Jetzt weht ein anderer Wind - auch im Bruchsaler Jobcenter im ADAC-Gebäude in der Bahnstadt. Hartz-IV-Bezieher, die von 60-prozentigen Sanktionen betroffen waren, können nun auf mehr Geld hoffen. | Foto: Heintzen

Nach Aufhebung von Kürzungen

Leiter des Job-Centers im Landkreis Karlsruhe: „Sehen uns durch Hartz IV-Urteil bestätigt“

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Sie sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: Zu starke Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen untersagt. Doch wie viele Menschen sind überhaupt betroffen? Warum und welche Folgen hat das? BNN-Redakteurin Christina Zäpfel hat mit Rolf Martin gesprochen. Er ist Geschäftsführer des Jobcenters und damit für alle Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Landkreis zuständig.

Was halten Sie von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Martin: Wir haben mit einer solchen Entscheidung gerechnet. Fehlt wegen Sanktionen 60 Prozent und mehr in der Haushaltskasse dann sind die grundlegenden Bedürfnisse einer Familie betroffen, zum Beispiel Mieten und Heizung. Deshalb hat das Jobcenter auch schon vor diesem Urteil die Miete weitergezahlt, auch wenn so eine hohe Sanktion eingetreten ist.

Außerdem wurden Lebensmittelgutscheine ausgegeben. Das hat der Landkreis Karlsruhe als kommunaler Partner im Jobcenter so mitgetragen. Dafür bin ich sehr dankbar. Ansonsten wäre die Miete nicht mehr gesichert gewesen, und es hätten Kündigungen gedroht. Das würde Obdachlose „produzieren“, die dann in den einzelnen Kommunen aufschlagen.

Das Gericht hat jetzt klargestellt, dass so tiefgreifende Einschnitte in die Finanzen nicht erfolgen dürfen. Wir sehen uns dadurch eher bestätigt – in einem Sozialstaat geht das auch nicht anders.

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Von wievielen Personen sprechen wir überhaupt?

Martin: Wir sprechen von 80 Personen im Landkreis Karlsruhe, die derzeit eine Kürzung ihrer ALG-II-Leistung um 60 Prozent haben. Diese Personen sind von dem Urteil betroffen, bekämen künftig also wieder mehr Geld. Das ist ein verschwindend geringer Anteil.

Insgesamt haben wir 9000 Erwachsene, die Sozialhilfe empfangen. 85 Prozent aller Sanktionen, die wir verhängen, sind von dem Urteil nicht betroffen. Das sind zehnprozentige Kürzungen, wenn ein Kunde nicht zu einem vereinbarten Termin im Jobcenter erscheint. Es geht um wenige Einzelfälle, die allermeisten waren schon bisher nicht betroffen.

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Es widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler, dass Menschen Geld bekommen, ohne sich an bestimmte Bedingungen zu halten.

Martin: Die meisten halten sich schon daran. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass eigentlich jeder Mensch ein Interesse daran hat, sein Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Dazu benötigt er oder sie eben Geld, sprich eine Arbeit in unserer Gesellschaft …

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Trotzdem gibt es bei Ihnen Arbeitslose, die Fortbildungen verweigern, Termine nicht einhalten oder keine Bewerbungen schreiben. Woran liegt das?

Martin: Das ist die Kardinalfrage der Jobcenter. Darauf gibt es keine allgemein gültige Antwort. Der ganz überwiegende Teil ist nicht von Sanktionen betroffen. Alle anderen, so ist unsere Erfahrungen, sind auch durch Kürzungen nicht zu motivieren.

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Wie dann?

Martin: Ich möchte festhalten, dass wir allein im vergangenen Jahr für 2 700 langzeitarbeitslose Menschen die Integration in die Erwerbstätigkeit geschafft haben. Klar, das sind auch manchmal befristete Jobs oder Teilzeit. Unsere Sanktionen sind in den seltensten Fällen eine echte Motivation, sich stärker um eine Arbeit zu bemühen, das ist leider so. Da bedarf es anderer Methoden, etwa das Teilhabechancen-Gesetz.

Welche Menschen sind besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen?

Martin: Es gibt vier große Risikofaktoren: Das sind gesundheitliche Einschränkungen, mangelnde Deutschkenntnisse, fehlende Qualifikation und wenn ein Elternteil alleinerziehend ist.

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Es gibt sicher auch positive Beispiele aus Ihrer Praxis?

Martin: Klar, es gibt richtig tolle Geschichten, die Bruchsaler Rundschau hat darüber auch schon berichtet …

… wir berichteten Anfang des Jahres von einer Frau, die nach langer Arbeitslosigkeit in einem Pflegedienst eine Stelle bekam …

Martin: Genau, das war eine der ersten, die vom neuen Teilhabechancen-Gesetz profitierte. Das soll Langzeitarbeitslosen die Rückkehr erleichtern. Wir haben dadurch binnen eines Jahres schon 109 Menschen neu in Arbeit gebracht, völlig ohne Sanktionen!

80 Fälle von Sanktionen, die künftig wieder mehr Geld bekommen, das macht sich auch finanziell bemerkbar, in ihrem Budget?

Martin: Das ist eine verschwind geringe Summe, die wir mehr bezahlen müssen.

Trotzdem müssen auch in Zukunft Regeln gelten, an die sich die Arbeitslosen halten müssen?

Martin: Unser Prinzip lautet Fordern und Fördern. Wir haben ja nicht das bedingungslose Grundeinkommen. Jemanden in Arbeit zu bringen, setzt Motivation voraus. Ist die nicht da, ist sie mit Sanktionen oft auch nicht zu erreichen.

Wie sieht es mit Kindern möglicher Verweigerer aus?

Martin: Kinder sind nie von unseren Sanktionen betroffen. Aber klar ist auch, dass Kinder in einer Familie, die sanktioniert ist, das möglicherweise auch zu spüren bekommen, einfach weil weniger Geld insgesamt zu Verfügung steht. Daher haben wir ja in der Vergangenheit Mieten gesichert und Lebensmittelgutscheine ausgegeben.

Ist die Aufhebung der größeren Sanktionierung nicht der Beginn des sogenannten bedingungslosen Grundeinkommens?Egal, was ich tue, oder nicht tue, das Geld fließt.

Martin: Zumindest geht es in diese Richtung. Aber die Regeln gelten ja weiterhin. Wir müssen abwarten, welche gesetzliche Neuregelung getroffen wird. Ich plädiere für sachlichen Umgang mit dem Thema – wie gesagt, es ging bislang nur einige wenige Fälle.