Ja oder Nein. Bei zwei Bürgerentscheiden haben die Philippsburger am 9. Dezember die Wahl | Foto: Zäpfel

Philippsburg hat die Wahl

Ja heißt Nein – Alles wichtige zu den zwei Bürgerentscheiden

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Der 9. Dezember ist in Philippsburg Wahltag: Dann können etwa 9 700 Menschen gleich bei zwei Bürgerentscheiden ihre Stimme abgeben. Es geht darin um eine mögliche Erweiterung des geplanten Logistikzentrums auf dem alten Salmkasernen-Areal sowie um eine zweite Zufahrt zum Gelände.
In der Stadtverwaltung arbeitet man auf diesen Tag hin, druckt Stimmzettel in zwei unterschiedlichen Farben und ruft jetzt auch zur Briefwahl auf.

Wähler werden mobilisiert

Die Wahllokale sind an diesem Tag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Nicht zur Abstimmung steht die generelle Ansiedlung des Logistikers. Der Investor Dietz AG aus Bensheim hat bereits dieser Tage eine Baugenehmigung für seine erste Fläche bekommen. (Die BNN berichteten.) Derweil versuchen die politischen Akteure bis zum Schluss die Wähler zu mobilisieren. Gegen eine Erweiterung des Zentrums trommelt vor allem die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“ zusammen mit der örtlichen CDU. Für die Vergrößerung des Logistikers und die zweite Zufahrt haben sich neben Bürgermeister Stefan Martus auch die Fraktionen von Freien Wählern, SPD und ULi ausgesprochen.

Wir können mit allen Entscheidungen leben

Wolfgang Dietz, der für die kleinere Version seines geplanten Logistikzentrums auf 44 000 Quadratmetern Hallenfläche gerade die Baugenehmigung bekommen hat, sagt: „Wir sind nach wie vor an einer Erweiterung des Geländes auf zusätzliche 26 000 Quadratmeter Hallenfläche interessiert.“ Ebenso der künftige Mieter, der Ulmer Logistiker Seifert. Der war für eine Stellungnahme gegenüber der Rundschau nicht zu erreichen. Dietz gibt sich, was das Ergebnis des Entscheids angeht, demonstrativ gelassen. „Wir können mit allen Entscheidungen leben.“ Auch zur umstrittenen Zufahrt äußert sich Dietz: „Es ist relativ klar: Wir brauchen diese Zufahrt nicht. Alle Gutachten kommen zum Ergebnis, dass die vorhandenen Straßen reichen.“ Trotzdem sei es aus Dietz’ Sicht ein Wahnsinn, wenn man die zweite Zufahrt nicht bauen würde, um Anwohner zu entlasten und weiteres Gewerbe anzubinden.

Bürgerinitiative will Belastung für Bürger klein halten

Für die Bürgerinitiative ist der Investor hingegen „einfach nicht glaubwürdig.“ Brigitte Liebel, die Sprecherin, fürchtet, dass wenn der besagte Bebauungsplan erstmal in Kraft ist, Dietz diesen voll ausnutzen werde und ein noch viel größeres Logistikzentrum bauen werde. „Wir wollen die Größe einschränken und damit auch die Belastungen für die Bürger etwa durch den Lkw-Verkehr“, erklärt sie. Das Argument der Arbeitsplätze zähle für sie nicht: „Wir brauchen diese Arbeitsplätze hier nicht, wir haben nahezu Vollbeschäftigung.“ Nach wie vor wolle man auch die zweite Zufahrt verhindern: Diese Zufahrt ermögliche erst die befürchtete Vergrößerung des Logistikzentrums, erklärt Liebel. Außerdem könne die Stadt die Kosten dafür nicht stemmen. „Das würde dann an unsere Rücklagen gehen.“´Die BI habe das Vertrauen in die Politik verloren, weshalb man jetzt zuversichtlich sei, dass man mit dem Mittel des Bürgerentscheids die Ziele erreichen könne.

Und darum geht es am 9. Dezember:

Die Frage des ersten Bürgerentscheids am 9. Dezember lautet: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 20. März 2018 zur Aufstellung des Bebauungsplans Ehemalige Salmkaserne – 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss) aufgehoben und damit das Verfahren zur Aufstellung dieses Bebauungsplans eingestellt wird?“
Wer hier mit Ja stimmt, wendet sich gegen den Gemeinderatsbeschluss vom März und damit gegen die Erweiterung des Logistikzentrums. Stimmt hier eine Mehrheit mit Nein, kann die Erweiterung wie geplant stattfinden.
Beim zweiten Bürgerentscheid heißt die Frage „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 15. Mai 2018 zur Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans – Bruchstücker/2. Änderung – aufgehoben und damit das Verfahren zur Aufstellung dieses Bebauungsplans mit erweitertem Geltungsbereich eingestellt wird?“
De facto geht es hier um die Anbindung des Geländes des Logistikzentrum über eine zweite Zufahrt. Kreuzt man hier ein Ja an, wendet man sich gegen eine solche zweite Zufahrt. Wer Nein ankreuzt, spricht sich für diese Zufahrt aus.
Wahlberechtigt sind etwa 9 700 Philippsburger. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt.
Für einen Erfolg bräuchte die Bürgerinitiative also neben der Stimmenmehrheit mindestens jeweils circa 1 940 Ja-Stimmen