Die Kirchen im Stadtgebiet Bühl brauchen höhere Subventionen für die von ihnen geführten Kindergärten. Unser Foto ist ein Symbolbild. | Foto: Monika Skolimowska

Mehr Geld für Kirchen-Kitas

Bühler Gemeinderäte: „Dann machen wir die Kiste eben selbst“

Anzeige

Am Ende musste der OB die Handzeichen zählen. Bei zwölf Ja-Stimmen und immerhin elf Enthaltungen billigte der Gemeinderat die Neuregelung der finanziellen Unterstützung für die kirchlichen und freien Träger der Bühler Kindergärten. Die Personalkostenzuschüsse werden damit rückwirkend zum 1. Januar 2018 von 83 auf 85 Prozent erhöht.

OB leistet Überzeugungsarbeit

Bereits bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Ratssitzung hatte Oberbürgermeister Hubert Schnurr darauf hingewiesen, dass die Kirchen wegen ihrer schwindenden Einnahmen eine höhere Beteiligung wünschen. Dabei war die Stadt bereits bisher großzügig. Gesetzlich sind die Kommunen nämlich lediglich zu einem Betriebsausgabenzuschuss von 63 Prozent verpflichtet. Schnurr wies bei der Pressekonferenz ebenfalls darauf hin, dass sich die Stadt in erheblichem Umfang an den größeren Investitionsausgaben für die kirchlichen und freien Träger beteiligt. Bei allen Ausgaben ab 5 000 Euro sind dies 70 Prozent.

Defizit bei der Kirchen

In der Verwaltungsvorlage zur Ratssitzung wird darauf hingewiesen, dass sowohl die evangelische Kirchengemeinde Bühl als auch die Verrechnungsstelle für die katholische Kirchengemeinden Bühl bereits Anfang des Jahres signalisiert haben, dass im Hinblick auf die finanzielle Entwicklung die bisherigen Zuschüsse nicht mehr ausreichend sind. Das Defizit der evangelischen Kirche für den Johannes-Kindergarten beträgt nach Auskunft der Stadtverwaltung seit 2015 im Schnitt 20 000 Euro. Das Defizit bei den sieben katholischen Kindergärten im Stadtgebiet betrug in den vergangenen Jahren durchschnittlich 115 000 Euro. Bei diesen Beträgen hat die Stadt die Zuweisungen der Landeskirche beziehungsweise der Erzdiözese an die Gemeinden bereits abgezogen.

Jokerst: „Unentbehrliche Partner“

Bürgermeister Wolfgang Jokerst zeigte als zuständiger Dezernent in der Gemeinderatssitzung Verständnis für die Kirchen. „Sie beklagen landauf landab ihr Defizit“, berichtete er. „Für die Stadt ist die frühkindliche Bildung aber wichtig.“ Insgesamt gebe es in Bühl zwölf Kitas in kirchlicher und freier Trägerschaft. „Das sind unentbehrliche Partner“, verdeutlichte Jokerst. Die Aufstockung der kommunalen Subventionen um zwei Prozent hielt Jokerst für einen „guten Kompromiss“. Inhaltlich gebe es eine enge Abstimmung mit den kirchlichen Trägern. Das funktioniere sehr gut.

Schnurr: „Gebäudekauf nicht finanzierbar“

Als die Diskussion hitziger wurde, schaltete sich OB Schnurr ein. „Wir können es uns nicht leisten, die Kindergärten ohne die Kirchen zu führen“, konstatierte er. „Wir müssten den Kirchen beispielsweise alle Gebäude abkaufen. Das wäre nicht finanzierbar.“ Der zuständige Fachbereichsleiter im Rathaus, Klaus Dürk, sprach von Mehrkosten von einer runden Million Euro pro Jahr bei einer kompletten Übernahme der kirchlichen Kindergärten durch die Stadt. Nach der Erhöhung der Subventionen beträgt der jährliche Zuschussbedarf der Kommune 147 000 Euro.

Gemeinderäte sind skeptisch

Die Begeisterung im Bühler Gemeinderat hielt sich angesichts des steigenden Zuschussbedarfs für die kirchlichen Kindergärten in Grenzen. „Über kurz oder lang wird die Stadt 100 Prozent der Kosten tragen“, befürchtete Karl Ehinger (FW). „Ein Mitspracherecht bei Personalentscheidungen haben wir aber nicht. Wer das meiste Geld bringt, sollte aber maßgeblich mitbestimmen.“

Kritik am Arbeitgeber Kirche

Thomas Wäldele (GAL) betonte, dass 85 Prozent der Personalkosten „viel Geld seien“. „Ich würde gerne 90 Prozent geben, wenn es in diesen Kindergärten ein Arbeitsrecht gäbe, das sich an weltlichen Regeln orientiert.“ Wäldele wies auf das Verhalten der kirchlichen Arbeitgeber gegenüber Geschiedenen und Homosexuellen hin. „Wir sollten überlegen, ob wir nicht mittelfristig die Kiste selbst machen.“

Schon bei 100 Prozent?

Timo Gretz (SPD) sprach ebenfalls von einem „weltfremden Arbeitsrecht“. „Was kostet es, wenn wir diese Bildungseinrichtungen in städtische Hand übernehmen?“ fragte er. „Wenn es am Jahresende Verluste in den Kitas gibt, übernehmen wir die auch. Im Grunde sind wir bereits jetzt bei 100 Prozent.“

Schmerzgrenze erreicht

„Die Schmerzgrenze ist für uns erreicht“, sagte Norbert Zeller (FDP). „Ich sehe nicht ein, dass die Kirchen in den Bühler Kindergärten zu sagen haben und wir haben gar nichts zu sagen!“

Rückendeckung der CDU

Margret Burget-Behm (CDU) verteidigte die kirchlichen Kindergärten. „Sie entlasten die Stadt jährlich in einer Größenordnung von einer Million Euro“, meinte sie. Burget-Behm lobte die vertrauensvolle Zusammenarbeit. In Bühl passierten keine arbeitsrechtlichen Dinge, wie sie im Baden-Badener Rebland gelaufen seien. „Wir sollten nicht ohne Not mehr Geld ausgeben“, erklärte Burget-Behm. „Viele von uns hatten ihre Kinder in kirchlichen Kindergärten. Ich habe nie Klagen gehört.“

Besser in Eigenregie?

Lutz Jäckel (FDP) begrüßte die „Vielfalt der Kitas in Bühl, solange es keine Sekten sind“. „Aber jetzt sind Grenzen erreicht“, betonte er. „Wenn wir 100 Prozent der Kosten übernehmen sollen, können wir diese Einrichtungen auch in Eigenregie übernehmen.“

Da schwillt der Kamm

Pit Hirn (SPD) wollte die gute Zusammenarbeit mit den kirchlichen Kitas nicht in Frage stellen. Wenn er aber die Entwicklung in Neusatz oder die Haltung der Erzdiözese sehe, schwelle ihm der Kamm. Hirn berichtete aber, dass sein Enkel einen kirchlichen Kindergarten besuche.

Stadt fehlen die Gebäude

„Wir können diese Kindergärten nicht in Eigenregie übernehmen, weil uns die Gebäude fehlen“, warnte Daniel Fritz (CDU). „Alleine zur Verwaltung des Kindergartenpersonals würden wir in der städtischen Personalabteilung übrigens sicher eine weitere Planstelle benötigen.“

Kommentar zum Thema

Es mag an den zahlreichen Missbrauchsfällen und dem mangelhaften Willen zu Aufklärung liegen. Auch die rigide Sexualmoral der katholischen Kirche, die im Widerspruch zum Verhalten vieler Kleriker in den oben genannten Fällen steht, verunsichert die Menschen. Wegen sinkender Mitgliederzahlen und Finanzkraft wollen die Kirchen jetzt mehr Geld von der Kommune für ihre Kindergärten. Gleichzeitig bestimmen sie alleine, wer dort als Erzieherin arbeiten darf. Wer geschieden, aus der Kirche ausgetreten oder in eine andere übergetreten ist, hat unter Umständen schlechte Karten. Kürzlich sorgte ein arbeitsrechtlicher Fall in einem katholischen Kindergarten im Badener-Badener Rebland, über den diese Zeitung berichtet hat, für Empörung.
Wer meint, dass die Kirchen in einer kleinen Stadt im Gegensatz zur Großstadt nach wie vor unangreifbar sind, hat sich getäuscht. Den Fall im Rebland haben die Bühler Gemeinderäte nicht vergessen. Anstatt 83 Prozent soll die Stadt nun 85 Prozent der Personalkosten zahlen (plus 70 Prozent der Kosten bei Umbauten und Sanierungen). Mitreden dürfen Gemeinderat und Stadtverwaltung bei Personalentscheidungen aber kaum. Das stößt vielen Ratsmitgliedern übel auf.
Nach dem Motto, wer zahlt bestimmt, wurde im Bühler Kommunalparlament diskutiert, ob die Stadt nicht alle kirchlichen Kindergärten in Eigenregie übernehmen solle. Das gefiel OB Hubert Schnurr und seinem Beigeordneten Wolfgang Jokerst nicht übermäßig. Immerhin tragen die Kirchen trotz der Aufstockung der Subventionen immer noch eine runde Million der jährlichen Betriebskosten. Außerdem sind die Kindergartengebäude Eigentum der Kirche. Wenn die Stadt diese übernehmen will, muss sie die Bauwerke in teilweise exklusiver Lage erst für horrende Summen kaufen. So reichte es trotz der deutlich hörbaren Verärgerung vieler Gemeinderäte letztendlich nicht zu Gegenstimmen für die höheren Zuschüsse, sondern nur für elf Enthaltungen. Lediglich die Christliche Demokratische Union hielt den beiden Kirchen die Treue, abgesehen von Stadtrat Patric Kohler, der sich ebenfalls enthielt.
Trotz dieses Etappensiegs scheint die Zukunft vorgezeichnet. Die Kassen der Kirchen werden in den nächsten Jahren nicht voller werden, der Ruf nach weiteren kommunalen Zuschüssen wird mittelfristig erneut das Bühler Rathaus erreichen. Vor diesem Hintergrund muss die Stadt davon ausgehen, dass sie die Kindergärten irgendwann in kommunaler Regie übernehmen muss. Der schwindende Einfluss der Kirchen im Erziehungsbereich ist nicht aufzuhalten.