Das Wegwerfen von Zigarettenkippen und anderem Müll soll in Rastatt künftig mit höheren Strafen belegt werden.
In anderen Städten ist das Wegwerfen von Zigarettenkippen, Kaugummis und ähnlichem Müll auf den Boden statt in den Mülleimer teurer geworden. In Bruchsal sind ebenfalls Anpassungen der Bußgelder geplant. | Foto: pr

Zigarettenkippen und Kaugummi

Werden Bußgelder für Abfallsünder in Bruchsal erhöht?

Anzeige

Zigarettenkippen und Kaugummis auf dem Boden: Einige Städte erhöhen Bußgelder. Wie Bruchsal damit umgeht, erklärt Ordnungsamtsleiterin Jessica Deutsch.

Müll auf der Straße: Gibt es dafür in Bruchsal eigentlich ein Bußgeld?

Deutsch: Bruchsal als Große Kreisstadt ist für Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht zuständig, sondern das Landratsamt. Wir können nur dokumentieren und weiterleiten. Das Verfahren ist umständlich, daher haben manche Kommunen eine Regelung zum Wegwerfmüll in ihre Polizeiverordnungen aufgenommen – sie werten das Wegwerfen in Abwägung des Einzelfalls als Eingriff in die öffentliche Sicherheit und Ordnung und können somit selbst ahnden. Bruchsal ist dem bisher nicht gefolgt. Wir werden uns der Thematik im Spätjahr widmen, wenn wir personell wieder voll besetzt sind. Den neuen Bußgeldkatalog Umwelt, welcher für das Wegwerfen geringer Mengen Abfall – dazu gehören zum Beispiel Kaugummis und Zigaretten – eine Geldbuße von 50 bis 250 Euro enthält, werden wir natürlich mit einbeziehen.

Wie streng ahnden Sie es, wenn jemand Kaugummis oder Zigaretten auf die Straße wirft?

Deutsch: Ertappt unser Gemeindevollzugsdienst heute jemanden auf frischer Tat, so spricht er den „Abfallsünder“ selbstverständlich an. Zeigt dieser sich einsichtig und beseitigt den Müll unverzüglich, leiten wir das in der Regel nicht weiter.

Soll das bisherige Vorgehen in Zukunft noch verschärft werden?

Deutsch: Es braucht Zeit, wir wollen die fehlenden Regelungen in der Polizeiverordnung aber im nächsten Frühjahr umsetzen. Wir müssen prüfen, inwiefern wir sie aufnehmen können und legen sie dem Gemeinderat vor. Der kann sie dann beschließen.

Hat Bruchsal denn ein Problem mit solchem Müll?

Deutsch: Ich würde mir grundsätzlich mehr Umweltbewusstsein wünschen. Wenn jeder all seinen Abfall in dafür vorgesehenen Behältern entsorgen würde statt achtlos im öffentlichen Raum, könnte es auch in Bruchsal sauberer sein.