Das Amtsgericht Bruchsal: In einem Teil der barocken Schlossanlage befasst sich die Justiz häufig mit Menschen, die betrunken Auto fahren und dabei Unfälle verursachen. Akribische Wahrheitsermittlungen und erschütternde Umstände gehören zu den Verhandlungen. | Foto: pr

„Es muss schon noch weh tun“

Führerschein-Weg-Tag am Amtsgericht

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„Es ist nur Zufall, dass es in drei Terminen von mir an einem Vormittag um Trunkenheitsfahrten geht. Und auch, dass die Kollegen ebenfalls fünfmal mit dieser Sache befasst sind“, meint Richterin Hintermayer. Ansonsten könnte man tatsächlich an einen „Führerschein-Weg-Tag“ am Amtsgericht Bruchsal denken. Im November werden die Sommermonate mit Autofahrten und Unfällen unter Alkohol aufgearbeitet.

Unfall nach Wodka aus dem Supermarkt

Im Juli 2019 machte sich ein 66-jähriger Bruchsaler auf den üblichen Einkaufsweg. Mit dem Auto zu zwei Supermärkten. Im ersten kaufte er eine Flasche Wodka und trank. „Und dann verließen sie ihn“, beschreibt Verteidiger Wolfgang Schrey die Erinnerungslücke seines Mandanten, der gegen den Strafbefehl Einspruch erhob. Wohl mit dem Ziel, beim verhandelten Auffahrunfall unter 1,73 Promille an der Kreuzung von Franz-Sigel- und Florian-Geyer-Straße wenigstens die Fahrerflucht abzuwenden. Und damit weniger zahlen zu müssen.

150 Meter sind kein Ausrollen, sondern Fahrerflucht

150 Meter legte der Rentner mit seinem Wagen nach dem Vorfall noch zurück. bis das Auto beschädigt liegen blieb. Als Ausrollen könne das nicht mehr gewertet werden, macht die Richterin klar. Und wenn ein Blackout durch Sturztrunk geltend gemacht würde, dann müsse sie einen Gutachter einschalten. Was die Verfahrenskosten bei Verurteilung steigen lässt. Das wollen der Betroffene und sein Anwalt dann doch nicht. Der Einspruch gegen den Strafbefehl von 70 Tagessätzen zu 40 Euro wird zurückgezogen. Der Führerschein bleibt damit auch erstmal weg und müsste vom früheren Fahrlehrer nach einer längeren Pause neu erworben werden.

Betrunken und ohne Führerschein Unfall verursacht. Und davongefahren

Wenn jemand gar keinen Führerschein mehr hat, sich trotzdem ins Auto setzt, nachdem ordentlich getrunken wurde, dabei einen Ausparkunfall baut und als Gipfel einfach weiterfährt, dann scheint das moralische Urteil darüber ziemlich eindeutig. Die 61-jährige Frau W. (Name geändert) hat keinen Anwalt. Die schmale Frau sitzt mit der  Stirn voller Falten, Mundwinkeln nach unten, aber aufmerksam auf dem blauen Kissen der Anklagebank. Sie kommentiert die umfangreichen Vorwürfe so: „Ist alles in Ordnung, stimmt alles.“ Sie fuhr im Juli 2019 mit ihrem Kleinwagen schon angetrunken in einer Gemeinde des Kreises Karlsruhe zum anderen Ende des Orts. Dort wohnt eine Freundin. Die Frauen telefonierten erst lange. Dann trafen sie sich für zwei Stunden. Beim Wein.  Die Rückfahrt begann mit Hindernissen. Frau W. beschädigte auf der anderen Straßenseite den Kotflügel eines geparkten Autos. Was ein junger Anwohner bemerkte und die Besitzerin informierte. Sie rief die Polizei. Die Beamten trafen nach Umwegen und längerer Suche Frau W. in der Nacht an. Die Blutproben ergaben 2,5 und 2,4 Promille Alkohol. Einen Führerschein besitzt Frau W. seit 2017 nicht mehr. Wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,6 Promille.

Jägermeister zum Sonderangebot gegen Lebenskrisen

„Ja, zwei- bis dreimal im Monat stürze ich daheim ab“, sagt sie, die einen festen Arbeitsplatz hat. Und das in einer Branche, die Beschäftigte dringend sucht. Sie bevorzugt Jägermeister aus Sonderangeboten. Das Alkoholproblem hat sie seit ihr Mann 1995 Selbstmord beging. Ihre Tochter tötete sich 2018 ebenfalls. Frau W. zahlt noch die Beerdigungskosten ab. Über die tote Tochter habe sie mit ihrer Freundin  an jenem Tag sprechen müssen. Weil Frau W. später das Weitertrinken nach dem Unfall geltend machte, ist ein Gutachter für die Alkoholmengen vor Gericht dabei. Akribisch durchleuchtet Richterin Hintermayer dessen Wertungen. Er geht von über zwei Promille zum Unfallzeitpunkt aus.  Ausführlich geben zudem ein Polizist und der Unfallzeuge, ein Maler-Azubi, Auskunft. Zu erfahren ist auch: Frau W. hatte an jenem Abend ihr Hörgerät nicht dabei.

Freiheitsstrafe auf Bewährung

In seinem Plädoyer lässt Daniel Butz als Vertreter der Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Fahrerflucht fallen. Frau W. habe den Unfall nicht bemerkt. Die Forderung für die anderen Delikte lautet auf Geldstrafe mit 120 Tagessätzen. Die Richterin urteilt bei der „im Großen und Ganzen geständigen“ Wiederholungstäterin anders: Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung. Plus 2 000 Euro Geldstrafe. In Raten zu zahlen, zugunsten der Caritas Bruchsal. Denn: „Es muss schon ein bisschen weh tun.“
Die Bewährungshilfe soll Frau W. in Finanzdingen und bei der Suchtberatung unterstützen. Ihr Auto hat Frau W. bereits verkauft, der Schaden des Unfalls ist bezahlt. Ob sie auch vor dem Unfall immer wieder mal ohne Führerschein losgefahren ist? Das ist nicht angeklagt. „Warum haben Sie damals ihr Auto nicht schon verkauft“, wundert sich die Richterin. Und fügt an. „Ich hoffe, wir sehen uns nicht wieder in den drei Jahren. Und Sie fahren auch kein Fahrrad!“, gibt die Richterin Frau W. noch mit. Weil Radfahren mit zuviel Alkohol ebenfalls bestraft wird. Und ein Bewährungsbruch wäre

Rumänischer Bauarbeiter erscheint nicht

Schnell beendet ist die Verhandlung um einen Unfall in Heidelsheim. Zwei Zeugen und ein Dolmetscher sind erschienen. Nicht aber der rumänische Bauarbeiter, der in Karlsruhe wohnt und und als Verursacher ermittelt wurde. Beim ersten Versuch der Verhandlung konnte die gerichtliche Ladung nicht ordentlich zugestellt werden. Beim nächsten Mal will ihn die Richterin durch die Polizei vorführen lassen.  Sofern der Rumäne nach beendeter Arbeit noch in Deutschland ist.

Ein Einspruch ist erfolgreich

Dass ein Einspruch gegen den Strafbefehl nach einer Alkoholfahrt auch einen gewissen Erfolg haben kann, das zeigt eine weitere Verhandlung am Führerschein-Weg-Tag. Ein 44-jähriger Mann aus Karlsdorf-Neuthard verursachte beim Rückwärtsfahren einen geringen Schaden – hatte aber 1,8 Promille Alkohol im Blut. Der Führerschein wurde ihm für ein Jahr entzogen. 40 Tagessätze zu 70 Euro lautete die Geldstrafe. Er wollte im Einspruch nur diese Zahlen gesenkt haben. Denn seit einem Monat ist der Monteur arbeitslos. Außerdem befindet er sich in einem teuren Abstinenzprogramm in Verbindung mit der MPU, um den Führerschein einmal wieder zu erlangen. Richter Matthias Zinsius konnte tatsächlich dem Einspruch gegen die Rechtsfolgen des Vergehens statt geben. Er senkte die Geldstrafe auf 40 Tagessätze zu 25 Euro. Und schon nach neun Monaten darf der trockene Monteur wieder die Fahrprüfung machen.