Spritze und Impfpass
Zur Masernimpfpflicht gibt es noch viele Fragen bei Schulleitern, Kindergärten und sozialen Einrichtungen. Aus Sicht des Gesundheitsamtes Karlsruhe reicht der Impfpass. | Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Viele Fragen offen

Masern-Impfpflicht sorgt noch für große Verwirrung – auch in Bruchsal

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An Schulen und sozialen Einrichtungen ist das Rätselraten groß: Wie soll man mit dem Masernschutzgesetz umgehen, das zum 1. März in Kraft tritt und nach dem alle Kinder gegen Masern geimpft werden müssen? „Kann ich als medizinischer Laie einen Impfpass überhaupt lesen? Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?

Alte Impfpässe enthalten Stempel und Unterschriften, die vielleicht gar nicht mehr zu entziffern sind? Was mache ich mit Bescheinigungen aus dem Ausland?“ Fragen, die beim jüngsten Treffen der Schulleiter in Bruchsal gestellt wurden – und auf die es noch keine Antworten gibt.

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Musterschreiben für Eltern

„Die Handreichung ist im Prinzip fertig und soll heute oder morgen verschickt werden“, erklärte am Dienstag ein Pressesprecher des Kultusministeriums in Stuttgart. Das hat bei der Information von Schulen und andere Jugendeinrichtungen mit ihren Betreuern, Ehrenamtlichen oder Hausmeistern die Federführung. Diese Handreichung enthält beispielsweise ein Musterschreiben an die Eltern, um diese über die Vorgaben des Masernschutzgesetzes zu informieren.

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Impfpass bei der Anmeldung

Schulleiter sind nach diesem Gesetz verpflichtet, den Masernimpfschutz von neu aufzunehmenden wie auch bereits aufgenommenen Schülern zu überprüfen. Das gilt auch für die Lehrer. „Den Nachweis müssen nur Personen vorlegen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind“, heißt es in einer E-Mail des Kultusministeriums, die der Redaktion vorliegt. Schüler und Lehrer, die bereits an der Schule sind, müssen den Nachweis bis 31. Juli 2021 erbringen. Grundsätzlich gilt: Schüler, die an einer Schule neu aufgenommen werden, müssen den Nachweis bei der Anmeldung vorlegen. Bei neuen Lehrkräften ist der Nachweis des Impfschutzes eine Einstellungsvoraussetzung.

Eine Zwangsimpfung wird es nicht geben.

Ulrich Wagner, Gesundheitsamt Karlsruhe

Und was passiert, wenn kein Nachweis erbracht wird? Hier steht dem Masernschutzgesetz die Schulpflicht gegenüber – und die hat Vorrang. Nichtgeimpften droht ein Bußgeld bis zu 2.500 Euro. „Eine Zwangsimpfung wird es aber nicht geben“, sagt Ulrich Wagner vom Gesundheitsamt Karlsruhe.

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Mehrheit hat Masernschutz

Ohnehin dürfte im Landkreis Karlsruhe die Mehrheit der Kinder gegen Masern geimpft sein: So habe die Einschulungsuntersuchung 2018 ergeben, dass von 91 Prozent der Kinder, für die ein Impfpass vorgelegt wurde, über 92 Prozent geimpft sind. Aus Sicht des Gesundheitsamtes reicht die Vorlage des Impfpasses aus. Man habe kein Interesse, den Kinderärzten mit der Ausstellung eines Nachweises über bereits erfolgte Impfungen zusätzliche Arbeit zu machen, so Wagner. Die Frage, wie dieser zu erbringen ist, haben viele Einrichtungen noch nicht abschließend geklärt. Hier hilft das Gesundheitsamt weiter.

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Kitaplatz in Gefahr

Bei der Verrechnungsstelle für katholische Kirchengemeinden in Bruchsal, die 65 Kindergärten im nördlichen Landkreis betreut, werden die Aufnahmeverträge derzeit überarbeitet. „Nur wenige Eltern werden sich weigern, einen Nachweis vorzulegen“, schätzt Marco Frei, der für die Geschäftsführung der Kindergärten zuständig ist. Bleiben die Eltern bei der Weigerung, ist der Betreuungsplatz in Gefahr, warnt Frei.