„Sexuelle Vergnügungen“ könnten in Bruchsal künftig besteuert werden. Vorgesehen sei eine Steuerpflicht allerdings nur für das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna- oder Swingerclubs sowie in Terminwohnungen. Obwohl in Bruchsal aktuell nur zwei Bordelle und ein Swingerclub gemeldet sind, rechnet die Stadtverwaltung immerhin mit Einnahmen von 130 000 Euro innerhalb eines Jahres. Dies sei vorsichtig kalkuliert, so heißt es in den Unterlagen zur nächsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch.
Fläche des Etablissements zählt
Als Bemessungsgrundlage für die neue Sexsteuer ab 1. Juni wird die Fläche der Etablissements zugrunde gelegt. Dazu zählen „Flächen für die Vorführung und Darbietung und für die Zuschauer bestimmte Räume einschließlich des Schankraums“, so heißt es in der Sitzungsvorlage weiter. Zwischen fünf und zwölf Euro pro Quadratmeter verlangen andere Städte, die Verwaltung schlägt acht Euro für Bruchsaler Bordelle vor.
Glücksspiel soll teurer werden
Auch auf anderes „Vergnügen“ hat es die Stadtverwaltung abgesehen. Wie bereits von der SPD-Fraktion mehrmals gefordert, soll die Besteuerung von Glücksspielautomaten erhöht werden. Seit 2010 besteuert die Stadt Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten mit 18 Prozent des Einspielergebnisses. Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeiten kosten 50 Euro pro Monat und Gerät. Da es in anderen Städten unterschiedliche Vergnügungssteuersatzungen und Regeln gebe, sei ein Vergleich mit ihnen schwierig, heißt es aus dem Rathaus.
Es gilt das Erdrosselungsverbot
Der Vorschlag lautet auf eine Erhöhung von 18 auf 26 Prozent des Netto-Einspielergebnisses bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit. Man liege damit im Vergleich zu anderen Städten im oberen Drittel. Zu beachten sei dabei aber das sogenannte Erdrosselungsverbot. Vereinfacht gesagt: Man darf Steuern nicht in willkürliche Höhen treiben, so dass die Anbieter daran zugrunde gehen. Dies verstoße gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl.
Je nach Berechnungsgrundlage und der Entscheidung im Gemeinderat am Mittwochabend könnte die Stadt bei einer unveränderten Zahl an Spielgeräten mit erhöhter Vergnügungssteuer und der neuen Sexsteuer immerhin eine halbe Million Euro an Mehreinnahmen pro Jahr generieren.
Die nächste Sitzung
Es ist die vorletzte Bruchsaler Gemeinderatssitzung in der bisherigen Zusammensetzung: Ausnahmsweise mittwochs, 17 Uhr, tagt der Rat im Bürgerzentrum. Dienstags ist das Bürger-
zentrum anderweitig belegt. Nach den Kommunalwahlen tagt der Rat nochmal in alter Besetzung, bevor das neu gewählte Gremium seinen Dienst antritt. Der Standort für das Graf-Kuno-Denkmal am Kübelmarkt steht zur Debatte, hier geht es um eine mögliche Verlagerung des Kunstwerks. Außerdem geht es um Ermäßigungen des neuen Kinder- und Jugendpasses. Der Rat befindet über einen Ersatzneubau der Brücke Moltkestraße, über einige Bebauungspläne etwa in der Ernst-Renz-Straße und weitere in Untergrombach und um Vergaben für die neue Sporthalle in der Bahnstadtt sowie die Generalsanierung der Konrad-Adenauer-Schule.
