrer offline
Die Beschwerdeplattform, auf der Schüler mutmaßlich tendenziöse Lehrer melden sollten, ist inzwischen nicht mehr erreichbar. | Foto: Marijan Murat

Auf Alternative verständigt

AfD setzt auf „Kummerkasten“ für alle – Rainer Balzer aus Bruchsal als Projektleiter

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In der Debatte um die umstrittene Online-Plattform des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple (Kehl) gegen mutmaßlich tendenziöse Lehrer hat sich die Fraktion auf eine Alternative verständigt. Man etabliert einen „Kummerkasten“ für alle, die aufgrund ihrer politischen Einstellung Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing werden.

Das Portal wird in Abstimmung mit dem Datenschutz- und dem Bürgerbeauftragten veröffentlicht, sagte ein Fraktionssprecher den BNN. Zum Projektleiter ernannte die Landtagsfraktion ihren bildungspolitischen Sprecher Rainer Balzer (Bruchsal). Nach Ansicht von Fraktionschef Bernd Gögel wird der „AfD-Kummerkasten“ weit über die Bedeutung der ursprünglich diskutierten Beschwerdeportale für Schüler und Eltern hinausreichen.

„‚Kummerkasten‘ auch als Beschwerdeplattform nutzbar“

Der „Kummerkasten“ steht allen Bürgern zur Verfügung, „die berufliche oder gesellschaftliche Nachteile wegen ihrer politischen Einstellung hinnehmen mussten“, so die AfD. Selbstverständlich könnten auch künftig alle Eltern und Schüler, die die Einhaltung des sogenannten Beutelsbacher Konsenses verletzt sehen, den „Kummerkasten“ als Beschwerdeplattform nutzen. Der Beutelsbacher Konsens von 1976 legt die Grundsätze für die politische Bildung fest. Ein wichtiger Grundsatz dabei ist das Indoktrinationsverbot: Lehrende dürfen Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen.

Räpple bei Sitzung nicht anwesend

Die AfD-Landtagsfraktion will jeden Einzelfall prüfen und den Betroffenen möglichst Hilfe anbieten. Stefan Räpple, der sein eigenes, in der Öffentlichkeit als „Diffamierungsplattform“ bekannt gewordenes Portal an den Start gebracht hatte, fehlte nach BNN-Informationen bei der Fraktionssitzung.