Der Sitz des Europaparlaments in Straßburg steht zur Diskussion. Für die Verbandsversammlung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein ist klar, dass die elsässische Stadt weiterhin Sitz des europäischen Parlaments bleiben soll. In der letzten Sitzung seiner nun endenden Amtszeit hat das Gremium bei vier Gegenstimmen und sieben Enthaltungen im Bürgerhaus Neuer Markt eine Resolution für Straßburg beschlossen. Der Regionalverband erneuerte damit auf Antrag der SPD seine bereits 2013 verabschiedete Resolution.
Antrag der SPD
Werner Schmoll (SPD) begründete diese Initiative in einer ausführlichen Stellungnahme. Er verwies auf die europäischen Verträge, die den Parlamentssitz in Straßburg garantieren. „Das soll so bleiben“, meinte Schmoll. „An unseren Argumenten hat sich seit 2013 nichts geändert. Wir wollen sie bekräftigen.“ Allerdings habe sich die „Bedrohungslage“ für Straßburg wesentlich verschärft . „Es gab noch nie einen so großen Dissens“, stellte Schmoll fest. „In allen Parteien gibt es Protagonisten, die Straßburg in Frage stellen. Ich warne eindringlich davor, die Klimadiskussion für diese Zwecke zu nutzen. Straßburg ist ein Friedensprojekt und darf nicht zerredet werden.“ Die „Grenzstadt zwischen Frankreich und Deutschland“ sei ein Symbol der Aussöhnung geworden. „An der Nahtstelle der beiden großen Kernländer Europas sollte das gemeinsame Parlament die gemeinsame Zukunft Europas verkörpern“, erklärte er.
AfD ist dagegen
Werner Patzelt (AfD) lehnte Straßburg als Sitz des europäischen Parlaments rundweg ab. Er sprach von einem „Wanderzirkus“ zwischen Brüssel und Straßburg. Dies sei ein negatives Symbol für die Europäische Union. „Der Sitz der Aussöhnung ist teuer erkauft“, stellte er fest. „Dem Europäischen Parlament muss die Entscheidung über seinen Sitz gewährt werden.“
Zustimmung von CDU
„Wir tragen die Resolution von 2013 mit und stimmen zu“, konstatierte Jürgen Bäuerle (CDU). „Ich hoffe, dass Straßburg Sitz des Europaparlaments bleibt.“
Grüne enthalten sich
Manuel Hummel (Grüne) beurteilte bei „realistischer Einschätzung“ die Einwirkungsmöglichkeiten der Verbandsversammlung auf die EU als eher gering. „Wir vertrauen im Wesentlichen auf das europäische Parlament und werden uns deshalb der Stimme enthalten“, teilte er mit. Michael Obert (FDP) sprach im Hinblick auf die Resolution für Straßburg von einer „oberrheinischen Binnenwirkung“. „Es ist ein Zeichen der Solidarität mit Straßburg“, urteilte er. Jost Armbruster (Kult) plädierte aus Klimaschutzgründen für nur einen Sitz des Europaparlaments.
Hubert Schnurr sagt Ja
Hubert Schnurr (FW) unterstützte die Resolution aus „Gründen der Solidarität“ mit Frankreich. „Wenn ich auf den Bergfried der Burg Windeck steige, kann ich beim gutem Wetter bis zum Straßburger Münster sehen“, berichtete der Bühler Oberbürgermeister. Diese Nähe zum Nachbarland sei Anlass genug, die Franzosen zu unterstützen.
