Hohes Verkehrsaufkommen: Über die Lärmbelastung, die Autos und Lastwagen verursachen, klagen auch die Menschen in dem Kraichtaler Stadtteil Unteröwisheim. | Foto: Eisele

Rechte und Pflichten

Lärmschutzbeauftragter des Landes: „Es gibt keine Klagemöglichkeit gegen Lärmaktionspläne“

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Bürger leiden unter Verkehrslärm und melden sich zu Wort. Städte und Kommunen erstellen Lärmaktionspläne. Politiker informieren sich vor Ort, wie jüngst eine Begehung in der Region, unter anderem mit dem Lärmschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Thomas Marwein. Unsere Mitarbeiterin Monika Eisele hat nachgefragt.

Ist Verkehr die Lärmbelastungsquelle Nummer eins?

Thomas Marwein: Das Umweltbundesamt erhebt regelmäßig in repräsentativen Umfragen, wie stark sich die Menschen in Deutschland durch Lärm belästigt fühlen. Die Untersuchung aus dem Jahr 2018 hat ergeben, dass sich 75 Prozent der Befragten in ihrem Wohnumfeld durch Straßenverkehr gestört oder belästigt fühlen, mehr als 20 Prozent davon äußerst stark oder stark.

Unter den verkehrsbedingten Belästigungen folgen der Flugverkehr (42 Prozent) und der Schienenverkehr (35 Prozent). Für 60 Prozent der Befragten zählt der Nachbarschaftslärm zu den bedeutenden Ursachen der Lärmbelästigung und 42 Prozent fühlen sich durch Industrie- und Gewerbelärm belästigt.

Thomas Marwein
Thomas Marwein | Foto: Marijan Murat

Städte und Gemeinden erstellen Lärmschutzkonzepte. Welche Pflicht zur Umsetzung besteht?

Viele Städte und Gemeinden sind über das Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Aufstellung und regelmäßigen Überprüfung von Lärmaktionsplänen verpflichtet. Das betrifft insbesondere die Ballungsräume über 100.000 Einwohner und die Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen, zum Beispiel Bundesfern- und Landesstraßen mit mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr und Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 30.000 Zügen pro Jahr, sofern die alle fünf Jahre durchzuführende Lärmkartierung der LUBW Lärmbetroffene in den zu kartierenden Bereichen ergibt.

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Die Maßnahmen, die sich aus Lärmaktionsplänen ableiten lassen, sind entsprechend der gesetzlichen Vorschriften im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchzuführen. Eine unmittelbare Rechtspflicht der Gemeinde zur Lärmbekämpfung besteht nicht. Deshalb hat der Bürger keinen Anspruch auf Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung und es gibt keine Klagemöglichkeit von Betroffenen gegen Lärmaktionspläne.

Land, Kreis, Bund – die verschiedenen Zuständigkeiten bremsen sich oft gegenseitig. Welche Möglichkeiten haben Gemeinden, wie jüngst zum Beispiel in Zeutern oder Unteröwisheim, „in kleinen Schritten“ selbst aktiv zu werden?

Über die Lärmaktionsplanung haben die Städte und Gemeinden auch durch die jüngere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg weitergehende Kompetenzen erhalten. Zwar sind auch über Lärmaktionspläne nur Maßnahmen umsetzbar, die nach Fachrecht möglich sind und die rechtsfehlerfrei im Lärmaktionsplan festgelegt wurden.

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Die Lärmaktionsplanung eröffnet den Kommunen aber die Möglichkeit, bei der Festlegung von Maßnahmen ihr eigenes Ermessen anzulegen. Sind die fachrechtlichen Voraussetzungen gegeben, ist die Straßenverkehrsbehörde zur Umsetzung der Maßnahme verpflichtet. In der Verantwortung der Städte und Gemeinden steht aber auch, schon im Rahmen der Bauleitplanung oder der Stadtplanung dafür Sorge zu tragen, dass keine neuen Lärmprobleme entstehen.

Lärm macht krank. Sehen Sie das auch so? Was macht Lärmdauerbelastung mit uns?

Ja, zu viel Lärm macht krank. Die Auswirkung von Verkehrslärm auf die Gesundheit der Menschen wird häufig unterschätzt. Tatsächlich stellt diese Lärmquelle eines der größten Gesundheitsprobleme unserer Zeit dar. Viele Menschen sind betroffen. Viele Menschen sind Lärm rund um die Uhr ausgesetzt, leiden unter Stresssymptomen, Schlaflosigkeit, Herz-Kreislauf-Problemen.

Die Lärmgrenzwerte, die für Urteile von Verwaltungsgerichten aller Ebenen herangezogen werden, sind deutlich zu hoch. Dies müssen wir dringend ändern. Informationen und Untersuchungsergebnisse habe wir in der Broschüre „Lärmschutz im Straßenverkehr“ zusammen getragen. Auf meine Einladung hin haben sich vergangenes Jahr Lärmwirkungsfachleute zu einem Fachgespräch getroffen und eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die derzeitigen Regelungen dem Gesundheitsrisiko Verkehrslärm nicht gerecht werden.

Baden-Württemberg setzt sich auf Bundesebene für eine Absenkung der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung in den entsprechenden Verordnungen und Richtlinien ein. Auf den Internetseiten des Umweltbundesamt, des baden-württembergischen Verkehrsministeriums oder der LUBW findet man zahlreiche, weitere Informationen.

Wie sind eigentlich in diesem Zusammenhang statistische Grenzwerte zu sehen?

Verkehrslärm wird in der Regel berechnet und auf der Grundlage von Mittelungspegeln gegenüber den geltenden Grenz- und Richtwerten beurteilt. Lauten Einzelereignissen wie die (nächtliche) Vorbeifahrt eines Lkw oder Güterzugs, aber insbesondere auch der nur saisonal auftretenden Motorradlärmproblematik wird diese Vorgehensweise nicht gerecht.

Lärmwirkungsfachleute betonen, dass die Beurteilungsschwellen für Verkehrslärm etwa 15 Dezibel über den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation liegen und daher ein erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht.