Bei den Pflegeheimkosten müssen Kinder oft Vater oder Mutter unterstützen. Der Bund will das ändern. Unterstützung soll erst ab einem Jahreseinkommen jenseits 100.000 Euro geleistet werden müssen. | Foto: Zinken/dpa

Kommen mehr Menschen ins Heim?

Unterhalt von Pflegebedürftigen neu geregelt: Landkreis Karlsruhe fürchtet Mehrkosten

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Die Bundesregierung plant ein Unterhaltsentlastungsgesetz, bei dem Kinder bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro nicht für pflegebedürftige Eltern zahlen müssen. Die kommunale Seite sieht das kritisch und fürchtet Mehrkosten.

Wie ist das, wenn Mutter oder Vater ins Pflegeheim müssen, aber die Rente nicht ausreicht, um es zu bezahlen? Bislang müssen da nach Möglichkeit und mit gewissen Regeln (etwa der Selbstbehalt) die Kinder einspringen. Bei diesen Regeln plant jetzt der Bund eine erhebliche Änderung, die bei der kommunalen Seite – etwa dem Landkreis Karlsruhe – auf wenig Gegenliebe stößt, weil die Behörde mit Mehrbelastungen rechnet.

Der Verband der Ersatzkassen geht im Schnitt von rund 1 830 Euro als finanzieller Belastung eines Pflegebedürftigen aus, den dieser selbst zu tragen hat – der Heimaufenthalt bei Pflegegrad 4 oder 5 kostet über 3 000 Euro.

Geld zurückzuholen, ist für Behörde mühselig

Wenn nun Rente und Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder die Kinder haben eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben oder die öffentliche Hand trägt zunächst die Differenz. Diese holen sich die Sozialämter nach Möglichkeit aber wieder von den unterhaltspflichtigen Kindern zurück.

Das ist eine mühselige Angelegenheit. Dieter Zimmermann vom Landratsamt Karlsruhe berichtet, dass 2018 auf dem Wege des sogenannten „Unterhaltsrückgriffs“ 230 000 Euro realisiert worden seien. Das sieht nicht nach allzu viel aus, „allerdings waren nur knapp 20 Prozent der überprüften Kinder leistungsfähig“, informiert der Leiter des Amtes für Versorgung im Sozialdezernat.

Unterhaltspflichtig erst über 100.000 Euro Einkommen

Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, wonach sich die Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von brutto 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen müssen, wenn das Vermögen der Pflegebedürftigen und das Geld aus der Pflegeversicherung nicht ausreichen. Das Gesetz muss durch den Bundesrat. Die Einkommensgrenze für den Unterhaltsrückgriff würde bei der kommunalen Seite für eine deutliche Mehrbelastung sorgen.

Werden mehr Eltern ins Pflegeheim gegeben?

Das Thema, so Dieter Zimmermann weiter, betrifft den Landkreis in zweierlei Hinsicht. Zum einen geht es in der Tat um den Unterhaltsrückgriff. Das zweite Problem, das der Amtsleiter sieht, formuliert auch der Deutsche Landkreistag gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Wenn der Unterhaltsrückgriff erst bei 100 000 Euro brutto beginne – und das wohlgemerkt nur bei den Kindern selbst, nicht etwa bezogen auf das Haushaltseinkommen – könnten sehr viel mehr Menschen auf die Idee kommen, den pflegebedürftigen Vater oder die Mutter in ein Pflegeheim zu geben, wenn dafür keine Unterhaltszahlungen mehr anfallen.

Denn dann ist die betroffene Person gut versorgt und es kostet nichts zusätzlich – so könnte sinngemäß die Überlegung der Nachfahren lauten. Das müsse aber verhindert werden, weil die betroffenen Menschen in der Regel so lange es geht zu Hause alt werden möchten. Der Deutsche Landkreistag rät daher in der Sache dazu, anstelle der vorgesehenen Erhöhung der Grenze beim Unterhaltsrückgriff die Leistungen aus der Pflegeversicherung zu erhöhen.

Landkreistag verlangt Kompensation

Wenn die Pläne des Bundes umgesetzt und danach deutlich mehr Pflegeheimplätze nachgefragt würden, ergäbe sich auch im Landkreis Karlsruhe ein Problem, so Zimmermann. Da geht es sowohl um die Zahl der vorhandenen Plätze als auch um die Aufwendungen des Landkreises bei der Hilfe zur stationären Pflege insgesamt. 2018 kamen bei diesem Titel zwölf Millionen Euro für 800 Betroffene zusammen.

Der Landkreistag sieht „beträchtliche Mehrbelastungen auf die Landkreise zukommen“ und fordert deren „vollständige“ Kompensation. Wie das Gesetz, das auch die Eingliederungshilfe einschließt, am Ende aussieht, ist offen. Allerdings hat es der Bund eilig. Er will, dass es 2020 in Kraft tritt.