Das Amtsgericht musste vorsorglich geräumt werden. | Foto: Thienes

Verfahren zunächst eingestellt

113000 Euro vom Konto der Oma genommen: Bad Schönborner muss zahlen

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Er hatte das Konto seiner Großmutter in Höhe von gut 113 000 Euro belastet – zu seinen eigenen Gunsten. Er beglich eigene Stromrechnungen oder die Miete darüber und musste sich darum wegen des Vorwurfs der Untreue in 99 Fällen vor dem Schöffengericht Bruchsal verantworten. (Die Rundschau berichtete). Am Dienstag stellte die Kammer das Verfahren nun gegen Zahlungs-Auflage vorläufig ein. Der Angeklagte hatte am ersten Verhandlungstag bereits gestanden.

Der 40-jährige muss in den kommenden sechs Monaten je 250 Euro an die Großmutter leisten, mithin 1.500 Euro. Verletzt er diese Pflicht, nimmt das Gericht das Verfahren wieder auf.

Ursprünglich für den zweiten Verhandlungstag geladene Zeugen entließ die Kammer wieder. Sie kam zu der Einschätzung, dass die Taten von der Generalvollmacht gedeckt gewesen sein könnten. Hierfür legte das Schöffengericht das notariell beurkundete Dokument von 2012 aus, als die Großmutter noch nicht an Demenz litt.

Weitgehende Vollmacht

So durfte ihr Enkel Grundstücksgeschäfte tätigen oder Schenkungen vornehmen. Auch waren ihm sogar sogenannte In-sich-Geschäfte erlaubt.  Hierbei durfte er dank Vollmacht als Vertreter der Großmutter mit sich selbst Geschäfte eingehen.

„Eine weitgehende Vollmacht“, wertete der Vorsitzende. Auch schloss die Oma eine Kontrolle hierüber durch Dritte aus, stellte das Gericht fest. Zudem hatte sie keinen Sockelbetrag festgelegt, der stets auf dem Konto hätte verbleiben sollen.

Der Angeklagte zahlte 2012 an sich selbst – also vor dem tatrelevanten Zeitraum  von Januar 2013 bis Januar 2015 – mal 17 000 oder 13 500 Euro und einige Male auch niedrigere Beträge, was nach Gerichtskenntnis von der Oma damals nicht beanstandet wurde. Auch das floss mit in die Bewertung des Gerichts mit ein.

Moralisch nicht das Gelbe vom Ei

Wie er sich verhalten habe, sei vielleicht „moralisch nicht das Gelbe vom Ei“, so Richter Mathias Zinsius, aber hier gehe es ums Strafrecht.

Die Staatsanwaltschaft warf dem 40-Jährigen dagegen Willkür vor, da er Leistungen ans Seniorenheim ab 2014 hatte rückbuchen lassen, sich selbst aber stets bedient habe. Hätte die Großmutter gewollt, dass das Vermögen ihm alleine diene, hätte sie ihm gleich alles vermacht, argumentierte sie. Das aber sei der Vollmacht nicht zu entnehmen. Sie stimme daher einer Einstellung nur gegen Zahlungs-Auflage zu.

„Die Frau soll wenigstens ein Minimum erhalten.“  Sie rate dem Angeklagten wegen seiner Firmenverbindlichkeiten aus der Zeit seiner Selbständigkeit, eine Privatinsolvenz zu erwägen. So könne er gegebenenfalls mehr finanziellen Spielraum für die Zeit nach Ablauf der sechs Monate Zahlungsfrist gewinnen und der Oma weiterhin leichter helfen.

Hausverbot im Seniorenheim

Der 40-Jährige erklärte sich zu den Zahlungen bereit. Sein Anwalt schlug die Höhe von 250 Euro monatlich vor. Der Verteidiger betonte, sein Mandant wolle von seinen 1.800 Euro Nettogehalt der Oma zumindest Fußpflege und Friseur ermöglichen. Auch leide der 40-Jährige unter dem Hausverbot, das das Heim ihm erteilt hatte. Ob das Seniorenheim nach dieser Gerichtsbeurteilung das Hausverbot aufhebt, ist nicht bekannt.

Die Oma feierte am Dienstag ihren 94. Geburtstag ohne ihren Enkel.