In Oberhausen-Rheinhausen werden die Bürger heute zur Wahlurne gerufen. | Foto: Uwe Aspach/dpa

Wird das Quorum erreicht?

Bürgerentscheid in Oberhausen-Rheinhausen zur Teilortswahl

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Bürgerentscheid zur unechten Teilortswahl: Gegen 19 Uhr, spätestens um 19.30 Uhr, wird das Ergebnis in Oberhausen-Rheinhausen erwartet. Dann wird feststehen, ob es in der Gemeinde weiter eine unechte Teilortswahl geben wird oder nicht.  Dominic Sievert, Leiter im Team Bürgermeister der Gemeinde,  ist gemeinsam mit seinem Kollegen Thomas Wolf für Wahlen zuständig.

Sechs Wahllokale

Sechs Wahllokale gibt es: vier in Oberhausen und zwei in Rheinhausen. Dazu kommt noch ein Briefwahlbezirk. Bislang haben  mehrere Hundert Wahlberechtigte davon Gebrauch gemacht.

Zwei Bürgerentscheide gescheitert

Damit der Entscheid in Kraft treten kann, muss das notwendige Quorum erreicht werden. Zuletzt sind die beiden Bürgerentscheide zum Logistikzentrum in Philippsburg im Dezember aus diesem Grund gescheitert.  Die gestellte Frage wird in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen (darunter versteht man das sogenannte „Abstimmungsquorum“). Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit, heißt es dazu im Gesetz.

Quorum liegt bei 1573 Stimmen

Bei insgesamt 7 865 Wahlberechtigten in Oberhausen-Rheinhausen beträgt das Abstimmungsquorum also 1 573 Stimmen. Aus Sieverts Sicht hat die Diskussion in den jüngsten Tagen an Fahrt aufgenommen. „Aus Verwaltungssicht hoffen wir auf ein klares Ergebnis, egal ob Ja oder Nein, und dass das Quorum erreicht wird. Damit wäre die Sache von den Bürgern entschieden.“ Und das Ergebnis könnte als positives Beispiel für die direkte Bürgerbeteiligung dienen.

Jugendiche ab 16 sind wahlberechtigt

Wählen gehen dürfen auch Jugendliche ab 16 Jahren. Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Bis zu 60 Wahlhelfer werden im Einsatz sein. „Für uns ist diese Wahl Routine. Der Wahlgang selbst, aber auch die Ergebnisermittlung werden sogar etwas einfacher für uns werden“, erläutert Sievert. Die Auszählung ist öffentlich, Bürgermeister Martin Büchner wird gegen 19 Uhr in der Grundschule Oberhausen das vorläufige Ergebnis verkünden.

Ortsteile haben bislang Sitzgarantie

Die unechte Teilortswahl garantiert den Ortsteilen eine festgelegte Zahl an Sitzen im Gemeinderat. Vielen kleinen Gemeinden wurde diese „Platzsicherheit“ bei Fusionen im Zuge der Kreisreform unbefristet zugesichert. Gegner halten dies für überholt und sehen den Ortschaftsrat für eine ausreichende Vertretung der Ortsteile an. In Oberhausen-Rheinhausen hat der kleinere Gemeindeteil Rheinhausen einen Ortschaftsrat. Sein Fortbestehen wird vom Ausgang des Bürgerentscheides nicht beeinflusst. Büchner lobt die sachliche Diskussion. Er ist für die Abschaffung.

Bürgerentscheid: Fraktionen sind sich uneins

Dafür sind auch die Gemeinderatsfraktionen von SPD und Freie Wähler, für den Erhalt sprechen sich CDU und Freie Ökologische Demokratische Liste (FÖDL) aus. Über das Ergebnis berichten wir auf bnn.de gegen 19 Uhr.
Hier geht es zur Homepage der Gemeinde.