Philippsburg Kernkraft
VERFAHREN EINGESTELLT: Der Skandal um Sicherheitskontrollen im Kernkraftwerk Philippsburg hat offenbar keine strafrechtlichen Konsequenzen. | Foto: dpa

Skandal um Täuschungen

Philippsburg: Verfahren gegen Atom-Kontrolleure eingestellt

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Der Skandal um vorgetäuschte Sicherheitskontrollen im Atomkraftwerk Philippsburg II hat keine strafrechtlichen Konsequenzen für die beiden beschuldigten Kontrolleure. „Das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betruges ist aufgrund geringer Schuld eingestellt worden“, sagte Staatsanwalt Tobias Wagner am Montag den Badischen Neuesten Nachrichten.

Die mutmaßlich gefälschten Prüfprotokolle waren vergangenes Frühjahr durch den Kraftwerksbetreiber Energie Baden-Württemberg (EnBW) entdeckt und veröffentlicht worden. Mitarbeiter der beauftragten US-Firma Westinghouse sollen wiederkehrende Prüfungen zwar notiert, aber gar nicht durchgeführt haben.

Schwerwiegenden Verstoß gegen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sprach nach dem Bekanntwerden im Frühjahr von einem „schwerwiegenden Verstoß gegen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung“ und untersagte umgehend das Wiederanfahren des damals wegen Revisionsarbeiten abgeschalteten Atommeilers.  Zudem forderte er von der EnBW umfassende Aufklärung. In der Folge wurden Kontrollmechanismen verschärft.

Staatsanwaltschaft nennt mehrere Gründe für Einstellung

Nach Angaben des Umweltministeriums war es in Philippsburg insgesamt zu neun vorgetäuschten Prüfungen und 15 zusätzlichen Fällen mit nicht korrekt datierten Prüfprotokollen gekommen. Zunächst war von drei beteiligten Kontrolleuren die Rede, gegen zwei Mitarbeiter wurden schließlich Ermittlungen eingeleitet.

Dass diese Ermittlungen nun wegen Geringfügigkeit eingestellt wurden, liege auch an der „einschneidenden Folgen“ für die betroffenen Kontrolleure, so heißt es bei der Staatsanwaltschaft. Diese waren nämlich von ihrem Arbeitgeber nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten fristlos gekündigt worden. Zudem habe für die Einstellung des Verfahrens gesprochen, dass die Kontrolleure bislang unbescholten gewesen seien und sie sich finanziell nicht bereichert hätten. Auch habe die EnBW kein Strafverfolgungsinteresse bekundet.

Kontrolleure bestreiten Tatvorwürfe

Die beiden Ex-Kontrolleure haben die Tatvorwürfe übrigens bis heute nicht eingeräumt. Nach BNN-Informationen endete ein arbeitsrechtliches Verfahren zwischen den beiden Gekündigten und ihrem ehemaligen Arbeitgeber mit einem Vergleich.

Die EnBW, der durch die aufwendige Aufarbeitung des Prüfskandals ein nicht geringer Schaden entstanden sein dürfte, wollte die Verfahrenseinstellung auf Anfrage nicht offiziell kommentieren. Eine Sprecherin des Karlsruher Energiekonzerns verwies darauf, dass man kein Verfahrensbeteiligter sei.


So berichtete BNN.de zuletzt über das Atomkraftwerk in Philippsburg: