So könnte es mal aussehen: Der Bauantrag für die ersten drei Hallen eines Logistikzentrums auf dem Gelände der ehemaligen Philippsburger Salmkaserne ist gestellt. Am Dienstag geht es im Rat erneut um die umstrittene Ansiedlung. | Foto: Visualisierung pr

Streit in Philippsburg

Das umstrittene Logistikzentrum – jetzt ist der Gemeinderat am Zug

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Im Philippsburger Gemeinderat stehen wichtige Weichenstellungen an: Am Dienstag,18. September, geht es erneut um das geplante große Logistikzentrum auf dem ehemaligen Salmkasernenareal. „Wir stehen unmittelbar vor Vertragsabschluss“, stellt der Investor Wolfgang Dietz in Aussicht, am Dienstag den künftigen Nutzer zu verkünden. Konkreter allerdings wollte er auch diese Woche noch nicht werden.

Kommt Daimler wirklich?

Zuletzt ging es um eine Ansiedlung von Daimler, der in Philippsburg sein nahes Germersheimer Ersatzteillager ergänzen könnte. Ein offenes Geheimnis ist, dass der große deutsche Autobauer – genauso wie seine Konkurrenten – händeringend nach Flächen sucht. Dietz und Daimler arbeiten eng zusammen. Dietz hat bereits mehrere Standorte für Daimler entwickelt.

Zweiter Bürgerentscheid am selben Tag

Darüber hinaus gibt es am Dienstag fünf Tagesordnungspunkte, die um das umstrittene Thema kreisen. So könnte der zweite Bürgerentscheid der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“ auf den Weg gebracht werden. Er würde dann zusammen mit dem ersten Bürgerentscheid am 9. Dezember stattfinden.
Während es im ersten Bürgerentscheid um die Frage geht, ob Dietz sein Logistikzentrum auch auf einer erweiterten Fläche bauen darf, ginge es im zweiten um die Frage einer zusätzlichen Zufahrt. Beide Bürgerentscheide könnten entfallen, wenn der Gemeinderat seine jeweiligen Entscheidung selbst rückgängig macht. Dies beantragt jetzt zumindest für den ersten Bürgerentscheid die CDU-Fraktion. Auch über diesen Antrag wird beraten. Die CDU will den Gemeinderatsbeschluss über die Bebauungsplanänderung vom 20. März aufheben. Findet dieser CDU-Antrag am Dienstag eine Mehrheit, wäre zumindest die größere Variante des Logistikzentrums vom Tisch und zugleich der erste Bürgerentscheid hinfällig.

Dietz will drei Hallen auf jeden Fall bauen

Für die kleinere Variante, es geht hier um zehn Hektar statt um 14,5, hat Dietz bereits einen Bauantrag für drei Hallen beim Landratsamt Karlsruhe eingereicht. Dieser Bauantrag entspricht laut Sitzungsvorlage den Bestimmungen des Bebauungsplans von 2014 – der Gemeinderat nimmt nur Kenntnis. „Man ist der irrigen Meinung, dass man die gesamte Logistik-Ansiedlung verhindern könne“, erklärt Bürgermeister Stefan Martus auch mit Blick auf die Bürgerentscheide. Die kleinere Variante sei aber im Grunde jetzt schon sicher, so Martus. Er erhofft sich von der großen Dietz-Ansiedlung mit einer Investitionssumme von gut 65 Millionen Euro eine „zukunftssichere Entwicklung des Geländes.“

Formfehler im B-Plan?

Die Bürgerinitiative wiederum hält den älteren Bebauungsplan (für die kleinere Variante) aufgrund eines Formfehlers nicht für rechtsgültig und will gegebenenfalls weiter juristisch dagegen vorgehen, wie die BI-Sprecherin Brigitte Liebel erneut versichert. Investor Wolfgang Dietz hingegen sagt: Sobald der Bauantrag positiv beschieden sei, könne es los gehen. Dass über eine größere Variante und eine zweite Zufahrt die Bürger entscheiden sollen, dazu sagt Dietz: „Das wäre für alle Seiten ein Stück weit richtungsweisend.“

Enorme Entlastung für die Anwohner

Im Streit um die zweite Zufahrt argumentiert Philippsburgs Bürgermeister Stefan Martus: „Diese zweite Zufahrt bringt eine enorme Verbesserung und Entlastung für die direkten Anwohner.“ Die BI sieht das ganz anders: „Wir möchten uns nicht mit einem vielleicht zweistelligen Millionenbetrag beteiligen, um einem Logistiker hier sprichwörtlich die Straße zu ebnen“, gibt sich Liebel weiter kämpferisch. Dass man dann das geforderte Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigen erreiche, daran haben Liebel und ihre Mitstreiter keinen Zweifel. Dietz wiederum hat in Aussicht gestellt, sich finanziell am Straßenbau zu beteiligen. Eine konkrete Summe hat er bisher nicht genannt. Er hält im Übrigen die Frage, ob die zweite Zufahrt kommt oder nicht, für das Gesamtprojekt nicht für „entscheidend“.
Möglicherweise bringt zumindest in diese Frage ein Verkehrsgutachten Klarheit, das am Dienstag öffentlich vorgestellt wird.

Der Gemeinderat von Philippsburg tagt am Dienstag, 18 September, um 17 Uhr im Rathaus.