Die Mühle Lutz in Zeutern, einem Ortsteil von Ubstadt-Weiher, kann bald in Betrieb gehen. Sie stand ein Jahr still.
Die Mühle Lutz in Zeutern, einem Ortsteil von Ubstadt-Weiher, kann bald in Betrieb gehen. Sie stand ein Jahr still. | Foto: Petra Steinmann-Plücker

Landratsamt: Es gab Hürden

Sojamühle Zeutern stand rundes Jahr still

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Im Grunde sei illegal, was er ihnen zeigen wolle. So eröffnete Bernd Ebert, Eigentümer der Mühle Lutz in Zeutern, einem Ortsteil von Ubstadt-Weiher, seine Betriebsführung am Montag. Hierzu hatte er Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum und den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Bruchsal, Ulli Hockenberger (beide CDU), eingeladen. Die nach eigenen Worten „modernste Trocknungsanlage für  Leguminosen in Deutschland“ hatte Ebert für diesen Tag zu Präsentationszwecken in Betrieb genommen, denn sie stand zuvor still  – seit rund einem Jahr. Nun aber kam durch den Politikerbesuch und Nachfragen der Rundschau beim Landratsamt Bewegung in die Angelegenheit.

Ebert hatte den Politikern sein Leid geklagt. Das Landratsamt habe wegen nicht genehmigter Nutzungsänderung die Betriebserlaubnis entzogen. Grund waren sich häufende Beschwerden aus der Nachbarschaft wegen Geruchs- und Lärmbelästigungen. Ebert reagierte, baute unter anderem mehrstufige Filteranlagen ein. Doch danach kam es aus baurechtlichen Gründen, zum Entzug der Betriebserlaubnis. Ebert stellte einen neuen Bauantrag und dieser lag bis zum Besuch der Politiker schon ein Jahr zur Bescheidung beim Landratsamt (LRA).

1,5 Millionen investiert

Vor einigen Jahren hatte Ebert, Geschäftsführer des Unternehmens St. Hippolyt Mühle Ebert mit  Sitz in Dielheim, auch die Mühle in Zeutern übernommen. St. Hippolyt stellt Pferdefutter her, das sich positiv auf Stoffwechsel und Huferkrankungen auswirken soll. Nach Start der sogenannten Landes-Eiweiß-Initiative der Regierung zur Erweiterung des Leguminosen-Anbaus (Hülsenfrüchte, wie Erbsen und Soja) investierte Ebert 1,5 Millionen Euro in die Entwicklung und den Bau der Trocknungsanlage der Zeuterner Mühle. Mit dem Kraichgau Raiffeisen Zentrum (KRZ) Eppingen als Partner sollte regionales, gentechnikfreies Soja bearbeitet und so für die Futtermittelherstellung nutzbar gemacht werden.

 

Bernd Ebert, Geschäftsführer der Mühle in Zeutern (von links), erläutert die Sojabohnenbearbeitung beim Besuch von Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch und Ulli Hockenberger (MdL, CDU).
Bernd Ebert, Geschäftsführer der Mühle in Zeutern (von links), erläutert die Sojabohnenbearbeitung beim Besuch von Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch und Ulli Hockenberger (MdL, CDU). | Foto: Petra Steinmann-Plücker

Jürgen Freudenberger, Vorstandsvorsitzender des KRZ, sprach angesichts der Situation von einem scheiternden Konzept und scheiternden Verträgen. Auf Nachfrage der Rundschau bei der Gemeindeverwaltung ließ Bürgermeister Tony Löffler wissen, die „Umnutzung der Mühle vom Mehllagerungsgebäude zur Getreide- und Leguminosentrocknung“ sei mit Gemeinderats-Beschlüssen von Mai und Juli 2018 genehmigt worden – unter der Auflage, den Nachbar-Einwendungen mit Maßnahmen gegen Lärm- und Geruchsbelästigungen abzuhelfen.

Landratsamt bezieht Stellung

Die Politiker hatten zugesagt, sich beim Landratsamt zu erkundigen und auch die Rundschau fragte wegen der langen Bearbeitungsdauer des Bauantrags und den damit verbundenen Betriebsstillstand der modernen Soja-Trocknungsanlage beim LRA nach.

Das LRA habe als zuständige Baurechtsbehörde im März 2016 im Rahmen einer Veranstaltung vom Betrieb der Mühle erfahren. „Parallel dazu erreichten das Landratsamt massive Anwohnerbeschwerden aufgrund von Lärm- und Geruchsbelästigungen“, heißt es nun in der Stellungnahme. Entgegen der Auffassung des Betreibers, dass für diese Nutzung keine Baugenehmigung erforderlich wäre, erklärte das Landratsamt, dass der Betrieb genehmigungspflichtig sei.

Die Baurechtsbehörde sprach deshalb eine Nutzungsuntersagung aus und vereinbarte einen Probebetrieb. „Im März 2017 reichte der Betreiber dann den Bauantrag ein. Dieser war allerdings unvollständig, weshalb ein Geruchs- und Lärmgutachten erstellt werden musste, welches teilweise wiederum nachgebessert werden musste“, heißt es seitens der Behörde weiter.

Baugenehmigung wird in Kürze erteilt

Erst seit Juli lägen prüfungsfähige und vollständige Unterlagen sowie die erforderlichen fachlichen Stellungnahmen vor, aufgrund derer die Baurechtsbehörde urteilen konnte. Dass – wie im BNN-Bericht zu lesen war „…der Bauantrag seit gut einem Jahr im Landratsamt vorliegt…“ sei zutreffend, dass er „…bislang ohne Ergebnis…“ geblieben ist, liege nicht in Verantwortung des Landratsamtes.“ Abschließend teilte die Pressestelle mit, „dass die Baugenehmigung in Kürze erteilt wird und die Nachbareinsprüche zurückgewiesen werden“.

Von Petra Steinmann-Plücker