Die Wahlbriefe für Europawahl und Kommunalwahlen können in getrennten Umschlägen entweder mit der Post an die Stadt geschickt oder im Briefkasten des Rathauses I in Bühl eingeworfen werden. | Foto: Ulrich Coenen

Kritik vom Bundeswahlleiter

Briefwahl ist längst keine Ausnahme mehr

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Bundeswahlleiter Georg Thiel hat wenige Tage vor Europa- und Kommunalwahlen für Aufregung gesorgt. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes hat die ständig steigende Zahl der Briefwähler kritisiert. Der Bühler Wahhleiter Wolfgang Jokerst, Bürgermeister und Erster Beigeordneter der Stadt, verteidigt gegenüber den BNN die Briefwahl. 

Trend ist eindeutig

„Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor“, hat Thiel Journalisten der Funke Mediengruppe in den Block diktiert. Die Entwicklung ist eindeutig. Bei der Bundestagswahl 2017 gaben 28,6 Prozent der Wähler ihre Stimme per Brief ab, ein beachtlicher Zuwachs von 4,3 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2013. Bühl macht da keine Ausnahme. „Bei der Bundestagswahl 2017 gab es 4 274 Briefwähler bei einer Wahlbeteiligung von 78,9 Prozent“, berichtet der städtische Pressesprecher Matthias Buschert. „Das entspricht 19,8 Prozent der Wahlberechtigten.“

Sechster Briefwahlbezirk eingerichtet

Die Tendenz ist für Buschert eindeutig: „2014 verzeichneten wir bei der Europawahl 2 379 Briefwähler. Das waren elf Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 51,3 Prozent. Bei der gleichzeitigen Gemeinderatswahl gab es 2 383 Briefwähler. Das entspricht 10,2 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 49,39 Prozent.“ Reinhard Renner, stellvertretender Vorsitzender des städtischen Wahlausschusses und Abteilungsleiter Zentrale Dienste im Rathaus, erklärt auf Anfrage dieser Zeitung, dass er im Hinblick auf den Wahlsonntag erstmals einen sechsten Briefwahlbezirk in Bühl einrichten muss, um der Flut an Stimmzetteln Herr zu werden. Auch in dieser Hinsicht ist der Trend klar. Für die Bundestagswahl 2017 gab es erstmals fünf Briefwahlbezirke, vorher waren es nur vier. Das reicht jetzt nicht mehr.

Weniger Stimmen in Urnenwahlbezirken

Neben den sechs Briefwahlbezirken gibt es am Sonntag wie bisher 25 „normale“ Urnenwahlbezirke. Pro Urnen- und Briefwahlbezirk wurden sechs Wahlhelfer eingeteilt, nur im größten Wahlbezirk 1 (Aloys-Schreiber-Schule) sind es acht. „Wir mussten die Zahl der Briefwahlbezirke wegen der ständig steigenden Zahl der Briefwähler erhöhen, damit die Wahlhelfer mit der Auszählung der Stimmen einigermaßen gleichzeitig fertig werden“, sagt Renner. In den Urnenwahlbezirken geben gleichzeitig immer weniger Wähler ihre Stimmen ab. Eine Reduzierung dieser Urnenwahlbezirke ist aber nicht angedacht. „Der kleinste Wahlbezirk ist Oberweier“, berichtet Renner. „Es ist selbstverständlich nicht möglich, auf einen solchen Urnenwahlbezirk zu verzichten.“

Herausforderung für Stadtverwaltung

Die gemeinsame Wahl für Europaparlament, Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsräte am Sonntag ist für die Kommune mit besonderen Anstrengungen verbunden. Neben den 188 Wahlhelfern vom Sonntag sind am Montag für die Auszählung der kommunalen Stimmen rund 70 weitere im Einsatz. Im Gegensatz zu Bundes- und Landtagswahlen kann die Stadt nicht auf Kommunalpolitiker als Wahlhelfer zurückgreifen, da sie selbst kandidieren. „Wir müssen andere suchen und greifen dabei vor allem auf Personen zurück, die bereits vor fünf Jahren dabei waren“, sagt Renner. Für die wurden in der vergangenen und in dieser Woche insgesamt drei Schulungstermine angeboten, um sie auf ihre Aufgabe vorzubereiten. „Es gab gleich drei Termine, damit jeder die Möglichkeit hatte, daran teilzunehmen“, erklärt Renner.

Verschiedene Zahlen

Für die Kommunalwahlen sind am Sonntag 23 255 Bühler wahlberechtigt. Für die Europawahl sind es nur 21 583. Die geringere Zahl hängt damit zusammen, dass die 16 bis 18-Jährigen für das Europaparlament nicht wahlberechtigt sind.

Briefwahl seit 1957

Briefwahl ist in Deutschland seit 1957 möglich. Ursprünglich mussten die Wähler glaubhaft begründen, warum sie per Brief und nicht an der Urne wählen wollen. Das ist bereits seit dem Jahr 2008 nicht mehr nötig. Eigentlich sollte die Briefwahl aber die Ausnahme und nicht die Regel sein, denn bei der Briefwahl ist weder das Wahlgeheimnis noch die Kontrolle durch die Öffentlichkeit gewährleistet.

Gefahr durch Manipulation

Vor diesem Hintergrund sieht Bundeswahlleiter Georg Thiel die ständig steigende Zahl der Briefwähler mit Skepsis. Er kritisierte, dass der Zeitraum der Wahl von einem Tag auf mehrere Wochen ausgedehnt werde und der Wähler damit auf aktuelle Ereignisse unmittelbar vor dem Wahltag nicht mehr reagieren könne.
In der Vergangenheit wurden außerdem Briefwahlunterlagen durch Dritte manipuliert. Das Risiko besteht insbesondere bei Senioren oder Leuten ohne ausreichende Deutschkenntnisse, die beim Ausfüllen der umfangreichen Briefwahlunterlagen auf Hilfe angewiesen sind.

„Mehr Wahlbeteiligung“

Bürgermeister Wolfgang Jokerst ist Wahlleiter der Stadt Bühl und ein Befürworter der Briefwahl. „Natürlich sind die Bedenken des Bundeswahlleiters nicht ganz unbegründet, aber unter dem Strich zählt meines Erachtens mehr, dass durch die Briefwahl die Wahlbeteiligung ansteigt“, meint er. Natürlich dürfe man die Gefahr von Manipulationen nie aus dem Auge verlieren. „Das Bundesverfassungsgericht hat aber mehrfach bestätigt, dass Briefwahl grundgesetzkonform ist“, betont Jokerst.

Gesetzgeber gefordert

Auch Jokersts Stellvertreter als städtischer Wahlleiter, Reinhard Renner, ist ein Befürworter der Briefwahl. Grundsätzlich müsse sich der Gesetzgeber im Hinblick auf die deutliche Zunahme der Briefwahl aber mit einer Anpassung der Gesetzeslage reagieren, meint er. Eine Ausnahme sei die Briefwahl jedenfalls längst nicht mehr.

Gleich drei Gründe

Als Grund für Briefwahl nennt Renner drei Gründe. Zunächst sei dies die immer mobiler werdende Gesellschaft. Der Wähler sei am Wahlsonntag beruflich bedingt häufig gar nicht zuhause. In einer alternden Gesellschaft könnten Senioren das Wahllokal oft nicht mehr zu Fuß erreichen. „Und drittens ist Briefwahl einfach bequem“, konstatiert Renner.