Verkaufs-Sonntag
SHOW-EINLAGEN wie diese gehören zu den Publikumsmagneten bei den Verkaufs-Sonntagen in Bruchsal. Die Gewerkschaft Verdi will nun die Rechtsgrundlage der Verkaufsoffenen Sonntage prüfen. | Foto: Heintzen

Verdi prüft Rechtslage

Bruchsal: Verkaufs-Sonntage in Gefahr

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Die Verkaufs-Sonntage in Bruchsal haben sich in den vergangenen Jahren zu einem Publikumsmagneten mit zahlreichen Unterhaltungsangeboten entwickelt. Doch genau dieser Erfolg könnte nun zu einem weitreichenden juristischen Problem führen.

Darum geht es: Wie jedes Jahr beschloss der Bruchsaler Gemeinderat jetzt eine Satzung, um die zwei traditionellen Verkaufssonntage in der Kernstadt festzulegen. Dieses Jahr sollen sie am 2. April und am 17. September stattfinden. Nach gültiger Rechtslage braucht es aber einen Anlass, damit Verkaufssonntage genehmigt werden können. Im Verwaltungsantrag werden die Veranstaltungen „Stadtgrün statt grau“ und „Spaß und Genuss am Kübelmarkt“ als Anlässe für die Verkaufsonntage genannt. Ob diese aber im Sinne der Rechtslage wirklich ausreichen, wird von Kritikern bezweifelt. Die Veranstaltungen waren von der Stadtverwaltung initiiert worden, nachdem die Bruchsaler Jahrmärkte auf dem ehemaligen Messplatz weggefallen waren. Wie berichtet hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder politische Vorstöße für einen neuen Jahrmarkt am Schloss gegeben. Die Pläne wurden aber auch aus finanziellen Gründen immer wieder zurückgestellt. Bei der Gewerkschaft Verdi weist man auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hin, nachdem die Anlass-Veranstaltung publikumsträchtiger sein muss als der angegliederte Verkaufssonntag.

Verdi legte schon mehrfach Rechtsmittel ein

Verdi hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Rechtsmittel gegen Verkaufssonntage eingelegt. Im vergangenen Oktober wurde eine sonntägliche Ladenöffnung in Stuttgart nach Interventionen gar abgesagt. Dass die Dienstleistungsgewerkschaft grundsätzlich auch Bruchsal im Visier hat, bestätigt Amely Poll, die stellvertretende Geschäftsführerin im Verdi-Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald: „Wir haben den Gemeinderatsbeschluss zur Kenntnis genommen und werden nun die Rechtsgrundlage prüfen.“ Amely Poll zufolge gehört Bruchsal zu den wichtigsten Städten im Verdi-Bezirk, schon deshalb behalte man sich rechtliche Schritte vor.

Verkaufs-Sonntag
TÄNZER beim Verkaufs-Sonntag im Herbst 2016 in Bruchsal. | Foto: Heintzen

OB von Bruchsal hat wenig Verständnis

Als Gewerkschaft, so Poll, stehe man an der Seite der Beschäftigten im Einzelhandel, man wende sich aber auch gegen das „gesamtgesellschaftliche Problem“ der inflationären Sonntagsarbeit. Es müsse einen verlässlichen Tag in der Woche geben, der nur der Familie oder dem Hobby gehöre.
Kaum Verständnis für die Verdi-Argumentation bringt Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick auf: „Die Verkaufssonntage in Bruchsal sind äußerst positiv besetzte Traditionsveranstaltungen, die eben nicht ausgeweitet wurden.“ Seit Jahr und Tag gebe es in der Kernstadt in der Regel zwei Verkaufssonntage. Diese seien nun einmal wichtige Marketinginstrumente in Zeiten des wachsenden Onlinehandels, um Bruchsal und seinen vitalen Einzelhandel zu präsentieren. Eine große Stadt wie Stuttgart könne wohl eher auf einen solchen Tag verzichten, so die OB. Insofern sei eine enge Auslegung der Rechtslage von Nachteil für ein Mittelzentrum wie Bruchsal.

Branchenbund will an Konzept festhalten

Beantragt und veranstaltet werden die Bruchsaler Verkaufssonntage vom hiesigen Branchenbund, der auch mit großem Aufwand für das Rahmenprogramm sorgt. Vorstandsmitglied Michael Zeibig stellte gestern klar, dass man am erfolgreichen Konzept der Bruchsaler Verkaufssonntage festhalten wolle.
Nach BNN-Informationen sollen die rechtlichen Risiken auch ausführlich im Gemeinderat besprochen worden sein. In öffentlicher Sitzung beließ man es am Dienstagabend freilich bei Unterstützungbekundungen. Herausgestrichen wurde unter anderem von Werner Schnatterbeck (CDU) und Jürgen Schmitt (SPD) die Bedeutung des Einzelhandels für eine lebendige Innenstadt. Die Abstimmung war deutlich: 25 Ja-Stimmen standen vier „Nein“ entgegen, bei zwei Enthaltungen.
Auch von den obligatorisch anzuhörenden Bruchsaler Kirchengemeinden hatte es dieses Jahr keine Einwände gegeben. Ob nun tatsächlich Verdi oder andere „Sonntagsschützer“ vor Gericht ziehen, dürfte sich bald erweisen. Schließlich sind es bis zum ersten Termin am Sonntag, 2. April, nur noch wenige Wochen.

Hintergrund
Das baden-württembergische Ladenöffnungsgesetz erlaubt drei verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage im Jahr anlässlich von Märkten, Messen oder lokaler Feste oder Veranstaltungen. Die Kommunen – so wie jetzt Bruchsal – legen auf Grundlage des Gesetzes per Satzungen oder auch Verordnung fest, wann die Verkaufssonntage konkret stattfinden.
In einem Grundsatzurteil vom November 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht die Kriterien für die Anlässe präzisiert. Demnach muss der Anlass für die Sonntagsöffnung „prägend“ sein, er muss selbst mehr Besucher anlocken als die Ladenöffnung und in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zur Öffnung stehen.