Justitia hat gesprochen: Die Klage der unterlegenen Kandidatin "Fridi" Miller gegen die Bürgermeisterwahl am 6. Mai 2018 in Ubstadt-Weiher ist abgelehnt worden. | Foto: dpa

Wahl in Ubstadt-Weiher

Verwaltungsgericht lehnt „Fridi“ Millers Klage ab

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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am Donnerstag die Klage der ehemaligen Kandidatin „Fridi“ Miller gegen die Bürgermeisterwahl von Ubstadt-Weiher abgewiesen. Tony Löffler, der bei der Wahl am 6. Mai 94,9 Prozent der Stimmen erhalten hatte, zeigte sich im BNN-Gespräch erleichtert: „Auch wenn ich mein Amt so weiter geführt habe, als wäre ich Bürgermeister, war die Klage doch immer im Hinterkopf.“ Mit der Rechtskraft der Wahl soll er in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen nun auch auf sein neues Amt verpflichtet werden.

Bürgermeister  Löffler kann verpflichtet werden

Auch beim Landratsamt Karlsruhe ist man nach der Entscheidung des Gerichts entspannter. Wie berichtet, hatte das Kommunal- und Prüfungsamt der Behörde Anfang Juni den Einspruch der unterlegenen Kandidatin abgewiesen. Miller hatte bemängelt, dass Bürgermeister-Kandidat Philipp Hasselbach ein Rechtsradikaler und damit nicht wählbar sei. Dieser Argumentation ist auch das Karlsruher Verwaltungsgericht nicht gefolgt.

Eindeutiges Wahlergebnis

Selbst wenn die Zulassung ein Fehler gewesen wäre, wäre er angesichts des eindeutigen Wahlergebnisses unerheblich gewesen, zitiert Joachim Schöffler, Leiter des Kommunal- und Prüfungsamtes, die Ausführungen der Vierten Kammer. Die offizielle Begründung des Urteils will das Gericht heute mitteilen. Angesichts anstehender Bürgermeisterwahlen 2019 ist für die Kommunalaufsicht damit weiter die Wählbarkeitsbescheinigung des Wohnortes und die eidesstattliche Versicherung der Kandidaten, nicht vorbestraft zu sein, ausschlaggebend. „Ob die Kandidaten für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen, ist für uns nicht feststellbar“, schränkt Schöffler ein.

Geschäftsunfähigkeit festgestellt

Zur Sprache kam bei der Verhandlung in Karlsruhe aber auch, dass Klägerin „Fridi“ Miller nach einem psychologischen Gutachten und einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart mittlerweile nicht mehr geschäftsfähig ist. Ihr Antrag auf Beiordnung eines Prozesspflegers wurde von den Karlsruher Richtern aber abgelehnt: Dies sei nur möglich, wenn sich ein Bürger gegen staatliche Maßnahmen wehre. Den Hinweis der Vorsitzenden Richterin Claudia Protz, die Klage aus Kostengründen zurückzuziehen, lehnte Miller aber ab. Ob sie angesichts ihrer finanziellen Situation nun eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim erwägt – dazu ist ein Anwalt nötig –, erscheint vor diesem Hintergrund zweifelhaft. Die Klage muss vom Gericht außerdem zugelassen werden.