Der Lachwald bleibt ein Zankapfel in der Stutenseer Kommunalpolitik. Über das Bürgerbegehren in der Sache muss jetzt der Gemeinderat entscheiden. | Foto: Hendel

Bürgerinitiative in Stutensee

Unterschriften für den Lachwald

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In Stutensee beginnt eine Bürgerinitiative, die den Lachwald“ bei Büchig erhalten will, mit dem Sammeln von Unterschriften für ein Bürgerbegehren, dem ein Bürgentscheid folgen soll. Für das Bürgerbegehren ist laut Gemeindeordnung ein Kostendeckungsvorschlag vorzulegen. Zu diesem gibt es seit einigen Wochen einen regen Schriftverkehr zwischen Bürgerinitiative und Stadtverwaltung – bislang ohne Ergebnis. Das Bürgerbegehren muss drei Monate nach der Beschlussfassung zu der Sache im Gemeinderat Stutensee eingereicht sein. Das wäre beim „Lachwald“ Ende August. Ein Teil des Areals soll bekanntlich bebaut werden.

Unfair

Die Bürgerinitiative empfindet es angesichts ihrer bei der Verwaltung bekannten Bemühungen als „grob unfair“, dass der Gemeinderat ausweislich seiner Tagesordnung Montag Abend nun kostenwirksam ein Konzept zur Bürgerbeteiligung unter dem Titel „Planungswerkstatt“ zum Bebauungsplan „Lachwald“ beschließen sollte.

Kostendeckungsvorschlag ist ein „muss“

Bezüglich des geplanten Bürgerbegehrens macht Oberbürgermeister Klaus Demal darauf aufmerksam, dass sich die Rechtsauffassung der Stadt mit der des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) deckt, wonach die Initiatoren einen Kostendeckungsvorschlag vorlegen müssen. Bekanntlich will die Stadt Einnahmen von mehreren Millionen Euro durch den Verkauf von Grundstücken, also die Bebauung des „Lachwalds“, erzielen, um dort auch kostengünstiges Wohnen realisieren zu können.

Entfallene Einnahmen sind keine Kosten

Die Bürgerinitiative ist „weiterhin der Ansicht, dass ein Kostendeckungsvorschlag nicht erforderlich ist“, weil – so sinngemäß – durch Verzicht auf die „Lachwald“-Bebauung Gewinn entfalle: „Entfallene Einnahmen sind keine Kosten.“ Diese Ansicht teilt die Stadt nicht, und auch das Regierungspräsidium als zuständige Kommunalaufsicht ist anderer Meinung. Beide verweisen auf die Gemeindeordnung, in der bezüglich des Kostendeckungsvorschlags von „muss“ die Rede ist.

Stadt weist Vorwurf der Verzögerungstaktik zurück

Unbeschadet dessen hat die Initiative der Stadt Stutensee nach ihren Angaben drei Kostendeckungsvorschläge zukommen lassen. Auf zwei antwortete die Verwaltung bereits abschlägig. Oberbürgermeister Demal betont, dass die Stadt alle Vorschläge – also auch den zuletzt eingereichten – prüfe. Die Verwaltung sei dabei sehr stark eingespannt. Bislang habe sie aber noch keinen Kostendeckungsvorschlag erhalten, der die in Rede stehende Summe abdecken würde. Gegenüber den BNN verwahrte sich Demal auch gegen Vorwürfe, die Stadt verzögere ihre Stellungnahmen zu den von der Bürgerinitiative vorgelegten Kostendeckungsvorschlägen. Die Stadt habe jeweils innerhalb sehr weniger Tage geantwortet und ihrerseits Hinweise gegeben, die zu einer Kostendeckung beitragen könnten. Zudem bezeichnete er die Schaffung neuen Wohnraums mit Blick auf den „Lachwald“ als eine große Aufgabe für die Stadt und die Region.

 Auskünfte zur  Sach- und Rechtslage

Das RP schreibt, dass die Stadt zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage erteilen muss. Diese Regelung ist 2015 in die Gemeindeordnung neu aufgenommen worden. Die Behörde bekräftigt die Meinung von Kommentatoren, wonach dabei an die Verwaltung keine überhöhten Ansprüche gestellt werden: „Es dürfte genügen, wenn die Verwaltung in einer Weise Informationen gibt, wie sie es auch im Blick auf die Unterrichtung der Gemeinderäte vornimmt.“

Ein Bürgerbegehren, dem ein Bürgerentscheid folgen kann, muss von sieben Prozent der Bürger unterzeichnet sein. Es muss drei Monate nach dem Beschluss des Gemeinderates, gegen den es sich wendet, eingereicht sein. Das Bürgerbegehren muss einen Kostendeckungsvorschlag sowie die zur Entscheidung zu bringende Frage und eine Begründung enthalten. Es muss sich beim Bürgerbegehren um eine Angelegenheit des „Wirkungskreises der Gemeinde“ handeln, heißt es in der Gemeindeordnung. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat spätestens zwei Monate nach Auftragseingang. Der Bürgerentscheid selbst ist innerhalb von vier Monaten nach Entscheidung über die Zulässigkeit abzuhalten.