Beim Wohnungsbau in großen Dimensionen gibt es künftig in Bruchsal eine Quote, um Menschen mit mittleren Einkommen eine Chance als Eigentümer oder Mieter zu geben. Das beschloss der Gemeinderat. Für die Bauten in der Bahnstadt gilt das noch nicht. | Foto: Heintzen

Neue Ideen in der Baupolitik

Bruchsal soll mehr bezahlbaren Wohnraum bekommen

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Bei großen Wohnungsbauprojekten auf städtischen Grundstücken müssen Investoren in Bruchsal künftig eine gewisse Sozialquote berücksichtigen. Der Gemeinderat beschloss baupolitische Grundsätze, damit 25 Prozent der Miet- oder Eigentumswohnungen eines Gebäudes an Menschen mit geringerem oder mittleren Einkommen gehen kann.

In Baden-Württemberg besteht für die Jahre von 2016 bis 2020 ein Bedarf von 54.000 neuen Wohnungen. Für die weiteren Jahre 2021 bis 2025 kommt ein Bedarf von 32.000 Wohnungen hinzu. Außerdem wurden zwischen 2011 und 2015 zu wenige neue gebaut – so dass in diesem Zeitraum 88.000 Wohnungen fehlten.

Diese Zahlen (der Prognos AG) nannte die Landesregierung 2018 auf eine parlamentarische Anfrage der SPD. Außerdem geht man in Baden-Württemberg davon aus, dass für sozial gebundenem Wohnraum bis zu 6.000 Wohnungen entstehen müssten.

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Die Stadt Bruchsal will nun ihren Beitrag leisten für mehr günstigen Wohnraum von Menschen mit kleinem oder mittleren Einkommen. Dafür wurden „baupolitische Grundsätze“ entwickelt, die in ähnlicher Weise schon von anderen Kommunen eingesetzt werden. Die Regeln sollen die Interessen von Investoren und der Allgemeinheit verbinden.

Mehr Wohnungen an Menschen mit Berechtigungsschein

Die Stadt will erreichen, dass immer ein angemessen großer Teil von neuen Wohnungen an Menschen mit Berechtigungsscheinen vermietet wird. Oder, alternativ, Eigentumswohnungen an Leute mit mittlerem Einkommen gehen, die eine Landesförderung beim Kauf bekommen können – als Zuschuss oder Darlehen.

Der Gemeinderat von Bruchsal hat den Grundsätzen mit großer Mehrheit zugestimmt und damit, so Oberbürgermeisterin Petzold-Schick, ein wichtiges Signal zur Entstehung von mehr bezahlbarem Wohnraum gegeben.

Auf städtischen Flächen Sozialquote von 25 Prozent

Und so läuft das neue Verfahren ab, wenn städtische Grundstücke verkauft werden und ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht oder geändert wird: Sofern der Investor mindestens acht Wohneinheiten oder 800 Quadratmeter Geschossfläche schafft, dann muss er bei Eigentumswohnungen die Hälfte für Leute bauen, die vom Land bei der Eigentumsbildung oder der Miete unterstützt werden.

Handelt es sich um ein Gebäude mit Mietwohnungen, müssen 25 Prozent an Menschen mit kleineren Einkommen vergeben werden. Das vom Chef des Stadtplanungsamts, Hartmut Ayrle vorgestellte Konzept sah ursprünglich 35 Prozent Sozialbindung bei Mietsachen vor.

Eine Mehrheit von CDU, FWV und FDP im Gemeinderat setzte jedoch eine Quote von 25 Prozent durch. Mit 16 Stimmen gegen 14 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Man wolle Investoren nicht abschrecken, (Jens Skibbe, CDU), und das Förderungsinstrument als Eingriff in den Markt mit Augenmaß einsetzen, (Roland Foos, FWV). Denn die günstigeren Mieten bedeuten weniger Gewinn aus dem Projekt. Andererseits kommen mehr Menschen als Kunden für die Investoren in Frage, Das Stadtplanungsamt hat bereits Gespräche geführt, um das Modell bald auf einer zentrumsnahen Fläche umzusetzen.

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Weitere städtische Grundstücke habe man im Blick, hieß es. Die Förderungsregeln müssen nicht unbedingt durch Häuser mit mehr als drei Stockwerken umgesetzt werden. Wenn ein Investor gemäß des Bebauungsplans acht Reihenhäuschen erstellen würde, dann gilt die städtische Vorgabe ebenfalls. Ob es realistisch ist, dass ein Unternehmen so bauen will, bleibt eine andere Frage. In der Bahnstadt wurde übrigens bewusst nur frei finanziert gebaut. Also noch ohne Eingriffe aufgrund von sozialen Aspekten.