Stadtplanerische Projekte wie Campus Bühl und wichtige Hochbauvorhaben wie auf dem Lörch-Gelände stehen im Fokus. Einen Gestaltungsbeirat will die Stadt Bühl aber nicht installieren. | Foto: Ulrich Coenen

Neue Studie

Bauministerium will mehr Gestaltungsbeiräte

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Es gibt keine Pflicht, aber eine ziemlich eindeutige Empfehlung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). „Mehr Qualität durch Gestaltungsbeiräte“ lautet der Titel der gerade erschienenen Broschüre. Nur 130 gibt es zurzeit in deutschen Kommunen, vor allem in Großstädten. Karlsruhe hat einen, Baden-Baden und Offenburg auch und seit 2016 sogar eine kleine Gemeinde wie Baiersbronn. Im Südwesten haben Gestaltungsbeiräte Konjunktur, vor allem weil Baden-Württemberg seit 2015 als bisher einziges Bundesland die Neugründung dieser Gremien finanziell unterstützt. Nach Auskunft des Stuttgarter Wirtschaftsministeriums erhalten aktuell zehn Kommunen eine entsprechende Förderung. Bis zu 50 Prozent der Kosten können in den ersten beiden Jahren, in begründeten Einzelfällen sogar für vier Jahre geltend gemacht werden. Die meisten mittelgroßen Städte in Mittelbaden wie Bühl, Achern oder Rastatt haben aber nach wie vor keine Gestaltungsbeiräte.

Neue Broschüre

Die neue Broschüre des BMUB, die die Ergebnisse eines Forschungsprojekts von drei beauftragten Fachbüros zusammenfasst, ermuntert die Kommunen ausdrücklich zur Gründung von Gestaltungsbeiräten, die es in Deutschland seit den 1970er-Jahren gibt. „Gestaltungsbeiräte sind ein wichtiges Instrument, um Baukultur im öffentlichen Diskurs, in den Verhandlungen zwischen öffentlicher Hand, privaten Investoren und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verankern“, heißt es in der Einleitung.

Drei Fachbüros

Die drei Fachbüros Studio/Stadt/Region (München), Architekturgalerie München und frei 04 publizistik (Stuttgart) haben für ihre Studie alle Gestaltungsbeiräte schriftlich befragt und von 77 eine Antwort erhalten. Dabei zeigt sich, dass Gestaltungsbeirat nicht Gestaltungsbeirat ist. Weil es keine gesetzliche Regelung gibt, haben die Kommunen im Hinblick auf die Zahl, die Amtszeit und die Qualifikation der Mitglieder und die Arbeitsweise freie Hand. So gibt es Gestaltungsbeiräte mit 27 Mitgliedern wie in München und solche mit nur fünf wie in Berlin oder auch in Baden-Baden. Im Schnitt tagen die Gremien viermal im Jahr. In den meisten deutschen Gestaltungsbeiräten sind die stimmberechtigten Mitglieder auswärtige Experten, teilweise kommen interne Fachleute hinzu, die in der Regel nicht stimmberechtigt sind. Die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder orientiert sich oft an der Vergütung für Preisrichter bei Architektenwettbewerben.

Die Stadt Baden-Baden hat bereits einen Gestaltungsbeirat. | Foto: Ulrich Coenen

Sitzungen meist öffentlich

Die Sitzungen sind in den meisten Kommunen teilweise öffentlich und teilweise nicht öffentlich. Im offiziellen Teil stellen Architekten und Bauherren ihre Projekte vor, diskutiert wird meist ohne Publikum. Ob die Gestaltungsbeiräte sich nur mit der Innenstadt oder mit der Gesamtstadt beschäftigen, hängt laut Umfrageergebnis der Fachbüros meist von der Größe der Kommune ab. Bei kleinen und mittelgroßen Städten richtet sich der Fokus gewöhnlich auf die Gesamtstadt.

Interdisziplinärer Ansatz

Während einige Städte nur Architekten in die Gestaltungsbeiräte berufen, legen andere Wert auf einen interdisziplinären Ansatz unter Beteiligung von Denkmalpflegern und sogar Künstlern. Die lokalen und regionalen Unterschiede seien größer als auf den ersten Blick zu erwarten, urteilen die Autoren der Studie.
In kleinen und mittelgroßen Städten sind die Gestaltungsbeiräte laut Ergebnis der Studie „eng an die Verwaltung angebunden“. Dadurch genießen sie breite Anerkennung, gleichzeitig bestehe aber das Risiko für Ziele der Stadtentwicklung und Politik instrumentalisiert zu werden.

Gemeinderat entscheidet

Die letztendliche Entscheidung liegt nicht bei den Gestaltungsbeiräten, sondern bei den politischen Gremien. „Die Beratung steht anstelle gesetzlich geregelter Verfahren im Vordergrund, die Kommunikation erfolgt nicht als wirtschaftliche Argumentation, sondern als kulturell-gesellschaftliches Anliegen“, heißt es in der Broschüre. „Die Wirkung des Gestaltungsbeirates misst sich letztlich alleine daran, wie überzeugend das Votum ist.“ Politische Macht haben diese Gremien nicht, sie stehen und fallen mit der Persönlichkeit und fachlichen Qualität ihrer Mitglieder.

BDA stand Pate

„Viele Städte bauen kopflos.“ Kurt Werner, damals Baubürgermeister in Konstanz, provozierte beim Neujahrsempfang des Bundes Deutscher Architekten (BDA) im Jahr 2010 in Baden-Baden ganz bewusst. Immerhin hatte ihn die BDA-Kreisgruppe Baden-Baden/Rastatt/Ortenaukreis eingeladen, um für Gestaltungsbeiräte zu werben.

Initialzündung in Baden-Baden

Für den BDA-Kreisvorsitzenden Urban Knapp (Baden-Baden) war dieses Referat eine Initialzündung. Heute gibt es mit Offenburg und Baden-Baden gleich zwei Gestaltungsbeiräte im Bereich der mittelbadischen Kreisgruppe. Nach Meinung von Knapp sollten es noch mehr werden. „Ich empfehle jeder Kommune mit eigener Baurechtsbehörde ein solches Gremium“, erklärte er gegenüber dieser Zeitung. Knapp rät, bei der Besetzung ausschließlich auf externe Experten zurückzugreifen. „Deren Meinung ist bei politischen Diskussionen sehr hilfreich“, sagte er. „Das kann Zündstoff aus einem Streit nehmen.“

In Offenburg gibt es einen Gestaltungsbeirat. Das Foto zeigt das Burda-Hochhaus und das Burda-Parkhaus (Architekten Ingenhoven Overdiek und Partner). | Foto: Ulrich Coenen

Begrenzung der Amtszeit

Knapp formuliert klare Kriterien für die erfolgreiche und vor allem unabhängige Arbeit von Gestaltungsbeiräten. Wichtig sei die Qualität der Mitglieder. Knapp wünscht sich interdisziplinär besetzte Gremien, die nicht nur mit Architekten, sondern auch mit Stadtplanern, Denkmalpflegern und Architekturtheoretikern besetzt sind. Die Mitgliedschaft solle auf zwei Amtszeiten von jeweils vier Jahren begrenzt werden. Nach ihrem Ausscheiden dürften die Beiräte eine bestimmte Zeit nicht als Planer in der Stadt tätig werden. „Es ist sinnvoll, die Gremien nicht nur bei wichtigen Hochbauprojekten, sondern auch bei städtebaulichen Projekten einzubinden“, forderte Knapp. „Letzteres ist leider in vielen Kommunen nicht der Fall.“

Schnurr winkt ab

Für den Bühler Oberbürgermeister Hubert Schnurr ist die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates aktuell kein Thema. „Diese Gremien sind seit meiner Studienzeit an der TU Kaiserslautern ein Thema“, sagte der Stadtplaner. „Aus meiner Sicht beschleunigen sie aber die Verfahren nicht. Das zeigt sich auch in Baden-Baden. Wir haben in Bühl ausreichend internen Sachverstand und brauchen ein auswärtiges Expertengremium eigentlich nicht, zumal letztendlich ohnehin der Gemeinderat entscheidet.“
In Zukunft will Hubert Schnurr bei wichtigen Bauvorhaben aber die Bürgerbeteiligung stärken.

Chancen in Achern

In Achern sieht man das Thema differenzierter. „Aktuell steht ein Gestaltungsbeirat bei uns nicht auf der Agenda“, erklärte Baubürgermeister Dietmar Stiefel. „Wir haben unsere Abteilung Stadtplanung gerade mit neuen Mitarbeitern besetzt, die sich zunächst einarbeiten müssen. Außerdem gehen wir einen Masterplan an. In diesem Zusammenhang werden wir uns auch mit dem Thema Stadtbild beschäftigen. Dann wird die mögliche Einrichtung eines Gestaltungsbeirates automatisch ein Thema werden.“

Auch in Rastatt und Gaggenau besteht kein Interesse an der Einrichtung von Gestaltungsbeiräten.