Viele Neusatzer kamen zur Gemeinderatssitzung in den Bühler Friedrichsbau. | Foto: Ulrich Coenen

Überraschend deutlich

Bühler Gemeinderat schmettert Seniorenzentrum im Kloster Neusatzeck ab

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Die Entscheidung fiel sehr viel deutlicher als erwartet. Nur sechs Stimmen (bei zwei Enthaltungen) gab es am Mittwochabend im Bühler Gemeinderat für die Umwandlung des Mutterhauses des Klosters Neusatzeck in ein Seniorenzentrum. Das Gremium lehnte den Bebauungsplanentwurf für dieses Projekt und seine gesetzliche vorgeschriebene Offenlage ab. Damit ist das Vorhaben erledigt.

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Zuvor gab es eine kontroverse Diskussion mit gegenseitigen Vorwürfen, wie sie im Bühler Gemeinderat selten sind. Der Antrag von Walter Seifermann (GAL), das Thema ein weiteres Mal zu vertagen, scheiterte bei nur acht Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen. Auch der Hinweis von Oberbürgermeister Hubert Schnurr, dass die beiden Projektentwickler nach dem für sie ungünstigen Verlauf der Neusatzer Ortschaftsratssitzung am Dienstagabend (wir berichteten) zwei Gebäude an der Talseite um jeweils ein Geschoss reduzieren wollen, konnte das Bauvorhaben nicht mehr retten.

Kein Fraktionszwang

Einen Fraktionszwang gab es bei der Abstimmung nicht, obwohl das teilweise unterstellt beziehungsweise angedeutet wurde. Die meisten Fraktionen zeigten kein einheitliches Abstimmungsverhalten, ihre Mitglieder verdeutlichten ihre Haltung zum Seniorenzentrum in sehr unterschiedlichen Stellungnahmen.

Peter Hirn (SPD) sah den Gemeinderat nicht an die Empfehlung des Ortschaftsrates gebunden. „Wir müssen das Gesamtwohl der Stadt im Auge behalten“, meinte er. „Investoren für das Mutterhaus stehen nicht Schlange.“ Lutz Jäckel (FDP) hielt die Ablehnung für ein fatales Signal an zukünftige Investoren. „Ich gehe davon aus, dass alles seriös durchgerechnet wurde“, erklärte er.

Warnung vor Ruine

Georg Feuerer (CDU) kritisierte die „fast schon urbane Bebauung im Schwarzwaldidyll“. Die Meinung des Ortschaftsrates sei für ihn wichtig. Walter Seifermann (GAL) warnte vor einer Ruine im Neusatzer Tal. „Weiße Ritter mit einem Sack voll Geld sind nicht so zahlreich“, konstatierte er.

Franz Fallert (FW) sprach von einem „tot geborenen Kind“. Er wolle sich im Falle der Realisierung des Seniorenzentrums nicht fragen lassen: „Was habt ihr den Neusatzern angetan?“

OB Hubert Schnurr warb vergeblich für das Seniorenzentrum, auch mit dem Hinweis, dass es im Bebauungsplan-Verfahren selbstverständlich eine gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit gebe. Schnurr warnte nicht nur vor einer drohenden Ruine und verwies in diesem Zusammenhang einmal mehr auf Hundseck. Er wies auch auf die mögliche Verbrachung des immerhin 2,3 Hektar großen Geländes um das Mutterhaus hin.

Ortsvorsteher Hans-Wilhelm Juchem (CDU) hatte das Schlusswort. „Der Ortschaftsrat will das Ende des Bebauungsplanverfahrens“, sagte er. „Wir wollen die Investoren auch nicht länger hinhalten.“