Eine Wende hat das Justizministerium beim Notariat eingeleitet. | Foto: Ulrich Coenen

Stellenausschreibung erst 2018

Bühler Notariat schließt zum Jahresende

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Zum Jahresende schließt das Notariat Bühl. Hintergrund ist die Anpassung des Notarwesens an die in Deutschland üblichen Gepflogenheiten. Während in allen anderen Bundesländern freiberufliche Notare üblich sind, übernehmen in Baden-Württemberg bisher beamtete Notare die entsprechenden Aufgaben. Das ändert sich zum Jahresende. Ab 2018 wird es auch im Südweststaat nur noch Freiberufler geben.
Dass es damit am 1. Januar 2018 in Bühl überhaupt keinen Notar mehr geben wird, ist überraschend. Aktuell sind im Notariat Bühl nämlich zwei beamtete Notare tätig.

Kritik von OB Schnurr

„Für den Wirtschaftsstandort ist das dramatisch“, erklärte Oberbürgermeister Hubert Schnurr auf Anfrage dieser Zeitung. „Ich werde einen Brief an Justizminister Guido Wolf schreiben. Ich will, dass die Notarstelle umgehend ausgeschrieben wird. Für das Alltagsgeschäft ist das Fehlen eines Notariats äußerst hinderlich.“

Bühl geht leer aus

In der Nachbarstadt Achern wird es gleich zum Start im nächsten Jahr einen freiberuflichen Notar geben, in Baden-Baden sind es sogar drei. Die nachlassgerichtliche Zuständigkeit übernimmt nach Auskunft des Justizministeriums in Stuttgart im nächsten Jahr das Amtsgericht Bühl. Wer einen Notar zur Beurkundung braucht, muss aber in eine der beiden Nachbarstädte reisen.

Standortkonzept sieht Stelle vor

Warum die Bühler zunächst Nachteile in Kauf nehmen müssen, konnte das zuständige Justizministeriums auch auf mehrfache Nachfrage dieser Zeitung nicht plausibel erklären. „Die Amtssitze der selbstständigen Notare ab 1. Januar 2018 beruhen auf einem in vielen Monaten und in umfangreichen Abstimmungen mit Kommunen und Notaren entwickelten Standortkonzept“, erklärte Steffen Tanneberger, der stellvertretende Pressesprecher des Ministeriums. „Das Standortkonzept unseres Hauses aus den Jahren 2011/2012 sieht für Bühl eine Notarstelle vor.“

Nur auf dem Papier

Doch der Bühler Notar steht vorerst nur auf dem Papier. „Ursprünglich sollte nach einer Entscheidung aus dem Frühjahr 2015 in Bühl ein beamteter Notar einen Dienstposten in einer Abteilung für Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege des staatlichen Notariats Bühl erhalten“, berichtete Tanneberger. „Tatsächlich ist die Besetzung dieses Dienstpostens wegen Streitigkeiten unter mehreren Bewerbern nicht gelungen. Das Notariatswesen steht vor einem tief greifenden Wandel. Bisher waren im staatlichen Notariat Beamte tätig, ab 2018 werden in den dann neu geschaffenen Strukturen selbstständige Notare als Träger eines öffentlichen Amtes tätig sein. Da es sich dabei um unterschiedliche Ämter handelt, können die beamteten Notare nicht automatisch in die neuen Strukturen übergeleitet werden, zumal die Betroffenen im Einzelfall darüber entscheiden müssen, ob sie den Wechsel in die Selbstständigkeit gehen wollen.“

Zeitplan ist unklar

Das Ministerium beabsichtigt, die Notarstelle in Bühl Anfang 2018 auszuschreiben. Bis wann diese dann tatsächlich besetzt werden kann, hängt nach Auskunft des Pressesprechers wesentlich von der Anzahl der Bewerber und davon ob, ob die Auswahlentscheidung angefochten wird. Er rechnet mit „einigen Woche bis Monaten“. „Die Mitarbeiter des staatlichen Notariats Bühl erhalten ab 2018 in gleicher Weise wie diejenigen Mitarbeiter der übrigen knapp 300 Notariate in Baden-Württemberg amtsangemessene Anschlussverwendungen in der Justiz“, sagte Tanneberger. Und wer kann freiberuflicher Notar werden?

„Die Bestellung zum selbstständigen Notar setzt die Befähigung zum Richteramt – also das Bestehen beider juristischer Staatsprüfungen – sowie das Absolvieren eines in der Regel mindestens dreijährigen notariellen Anwärterdienstes in Baden-Württemberg voraus“, erklärte Tanneberger. „Für bisher beamtete Notare gelten Erleichterungen. Selbstständige Notare müssen sich – wie andere Selbstständige auch – selbst mit Räumen und Personal eindecken.“