Demo beim CDU-Neujahrsempfang in Stutensee für den "Lachwald". | Foto: Lother

Neujahrsempfang CDU Stutensee

Demo und mahnende Worte

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Der Neujahrsempfang der CDU Stutensee wurde begleitet von einer Demonstration von gut 100 Bürgern, die sich für den Erhalt des Büchiger „Lachwalds“ einsetzten. Der „Lachwald“ ist bekanntlich Thema eines Bürgerentscheids am 18. Februar – und er war Thema für den CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary, der kurzfristig als Redner des Empfangs auftrat. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hatte abgesagt, weil sie in Berlin bei den Koalitionsgesprächen gefordert war.

Beim CDU-Neujahrsempfang Stutensee sprach der Europaabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Daniel Caspary (5. von rechts). | Foto: Lother

Ordnungsamt kontrolliert

Zu der Versammlung der Lachwald-Befürworter hatte Jochen Fürniss eingeladen. Angekündigt war, dass das Ordnungsamt den Bereich vor der Festhalle Blankenloch absperren werde. Zwischen Eingang und protestierenden Bürgern lagen etwa 20 Meter. Für die Einhaltung dieser Distanz sorgten mehrere Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsbehörde. Auch eine Streifenwagenbesatzung der Polizei war zeitweilig vor Ort. Insbesondere die örtlichen Mandatsträger wurden bei Betreten der Festhalle mit Pfeifkonzerten begrüßt. Fürniss sprach vor den Demonstranten mit Blick auf die Kommunalpolitik von „Unverschämtheit“ und betonte, dass die Spitze der Stadt die Bevölkerung zusammenhalten müsse und nicht spalten dürfe.

Sicherheitsdienst bei der Halle

Im Eingangsbereich zur Festhalle standen mehrere Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes. Seitens des Veranstalters wurde dies damit begründet, dass man keine Störung bei der Versammlung haben wolle.
Die Begrüßung der gut 200 Gäste übernahm Alexander Scheidle, der Vorsitzende des Ortsvereins Blankenloch mit Büchig. Er kündigte auch den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Christdemokraten, Daniel Caspary, als Redner an, der für die verhinderte Wirtschaftsministerin einsprang. Deren geplantes Thema war „Die große Herausforderung unserer Zeit: ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum schaffen“. Das griff Caspary gleich zu Beginn seiner Rede auf. Er sprach von globalen Herausforderungen und den Weichen, die auch zu Hause zu stellen seien.

Caspary zu „Lachwald“

Damit nahm er Kurs auf den Bürgerentscheid und forderte die Menschen in Stutensee – unbeschadet ihrer Meinung in der Sache – auf, abzustimmen. Als eine Herausforderung für die Stadt bezeichnete er die Frage, ob die vorhandenen Wohngebiete ausreichen. Man müsse sehen, dass die steigenden Preise dazu führen, dass bezahlbarer Wohnraum etwa für junge Familien zum Problem geworden sei. Politisch sei dessen Lösung eine Schlüsselfrage. Insoweit stehe Stutensee vor einer „spannenden Entscheidung“.

Respekt gefordert

Der Europaabgeordnete forderte Respekt für die, die demonstrieren, wobei es in der Demokratie unerheblich sei, ob dies wegen subjektiver Betroffenheit oder aus übergeordneten Motiven erfolge. Er forderte gleichen Respekt aber auch für die „Allianz für Stutensee“, die die Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP im Gemeinderat gebildet haben. Diese Personen trügen Verantwortung in der Sache. Respekt forderte Caspary auch für Oberbürgermeister Klaus Demal, der wegen des „Lachwald“ persönlich angegangen werde – das dürfe nicht sein: „Freie Meinungsäußerung ja, aber keine Beleidigungen.“

….wegen so einer Frage…

Kritisch diskutierte Caspary den aktuellen Streit in der Landesregierung wegen des Wahlrechts. Man müsse angesichts der sich für die CDU geänderten Situation nochmals nachdenken, ob man wegen „so einer Frage“ die Koalition gefährden wolle. Schließlich seien die Zeiten vorbei, in denen die CDU praktisch alle Wahlkreise im Land gewonnen habe. Heute, so stellte er bedauernd fest, „sei Baden-Baden die größte Stadt im Regierungsbezirk, die von einem CDU-Abgeordneten repräsentiert wird“.

Verfahrensbeschleunigung

Mit Blick auf den Bund machte Caspary deutlich, dass die CDU vieles in der Sondierung habe durchsetzen können. Wichtig sei jetzt, das Vertrauen des Bürgers in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. „Nach Entscheidungen muss der Bürger sehen, da passiert etwas“, forderte er. Das sei auch ein Ziel in den Verhandlungen mit der SPD in Richtung „GroKo“: „Wir müssen Verfahren beschleunigen.“ Das gelte für alle Ebenen – von Europa bis zu Städten und Gemeinden. Im Rückblick auf die „Jamaika“-Verhandlungen sagte Caspary, dass das Scheitern nicht an der CDU gelegen habe. Er selbst fand den negativen Ausgang jedenfalls „schade“. Das Schlusswort sprach der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ansgar Mayr.