Annegret Kramp-Karrenbauer, der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (links) und der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker. | Foto: Bernhard Margull

Annegret Kramp-Karrenbauer

„Fahrverbote für Diesel-Autos sind unsozial“

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Bekannt ist sie als AKK. Das hängt mit dem langen Namen der saarländischen Ministerpräsidentin zusammen. Am Montagabend kam Annegret Kramp-Karrenbauer nach Bühl und setzte vor rund 110 Zuhörern zu einem Parforceritt durch die deutsche Politik an.

Die CDU beflügelt

Der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker hatte AKK eingeladen. Angesichts der nahenden Bundestagswahl am 24. September nicht ganz überraschend. Schließlich holte AKK bei der Landtagswahl am 26. März satte 40,7 Prozent. „Die Zugfahrt von Martin Schulz nahm in Saarbrücken ein jähes Ende“, spottete Whittaker. „AKK hat die ganze CDU beflügelt“, stellte der Landtagsabgeordnete Tobias Wald fest.

Stühle reichten nicht aus

Die Stühle im Saal reichten wohl auch deshalb am Montagabend in Bühl nicht aus. Kurzfristig schleppten die Helfer noch weitere für die Gäste hinein, die sich erhoben und Beifall spendeten, als die Ministerpräsidentin den Raum betrat.

AKK warb für einen weiteren Schuldenabbau im Haushalt von Bund und Ländern, auch wenn dies bei der SPD nicht populär sei. „Wer Schulden hat, ist nicht Herr im eigenen Haus“, meinte sie. Auch das Saarland wolle ab 2020 ohne neue Schulden auskommen. „Die späteren Generationen haben dann andere Spielräume, beispielsweise für den Schulbau, oder sie können Polizisten einstellen“, erklärte sie.
Im Wahlprogramm der CDU sind nach Ansicht von AKK vor allem die Themenschwerpunkte

Werben für Digitalisierung

Digitalisierung und der Ausbau des Breitbandnetzes relevant. Sie betonte die großen Vorteile für alle Schichten der Bevölkerung. Zur Digitalisierung zählte sie autonomes Fahren und Assistenzsysteme im Auto, die Senioren ein selbstständiges Leben ermöglichen könnten. Für die Ansiedlung von Unternehmen sei längst nicht mehr eine gute Verkehrsanbindung alleine entscheidend, sondern auch schnelles Internet.

Und schon war AKK bei einem ihrer Lieblingsthemen, der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland, die auch im Grundgesetz verankert sei. Es dürfe in der Bundesrepublik nicht nur fünf Boomregionen geben. „Deshalb müssen wir überall die entsprechende Infrastruktur schaffen“, sagte sie. Bei den Themen Digitalisierung und Breitband könne die Bundesrepublik von kleineren Ländern lernen, beispielsweise von Estland. „Wir müssen besser werden“, forderte sie. Digitalisierung ist nach Ansicht von AKK Chefsache und sollte im Kanzleramt angesiedelt sein. Es könne nicht sein, dass „jedes Ministerium ein bisschen macht“.

Warnung vor Strukturkrise

Auch zur aktuellen Dieselkrise hatte die Ministerpräsidentin eine klare Meinung. Von Fahrverboten hält sie nichts. „Wie kommen die Menschen ohne Auto zur Arbeit?“ fragte sie. Als Beispiel nannte AKK die Krankenschwester, die wegen der hohen Berliner Mieten in Brandenburg wohnt und wegen Schichtdienst nicht auf den ÖPNV zurückgreifen kann.

„Wir hatten im Saarland zwei Strukturkrisen: Kohle und Stahl“, erinnerte sie. Diese Krisen seien stets verbunden mit Massenarbeitslosigkeit. Deshalb brauche man in der Industrie vernünftige Übergänge. „Wir müssen unser Klima schützen, aber die Autoindustrie als Herzstück unserer Wirtschaft muss laufen, damit die Leute ihre Arbeit nicht verlieren“, sagte sie unter Beifall.

Mehr Rechte für Europol

Ein weiteres Thema war die innere Sicherheit. Die organisierte Kriminalität habe die europäische Idee auf ihre Weise umgesetzt, meinte AKK. Als überzeugte Europäerin stört sie das besonders. Wer wolle, dass die Grenzen offen bleiben, müsse dafür sorgen, dass die internationale polizeiliche Zusammenarbeit funktioniere. Aus diesem Grund will AKK Europol zu einer europäischen Vollzugsbehörde ausbauen.