Die Kurden marschierten auch im vergangenen Jahr von Mannheim nach Straßburg und durchquerten dabei die Region Bruchsal. Der Marsch fand unter strengen Auflagen der Polizei statt.
Die Kurden marschierten auch im vergangenen Jahr von Mannheim nach Straßburg und durchquerten dabei die Region Bruchsal. Der Marsch fand unter strengen Auflagen der Polizei statt. | Foto: Heintzen

Amtsgericht Bruchsal

Zeuterner Linken-Politiker muss sich für verbotenen Kurdenaufkleber verantworten

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Für Heinz-Peter Schwertges steht fest: „Das ist ein Akt reiner Willkür.“ Dass sich der Zeuterner am 1. April vor dem Bruchsaler Amtsgericht verantworten soll, ist für ihn und seine Partei völlig unverständlich. Schwertges engagiert sich bei der Linken. Er soll beim Kurdenmarsch 2019 einen verbotenen Aufkleber auf seiner Weste getragen haben.

Ihm drohen eine saftige Geldstrafe oder ersatzweise sogar eine Gefängnisstrafe. Schwertges ist wild entschlossen: „Zur Not gehe ich auch ins Gefängnis.“

Messerangriffe bei Kurdenmärschen

Doch von vorne: Relativ spontan hatte sich Schwertges am 11. Februar vergangenen Jahres dem jährlichen Kurdenmarsch angeschlossen, der bisher immer von Mannheim nach Straßburg auch durch die Bruchsaler Region führte. Am Rande kam es dabei immer wieder zu teils

Ein Aufkleber mit diesem roten Stern wurde Heinz-Peter Schwertges bei einer Kurdendemonstration in St. Leon-Rot zum Verhängnis. | Foto: pr

gewalttätigen Auseinandersetzungen, etwa zwischen nationalistischen Türken und den Demonstrationsteilnehmern.

Nach Messerangriffen in Bruchsal 2017 und verletzten Polizisten in Rastatt zeigte sich die Polizei von Jahr zu Jahr alarmierter. Mitunter kamen auf einen Demonstrationsteilnehmer zwei Polizisten. Insbesondere in Städten wie Rastatt oder Bruchsal fielen nationalistische Türken mit ihren Wolfsgrüßen auf, die die Kurden provozierten. Oft war die Stimmung brenzlig.

PKK-Symbole wie der Rote Stern sind verboten

Den Teilnehmern des Marsches war das Zeigen verschiedener Symbole insbesondere solcher, die mit der PKK in Verbindung stehen, verboten. In Deutschland wird die PKK als terroristische Vereinigung eingestuft und ist daher auch seit 1993 verboten. In den vergangenen Jahren wurden die Regeln des Marsches noch einmal verschärft, bestimmte Fahnen, etwa mit dem Konterfei des Kurdenführers Abdullah Öcalan neuerdings komplett verboten.

Schwertges, so berichtet er gegenüber dieser Zeitung, war sich nicht bewusst darüber, dass der Aufkleber mit dem roten Stern unter das Verbot fiel. So reihte er sich also ein an jenem Februarmorgen in die Etappe Richtung Bruchsal und wollte damit seine Solidarität mit den Kurden ausdrücken. Den Aufkleber hatte er morgens auf seine Weste geklebt.

Schwertges kandidierte als Brettener Oberbürgermeister

Unterwegs, so berichtet Schwertges, habe sich der Aufkleber gelöst, worauf er ihn zerknüllt in die Hosentasche gesteckt habe. In einer Pause bei St. Leon-Rot haben ihn Polizeibeamte zur Seite genommen. „Das war keine angenehme Situation“, erinnert sich der Zeuterner. „Haben Sie Immunität?“, hätten die Polizisten ihn zunächst gefragt. Nicht ganz abwegig, immerhin kandidierte Schwertges 2016 als Linken-Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Bruchsal. Auch OB in Bretten wollte Schwertges schon werden.

Heinz-Peter-Schwertges muss sich vor Gericht verantworten. | Foto: pr

Er solle den Aufkleber rausrücken, habe man ihm bedeutet, was er auch tat, zusammen mit einem zweiten Aufkleber, den er ebenfalls schon Jahre zuvor bei einer Info-Veranstaltung mitgenommen hatte. Seine Personalien wurden aufgenommen. Es vergingen keine zwei Wochen, da trudelte eine Anzeige der Staatsanwaltschaft bei ihm ein.

Im Dezember kam der Strafbefehl

In den Wochen danach wähnte sich Schwertges noch relativ sicher. „Ich bin davon ausgegangen, dass das Verfahren eingestellt wird. Darum habe ich keine Stellungnahme dazu abgegeben.“ Erst im Dezember war Schwertges dann klar: Das wird eine größere Sache. Da erreichte ihn der Strafbefehl.

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Zehn auf 14 Zentimeter groß war sein Aufkleber mit dem roten Stern. Der Vorwurf: Dies ist ein charakteristisches Symbol der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Es geht um 2.400 Euro Strafe oder ersatzweise 60 Tage Haft. Er legte Widerspruch ein. Nun soll es zur Hauptverhandlung am 1. April kommen.

Linke solidarisieren sich oft mit Kurden

Für die Linke im Kreis Karlsruhe ist der Fall ein echtes Politikum. Auch Kreissprecherin Serena Schmidt zeigt sich empört. Traditionell pflegt die Linke ein enges Verhältnis zu kurdischen Aktivisten, etwa der Partei HDP. An der Seite der Kurden prangert die Linke die jahrelange Verfolgung und Unterdrückung des kurdischen Volkes an. „Der türkische Präsident Erdogan führt einen Krieg gegen die Kurden“, klagt Schmidt an. Kurden würden systematisch verfolgt.

Wer sich hier solidarisiert, muss Repressionen befürchten

Serena Schmidt, Die Linke-Kreissprecherin

„Das Fatale ist, wer sich hier solidarisiert und sich engagiert, muss Repressionen befürchten. Das zeigt der Fall Schwertges. Und das führt dazu, dass Leute Angst haben müssen, ihr Demonstrationsrecht auszuüben. Das passiert ständig“, ist sich Schmidt sicher. „Nazisymbole hingegen werden toleriert“, so Schmidt weiter und verweist auf die jüngsten Vorfälle in Pforzheim. Dort soll der Hitlergruß gezeigt worden sein, die Polizei habe lediglich „ermahnt“, wie der Karlsruher Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt anprangert.

Ähnlicher Fall in Hamburg

Schwertges Fall ist jedenfalls kein Einzelfall. Weil die Linken-Spitzenkandidatin bei der Hamburgischen Bürgerschaftswahl ihre Solidarität mit den Kurden mit einem verbotenen Symbol unterstrichen hatte, stand sie ebenfalls vor Gericht. Cansu Özdemir wurde verwarnt. Die Richterin in Hamburg zeigte Verständnis: „Ich kann vieles von dem, was sie gesagt haben, politisch nachvollziehen“, hat sie laut Medienberichten gesagt.