GANG ZUR WAHLURNE: Zwei Fragen müssen die Wähler am Sonntag, 9. Dezember, in Philippsburg im Rahmen zweier Bürgerentscheide beantworten.
GANG ZUR WAHLURNE: Zwei Fragen müssen die Wähler am Sonntag in Philippsburg im Rahmen zweier Bürgerentscheide beantworten. | Foto: Uwe Anspach/dpa

Bürgerentscheide am Sonntag

Philippsburg: Der Kampf ums Ja oder ums Nein

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Zwei Bürgerentscheide an einem Tag – das gab es im Landkreis Karlsruhe noch nie. In Philippsburg ist es am Sonntag erstmals soweit: Dann entscheiden die Bürger über zwei Fragen – zu Größe und Zufahrt des Logistikzentrums auf dem Salmkasernen-Gelände.

Zwei Entscheide auf einmal sind Ausnahmefall

Auch landesweit kommt es nicht oft vor, dass zwei Bürgerentscheide an einem Tag zur Abstimmung gestellt werden. Das heißt es aus dem baden-württembergischen Innenministerium. Jüngere Fälle sind aus den Jahren 2016 und 2017 bekannt. „Dennoch bleibt es ein Ausnahmefall“, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Sicher gestellt werden müsse etwa, dass beide Fragen nicht letztendlich zu einem widersprüchlichen Ergebnis führen könnten. Insgesamt sind Bürgerentscheide im Landkreis Karlsruhe aber keine Seltenheit, viele Gemeinden haben damit schon Erfahrungen gemacht.

Kampf gegen Gemeinderatsbeschluss

In Philippsburg ist es eine Bürgerinitiative gewesen, die die Bürgerentscheide erfolgreich auf den Weg gebracht hat. In Fachkreisen nennt man das ein kassatorisches Begehren, da sich die Initiative um die Aufhebung von Gemeinderatsbeschlüssen bemüht. In solchen Fällen sind die mit Ja oder Nein zu beantwortenden Fragen oft sehr kompliziert gestellt, da sie sich unmittelbar auf einen Gemeinderatsbeschluss beziehen.

Manchmal heißt Ja tatsächlich Nein

Eine genaue Information vorab ist daher für die Wähler wichtig. Denn ein Ja kann im Ergebnis auch ein Nein bedeuten oder umgekehrt. Beispiel Philippsburg: Wer die Frage zu einer möglichen zweiten Zufahrt zum Logistikzentrum mit Ja beantwortet, sagt dazu letztlich Nein und spricht sich gegen deren Bau aus.

Wer als Interessensgemeinschaft oder Einzelperson einen Bürgerentscheid erreichen will, muss zunächst ein Bürgerbegehren formulieren. Dafür werden Unterschriften im Ort gesammelt. Mindestens sieben Prozent der Bürger müssen unterschreiben. Bezieht sich das Bürgerbegehren auf einen Gemeinderatsbeschluss haben Initiativen drei Monate ab Bekanntwerden der Entscheidung Zeit genügend Unterschriften für ihr konkretes Anliegen beim Gemeinderat einzureichen. Dort wird die formale Richtigkeit (Anzahl der Unterschriften, Fristen) wie auch die inhaltliche (eindeutige Fragestellung) geprüft. Ist alles korrekt, beschließt der Gemeinderat den Bürgerentscheid.

Gemeinderat will Bürgerentscheid

Ein Bürgerentscheid muss jedoch nicht nur eine Reaktion auf eine Entscheidung im Gemeinderat sein. Es ist auch möglich, initiativ einen eigenen Vorschlag zu formulieren. So war das zum Beispiel 2012 in Gondelsheim. Wobei es dort nicht eine Interessengemeinschaft war, die aktiv wurde, sondern der Gemeinderat selbst. Denn das kommunalpolitische Gremium kann mit einem Zwei-Drittel-Mehrheitsbeschluss einen Bürgerentscheid herbeiführen.

Mehrheit erzielt, aber nichts passiert

In Gondelsheim mussten die Bürger sich für oder gegen die Beseitigung des innerörtlichen Bahnübergangs aussprechen. Die Mehrheit war beim Entscheid vor sechs Jahren dafür, dass der Übergang abgeschafft wird. Realisiert wurde die Maßnahme jedoch bis heute nicht.

Bürgerentscheid in Oberhausen-Rheinhausen

Eine klare Antwort der Bürger erhofft sich auch der Gemeinderat Oberhausen-Rheinhausen. Dieser hat im September einen Bürgerentscheid beschlossen: Die Wähler sollen am 20. Januar über den Fortbestand der unechten Teilortswahl entscheiden.

Fall Forst: zu wenig Unterschriften, Frage uneindeutig

Damit Bürger es leichter haben, hat 2015 die damals grün-rote Landesregierung die Regeln für Entscheide gelockert. Dennoch müssen formale wie auch inhaltliche Voraussetzungen stimmen. Das zeigt der Fall in Forst. Dort formierte sich 2014 Widerstand gegen die Erweiterung der Waldseehalle. Unterschriften wurden gesammelt und dem Gemeinderat vorgelegt. Dieser lehnte ab, weil die Frage der Initiative nach dessen Auffassung zu uneindeutig war. Man befürchtete, den Unterzeichnern sei unklar gewesen, für oder gegen was sie unterschrieben hatten. Die BI legte Widerspruch beim Landratsamt ein. Das stellte fest: Es waren gar nicht genügend Unterschriften gesammelt worden.

Das Ergebnis des Bürgerentscheids hängt vom Abstimmungsquorum ab. Es reicht nicht einfach die Mehrheit der gültigen Stimmen. Diese muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen. Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden.