Schnelles Internet für ein Neubaugebiet in Linkenheim-Hochstetten beschäftigte gestern neben der Bundesnetzagentur auch das Landgericht in Karlsruhe.
Schnelles Internet für ein Neubaugebiet in Linkenheim-Hochstetten beschäftigte gestern neben der Bundesnetzagentur auch das Landgericht in Karlsruhe. | Foto: dpa

Glasfaser-Streit

Telekom scheitert vor dem Landgericht

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Gleich zwei Stellen haben sich gestern mit dem Streit um schnelles Internet im Neubaugebiet „Biegen/Durlacher Weg“ zwischen der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten und der Deutschen Telekom beschäftigt. Worum geht es genau? Während die Gemeinde im Neubaugebiet Glasfaserzugänge bis ans Haus, sogenannte FTTH-Zugänge der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe (BLK), realisieren möchte, will die Telekom dort ihre eigene Netzinfrastruktur verlegen.

Telekom und Unitymedia scheitern

Gestern hat das Landgericht Karlsruhe einen Antrag der Telekom auf einstweilige Verfügung zur Mitverlegung ihrer Kabel zurückgewiesen. Am Mittwoch hatte das Gericht die Entscheidung vertagt. Die Eilbedürftigkeit, die das Kommunikationsunternehmen geltend machen wollte, wurde aber schon zu diesem Zeitpunkt deutlich hinterfragt, wie Linkenheims Bürgermeister Michael Möslang am Mittwoch sagte. Am selben Tag hatte das Landgericht Mannheim bereits einen Antrag auf einstweilige Verfügung des Kommunikationsunternehmens Unitymedia zurückgewiesen, das ebenfalls die Mitverlegung der Kabel in Linkenheim-Hochstetten erwirken wollte.

Es geht um einen fairen Wettbewerb

Zur Urteilsverkündung gestern in Karlsruhe war kein Vertreter der beiden Parteien erschienen. „Das ist keine Entscheidung in der Sache, die im Hauptverfahren verhandelt wird. Unsere Position ist klar: Es kann nicht sein, dass die Gemeinde monopolistisch ausbaut und Wettbewerber behindern will. Infrastrukturwettbewerb ist in Deutschland gewünscht, und dafür steht die Telekom. Wir wollen ebenfalls Infrastruktur verlegen. Es geht um einen fairen Wettbewerb im Interesse der Kunden“, sagte Hubertus Kischkewitz, Pressesprecher der Telekom BW. Die Kosten des Verfahrens wurden der Telekom auferlegt. Allerdings kann die unterlegene Partei Berufung einlegen und eine gerichtliche Instanz weiter gehen – an das Oberlandesgericht Karlsruhe. Bei Eilverfahren sei dies die höchste Instanz, so der Pressesprecher des Landgerichts, Tobias Quantz.

 

Wegweisender Fall

Nachdem die Gemeinde sie in dieser Sache angerufen hatte, hat sich gestern auch die Bundesnetzagentur mit dem Streit zwischen Linkenheim-Hochstetten und den beiden privaten Kommunikationsunternehmen befasst. „Die Beschlusskammer hat den Sachverhalt klar als Präzedenzfall ausgelegt und dementsprechend Aufklärung betrieben“, sagte Ragnar Watteroth, Finanzdezernent des Landkreises Karlsruhe. Vertreter der Telekom, von Unitymedia, des Deutschen Landkreistages und verschiedener Verbände hätten den Weg nach Bonn angetreten, um der Kammer Rede und Antwort zu stehen. Eine Entscheidung aber wird frühestens Mitte Juli fallen. Die Bundesnetzagentur hat von den Parteien weitere Unterlagen eingefordert, um den Sachverhalt klären zu können. Zum Urteil des Landgerichtes in Karlsruhe sagte Finanzdezernent Watteroth: „Dieses Urteil zeigt, dass die Entscheidung der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten, die Bundesnetzagentur anzurufen, die Richtige war.“