Christoph Schnaudigel ist seit 2007 Landrat des Kreises Karlsruhe. | Foto: Donecker

Landrat Christoph Schnaudigel

Der große Wert eines einheitlichen Europa

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Die Begriffe sind sperrig, die Inhalte auch: Fixkostendegressionsabschlag, Asylbewerberleistungsgesetz, Kreisumlagenhebesatz. Für Christoph Schnaudigel (CDU) gehören die Dinge zum Alltag. Als Landrat des Kreises Karlsruhe ist er fest verankert in der kommunalen Alltagsarbeit von Kreiskliniken, Gemeinschaftsunterkünften und der Finanzierung etwa von Beruflichen Bildungszentren. Der Landrat diskutiert gerne aber auch die deutsche, die europäische und die globale Politik. Unser Redaktionsmitglied Matthias Kuld hat aus seinem Gespräch mit Christoph Schnaudigel nachstehend einige zentrale Aussagen aufbereitet.

Vor über einem Vierteljahr hatten wir die Bundestagswahl – aber wir haben noch immer keine Regierung. Wie denken Sie über das „Gezackere“ in Berlin?

Schnaudigel: Sagen wir es einmal so: Ich wäre schon dankbar, wenn man wüsste, wo es hingeht. Ich bin auch ein wenig überrascht, dass von den Parteien im Bundestag so viele nicht regieren wollen. Ich halte es allerdings für einen Trugschluss, Wählerstimmen so zu verstehen, dass daraus ein Nicht-Regierungsauftrag abgeleitet werden kann.

Immerhin haben wir eine Geschäftsführende Bundesregierung….

Schnaudigel: … was ich für problematisch halte. Wichtige Entscheidungen werden nicht getroffen, beispielsweise mit Blick auf Europa.

Worauf sollte die Sache hinauslaufen: GroKo, Jamaika, Minderheitsregierung, Neuwahlen?

Schnaudigel: Neuwahlen sind keine sinnvolle Option, eine Minderheitsregierung ist wegen unserer föderalen Strukturen nicht so recht praktikabel, Jamaika hielte ich für denkbar und die „GroKo“ der zurückliegenden Legislaturperiode war besser als ihr Ruf.

Sie haben Europa angesprochen. Muss man sich da Sorgen machen?

Schnaudigel: Ich glaube eigentlich nicht. Durch verschiedene Ereignisse der jüngeren Zeit hat Europa wieder an Bedeutung gewonnen. Denken Sie an den Brexit und die absehbar negativen Folgen für Großbritannien. Nehmen Sie den französischen Präsidenten Macron, der frischen Wind bringt. Nehmen Sie amerikanische Politik und deren Bezug zu Europa. Der Wert eines einheitlichen Europa, das gegenüber den Großmächten vernehmlich auftritt, ist groß. Dieser Wert wird leider nur nicht überall gesehen.

Das hängt ja wohl mit dem überall zu beobachtenden Nationalstaatendenken zusammen?

Schnaudigel: Das mag sein. Aber ist das der richtige Weg? Als Einzelnation kann man weltpolitisch nichts ausrichten. Ganz aktuell hat sich die neue österreichische Regierung klar zu Europa bekannt. Das war so nicht unbedingt erwartbar – aber die Mehrheit der Österreicher will das so.

Verlassen wir Europa in Richtung weite Welt. US-Präsident Donald Trump ist hierzulande umstritten. Sie führen mit ihm ein Streitgespräch: Was würden Sie ansprechen?

Schnaudigel: Also, ich würde zuerst einmal nach seinem Verständnis von einer freien und unabhängigen Presse befragen. Ich würde mich auch nach der Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für ihn erkundigen. Zudem sollte er mir erklären, wie er tatsächlich zu Herrn Putin steht.

Viele Amerikaner finden Herrn Trump gut. Eine Wiederwahl in drei Jahren ist nicht auszuschließen. Besteht die Gefahr, dass er die Vereinigten Staaten in einer Art und Weise „umbaut“, die dem widerspricht, was wir an europäischen Werten hoch halten?

Schnaudigel: Das sehe ich nicht. Amerika ist weiterhin eine freiheitliche Gesellschaft. Die Verfassung regelt sehr klug das Verhältnis der Gewalten, es gibt freie Medien, die Kontrolle der Mächtigen funktioniert – die US-Demokratie überlebt im Zweifelsfall auch acht Jahre Donald Trump.

Allerdings ändert sich Amerikas Rolle in der Welt unter Präsident Trump. Das Land zieht sich aus manchen Konflikten zurück, die ihrerseits wieder bis zu uns nach Deutschland durchschlagen…

Schnaudigel: Da kommen wir wieder auf Europa zurück und ich kann Bundestagspräsident Schäuble zitieren, der einmal im Hinblick auf europäische Herausforderungen gesagt hat: „Mögen Probleme noch so weit entfernt auftreten, betreffen können sie uns in der globalisierten Welt unmittelbar“. Europa muss notfalls in Lücken springen, die die Amerikaner aufmachen. Wir sprechen immer wieder von den Werten, die uns wichtig sind, und die wir gerne auch in anderen Staaten gelebt sähen – dann müssen wir sie auch verteidigen, notfalls militärisch.

Welche Rolle spielt China?

Schnaudigel: Ein großes Land auf dem Weg zur Nummer eins in der Welt. Das System mit einer erfolgreichen Wirtschaft bei gleichzeitiger politischer Unterdrückung und viel staatlicher Kontrolle ist zum Exportmodell geworden – schauen Sie nach Afrika. Dort müssen wir uns aber auch als Europäer engagieren und dürfen den Chinesen nicht das Terrain überlassen. Wir kommen auf immer dasselbe zurück: Europa muss mit seinen Werten offensiver umgehen.