Platz für 25 Asylbewerber: Im alten Strohhut in Heidelsheim soll eine Anschlussunterbringung eingerichtet werden. | Foto: Heintzen

Gaststätte „Zum Strohhut“

Neue Asylunterkunft in Heidelsheim: Anonymer Flyer wirft Stadt mangelnde Transparenz vor

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In Heidelsheim entstehen etwa 25 neue Plätze für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern, in der alten Gaststätte Strohhut. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Bruchsal hervor. Sie ist eine Reaktion auf ein Flugblatt, das Unbekannte derzeit in Heidelsheim verteilen.

Der Stadt wird darin mangelnde Transparenz und fehlendes demokratisches Vorgehen vorgeworfen. Dagegen verwahre sich die Stadtverwaltung, heißt es aus dem Rathaus weiter.

„Es ist richtig, dass die Stadt sich mit den Eigentümern der Gastätte ‚Zum Strohhut‘ über den Erwerb des Anwesens geeinigt hat. Damit kann die Stadt ihrer Verpflichtung in der Anschlussunterbringung nachkommen“, sagt die Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick.

Der Erwerb ist selbstverständlich durch Beschluss der demokratisch legitimierten Gremien erfolgt und somit rechtmäßig.

Cornelia Petzold-Schick, Oberbürgermeisterin von Bruchsal

„Der Erwerb ist selbstverständlich durch Beschluss der demokratisch legitimierten Gremien erfolgt und somit rechtmäßig.“ Sowohl Gemeinderat als auch Ortschaftsrat hätten dem Kauf zugestimmt. Bei der Verteilung von Asylbewerbern in der Anschlussunterbringung war der Rat bemüht, alle Stadtteile einigermaßen gleichmäßig zu berücksichtigen. Zwar gab es in Heidelsheim zur Hochphase eine große Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Praktikermarkt mit 500 Plätzen, mittlerweile sind die noch verbliebenen Flüchtlinge in Bruchsal hauptsächlich in anderen Stadtteilen untergebracht.

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Das Gebäude wurde der Stadt Bruchsal angeboten, nachdem die bisherigen Eigentümer die Gaststätte aus Altersgründen nicht mehr weiterführen wollen. Der Strohhut ist eine Institution in Heidelsheim. Ende Juli sollen dort allerdings die Lichter ausgehen.

Bei der Untersuchung des Objektes zeigte sich, dass das Gebäude sich für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen eignet, teilt die Stadt weiter mit. Je nach Familienkonstellation könnten zirka 25 Personen dort untergebracht werden.

Mit dem Grundstück könne die Stadt ihrer Unterbringungsverpflichtung nachkommen. Gleichzeitig könne sie das Ziel einer dezentralen und betreuten Verteilung von Flüchtlingen in der Kernstadt und allen Stadtteilen erreichen.

Vertragsverhandlungen in nichtöffentlicher Beratung

Der Ortschaftsrat Heidelsheim hatte den Kauf einstimmig befürwortet. Der Gemeinderat hat den Erwerb des Grundstücks mehrheitlich beschlossen, informiert die Pressestelle weiter.

Die Gemeindeordnung verlangt, dass Themen im Ortschafts- und Gemeinderat grundsätzlich öffentlich behandelt werden. Die gesetzliche Regelung verlange aber zugleich zwingend die nichtöffentliche Beratung und Beschlussfassung, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern.

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Bei den Verhandlungen über den Kauf und den vereinbarten Kaufpreis überwogen die Interessen des öffentlichen Wohls und das berechtigte Interesse der Verkäufer an einer nichtöffentlichen Beratung. Der Beschluss über den Erwerb wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntgabe erfolgt unter Berücksichtigung der Interessen der Verkäufer, sprich ohne Nennung des Kaufpreises.

Kein Verfasser genannt

Der anonyme Flyer, der in Heidelsheim verteilt wurde, erhält keinerlei Angaben zum Verfasser. Presserechtlich müssen allerdings solche Veröffentlichungen gekennzeichnet sein. Wörtlicht steht auf dem Flyer, der den BNN vorliegt: „Transparenz und Demokratie – Fehlanzeige – Die Stadt will mitten im Stadtkern von Heidelsheim 30 sogenannte Flüchtlinge ansiedeln. Verhandelt wird darüber im Ortschafts- und Gemeinderat nichtöffentlich. Wussten Sie das? Fragen Sie Ihre Vertreter, Ihre OB!“