Im Kraichtaler Rathaus wächst der Druck auf den Bürgermeister | Foto: pr

Kraichtaler Betrugsfall

„Das Vertrauen schwindet“

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Der Betrugsfall schlägt in Kraichtal weiterhin hohe Wellen. Während das Verfahren gegen den ehemaligen Rathausmitarbeiter vor dem Karlsruher Landgericht in die Berufung gehen wird, stellt der Gemeinderat bei der politischen Aufarbeitung des Falles nun die Frage nach rechtlichen und personellen Konsequenzen.

1,5 Millionen Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet

Als Leiter des Liegenschaftsamtes der Stadt Kraichtal hatte der Bedienstete über 28 Jahre hinweg Grundstückskäufe fingiert und damit rund 1,5 Millionen Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet. Dies war bereits im Sommer 2014 bekannt geworden. In erster Instanz war der Mann im vergangenen Jahr vor dem Amtsgericht Bruchsal zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Einen Termin für die Berufungsverhandlung gibt es noch nicht, teilte ein Sprecher des Karlsruher Landgerichtes auf Anfrage mit. Das Gericht warte noch auf ein Gutachten über die mögliche Spielsucht des Angeklagten, so der Gerichtssprecher.
Vor kurzem waren nun jedoch weitere Fälle aufgetaucht, die der Rathausmitarbeiter wohl auf andere Art und Weise verschleiert hatte. (Die Rundschau berichtete.) „Diese neu aufgetauchten Betrugsfälle können nicht mit dem laufenden Verfahren verwoben werden“, teilte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring nun mit. Falls es zu einer Anklage in den „weniger als zehn Fällen“ kommen sollte, müsste diese wiederum in erster Instanz verhandelt werden, sagte Rehring.

Gemeinderat beklagt Vertrauensverlust in die Stadtverwaltung

Neben dem entstandenen finanziellen Schaden macht der Vertrauensverlust in die Arbeit der Verwaltung dem Gemeinderat zunehmend Sorgen. Und so war der Betrugsfall auch bei der Haushaltsdebatte dieser Tage ein Thema. „Das Vertrauen in die Verwaltung ist unter den Bürgern mehr als nur geschädigt“, stellte Martin Stock (SPD) in seiner Rede fest. „Sie, Herr Bürgermeister, sollten sich mit einem persönlichen Wort an die irritierte Öffentlichkeit wenden und klarstellen, dass sich ein solcher Vorgang nicht mehr wiederholen kann“, sagte Stock in Richtung Ulrich Hintermayer (CDU), der die Amtsgeschäfte bereits im zwölften Jahr leitet.

Richter (CDU): „Wie ein Damoklesschwert über Kraichtal“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kraichtaler Gemeinderat, Alfred Richter, ging noch einen Schritt weiter und forderte den Bürgermeister auf, „unabhängig von Person und bisheriger Leistung die Verantwortlichkeiten, Schadensersatzansprüche sowie rechtliche Konsequenzen zu prüfen.“ Der Betrugsfall hänge „wie ein Damoklesschwert“ über der Stadt und habe zu „einem gewaltigen Vertrauensschwund in der Bevölkerung gegenüber der Verwaltung geführt“. Umso ärgerlicher sei es, dass durch die Gemeindeprüfungsanstalt weitere Fälle aufgedeckt wurden. „Dies ist der Bevölkerung gegenüber nicht mehr zu erklären, zumal die Verwaltung zugesichert hatte, dass im Zuge der Aufklärung alles aufgearbeitet sei und der gesamte Schaden festgestellt wurde“, stellte Richter fest.
Auch Torsten Franke von der Freien Wählervereinigung kam in seiner Rede auf das Thema zu sprechen. „Es hat jeder mitbekommen, dass Kraichtal in den letzten drei Jahren nicht mit erquickenden Meldungen in der Presse war“, sagte Franke. „Wir hätten gerne gehabt, dass dieses Thema anders angegangen worden wäre. Aber die Chance ist vertan“, so Franke weiter.

Bürgermeister bittet die Öffentlichkeit um Geduld

Bürgermeister Hintermayer äußerte sich indes weder in seiner Haushaltsrede noch in der anschließenden Debatte zum Thema. „Es gibt nichts Neues und daher auch nichts zu sagen“, sagte Hintermayer auf Nachfrage der Bruchsaler Rundschau. Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit seien stets umfassend informiert worden und die Vorwürfe gegen ihn daher obsolet. Er bitte daher weiterhin um Geduld, so Hintermayer.

 

Lesen Sie hier den Kommentar zum Kraichtaler Betrugsfall:

Nach einem japanischen Sprichwort gibt es drei Affen, die für den Umgang mit dem Schlechten stehen: einen, der nichts sieht, einen, der nichts hört und einen, der nichts sagt. Auch im Kraichtaler Rathaus scheinen diese drei Affen zu Hause zu sein. Der Erste sah nichts, als ein ehemaliger Mitarbeiter mit fingierten Grundstücksgeschäften über 1,5 Millionen Euro in die eigene Tasche wirtschaftete. Der Zweite hörte nichts, als die Spielsucht dieses Mitarbeiters bereits 2005 im Bürgermeisterwahlkampf zur Sprache gekommen war – und die Verwaltungsspitze hätte stutzig machen müssen. Der dritte Affe ist aber der Schlimmste. Es ist derjenige, der nichts sagt. Im Umgang mit Krisen zeigt sich wahre Stärke. Die lässt der Kraichtaler Bürgermeister jedoch vermissen.
Der Schaden ist angerichtet, er lässt sich nicht rückgängig machen. Der beispiellose Betrugsfall hat das Vertrauen in die Verwaltung schwer beschädigt. Dieses Vertrauen wiederherzustellen, wäre die Aufgabe von Ulrich Hintermayer. Doch der hat sich für das Aussitzen entschieden. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Auf eine Entschuldigung wartet die irritierte Kraichtaler Bevölkerung bis heute vergeblich. Das ist der nicht minder schlimme Skandal.