Kraichtal
VERHANDLUNGSBEGINN UNKLAR: Vor der Berufungsverhandlung im Fall von vorgetäuschten Grundstücksgeschäften im Rathaus Kraichtal sind weitere Fälle aufgetaucht. | Foto: dpa

Fingierte Grundstücksgeschäfte

Kraichtal: Weitere Betrugsfälle im Rathaus aufgetaucht

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Der Fall um vorgetäuschte Grundstücksgeschäfte im Kraichtaler Rathaus ist noch größer als bisher angenommen. Ein halbes Jahr nach der erstinstanzlichen Verurteilung eines ehemaligen Rathaus-Mitarbeiters sind nun „weitere Fälle im nicht verjährten Zeitraum“ aufgetaucht, wie ein Sprecher der Karlsruher Staatsanwaltschaft BNN.de auf Anfrage bestätigte.

Laut Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Stadtverwaltung Kraichtal über ein Anwaltsbüro Ende vergangenen Jahres weitere Fälle zur Anzeige gebracht. Die Staatsanwaltschaft habe deshalb ein neues Verfahren eingeleitet, aber noch keine Ermittlungstätigkeit aufgenommen, wie es hieß. Es handele sich um ähnlich gelagerte Fälle wie jene 59, die im Juni vor dem Bruchsaler Amtsgericht verhandelt wurden und für die der 65-Jährige Angeklagte zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Insgesamt waren mehr als 145 Fälle seit 1986 ans Licht gekommen, die Schadenssumme beläuft sich auf 1,5 Millionen Euro.

Noch mehr fingierte Grundstücksgeschäfte

Diese Zahlen dürften sich nun erhöhen. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich nun „um weniger als zehn Fälle“, die zu prüfen seien. Diese waren wohl deshalb erst später entdeckt worden, weil sie der Rathausmitarbeiter auf andere Art und Weise verschleiert hatte. Unterdessen ist unklar, wie sich die neuen Erkenntnisse auf die erwartete Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe auswirken könnte. Der dem Grunde nach Geständige hatte Berufung eingelegt.
Einem Sprecher des Landgerichts zufolge ist die Eröffnung des Verfahrens auch deshalb noch nicht absehbar, weil derzeit noch ein schriftliches Gutachten über die mögliche Spielsucht des Angeklagten erstellt werde.

Richter: Erhebliches Mitverschulden der Stadt

Wie von den Badischen Neuesten Nachrichten berichtet war der damals 65-Jährige im Juni 2016 vom Amtsgericht Bruchsal zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Richter sprach in seiner Urteilsverkündung von einem erheblichen „Mitverschulden der Gemeinde“. Wirksame Kontrollmechanismen seien in der Stadtverwaltung Kraichtal praktisch nicht vorhanden gewesen. Diesem Umstand sei es geschuldet, so der Richter, dass die Haftstrafe unter drei Jahren blieb.

Der für Liegenschaften zuständige Mitarbeiter hatte unter anderem vorgetäuscht, Grundstücke für die Stadt zu erwerben. Dazu hatte er teilweise Kaufverträge gefälscht, Grundbucheinträge wurden aber nicht vorgenommen. Die jahrelangen Betrügereien waren von der stellvertretenden Leiterin des Rechnungsamtes entdeckt worden, als im Zuge der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung das Grundvermögen der Stadt aufgeschlüsselt wurde.