Ein Blick ins heruntergekommene Innere der Hundseck: Seit Jahren zieht sich die Auseinandersetzung um das Gebäude hin (das Bild ist 2011 entstanden). | Foto: Coenen

Urteil ist rechtskräftig

Bußgeld für Hundseck-Eigentümer

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Das durch einen Bußgeldbescheid des Landratsamts Rastatt eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren in Sachen Hundseck-Ruine ist durch ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Rastatt abgeschlossen worden. Wie Jörg Peter, der Erste Landesbeamte im Landratsamt Rastatt, mitteilt, wurde einer der beiden Eigentümer wegen vorsätzlichen Ablagerns von Abfällen in Tateinheit mit fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die Landschaftsgebietsverordnung „Bühlertal“ zu einer Geldbuße in Höhe von 7 500 Euro verurteilt. Peter sieht sich dadurch in seiner Hoffnung bestätigt, das angestrebte Ziel zu erreichen, „die noch verbliebenen restlichen Gebäudeteile der Ruine vollständig abzubrechen und zu beseitigen“. Die „Schandsituation“ müsse komplett verschwinden, sagte Peter.

Schutzzweck beeinträchtigt

Hintergrund des Verfahrens bildeten der von der Stadt Bühl angeordnete Teilabriss des ehemaligen Kurhauses Hundseck und die Anordnung des Landratsamts aus dem Jahr 2013, die durch den Teilabriss entstandenen Abfallberge zu beseitigen. Das Gericht stellte fest, dass der Eigentümer bewusst und gewollt die entstandenen Abfälle nicht beseitigte, obwohl er hierzu als Verursacher verpflichtet gewesen sei. Durch die verbotene Lagerung des Abbruchmaterials auf dem Grundstück wurde nach Auffassung des Gerichts das Landschaftsbild und damit der Erholungswert der Landschaft und der Naturgenuss an der Schwarzwaldhochstraße erheblich beeinträchtigt. Damit sei der Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes beeinträchtigt worden.

„Akut einsturzgefährdet“

Das Amtsgericht hat sich laut Jörg Peter auch aufgrund der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die von der Stadt Bühl abgerissenen Gebäudeteile akut einsturzgefährdet waren und damit der Teilabriss zur Beendigung der Gefahr für Leib und Leben von Personen, die den vorbeiführenden Weg benutzten, vorgenommen werden musste. Eine bloße Absperrung des Geländes sei nicht ausreichend gewesen, um Schaden insbesondere für Kinder, die im abgesperrten Bereich möglicherweise spielen, zu verhüten. Außerdem hat das Gericht die potenzielle Gefahr der Auswaschung umweltgefährdender Stoffe durch die Ruine sowie die Gefahr zusätzlicher Abfälle in Folge von Nachahmung gesehen. Nach Auffassung des Gerichts war auch die Höhe der Geldbuße in Höhe von 7 500 Euro tat- und schuldangemessen, da sie dazu diene, den Eigentümer nachdrücklich zu zukünftigem rechtstreuem Verhalten anzuhalten. Was den Schuldspruch anbelange, sei auch die Rechtsbeschwerde des Betroffenen beim Oberlandesgericht Karlsruhe in vollem Umfang erfolglos gewesen. Er hofft nun, dass auch der Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags bald das noch ausstehende Verfahren abschließt, in dem ein Schadensersatz für die Eigentümer angestrebt wird. In verschiedenen Petitionen sei der Vorwurf eines nicht korrekten Vorgehens erhoben worden, so Peter: „Das Gerichtsurteil bestätigt die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Stadt Bühl und des Landratsamts Rastatt aber in vollem Umfang. Außerdem sind Behörden gehalten, gegen festgestellte Ordnungswidrigkeiten aktiv vorzugehen.“ Ein Abschluss auch des letzten Petitionsverfahrens könnte den Weg zum vollständigen Abbruch ebnen.

Anhängige Petition

Wie Beate Böhlen (Bündnis 90/Grüne), die Vorsitzende des Petitionsausschusses sagte, werde über die Petition voraussichtlich am Donnerstag, 13. Juli, entschieden. Nach der von ihr beantragten Akteneinsicht seien die Dokumente mittlerweile im Landtag eingetroffen. Eine erste Sichtung habe sie bereits vorgenommen, eine zweite sei für nächste Woche geplant. Nach der Prüfung verschiedener Eingaben könne der Petitionsausschuss entscheiden.

Widerspruch im Baurechtsverfahren

Das wiederum ist für das Regierungspräsidium Karlsruhe die Voraussetzung dafür, über einen Widerspruch im Baurechtsverfahren zu entscheiden, den einer der beiden Eigentümer gegen die weitere Abbruchverfügung eingelegt hat. „Auf diese Entscheidung warten wir noch“, sagte der Ottersweierer Bürgermeister Jürgen Pfetzer (das Kurhaus Hundseck steht auf Ottersweierer Gemarkung). Auch er sieht das bisherige Vorgehen durch das Gerichtsurteil vollauf bestätigt. Die Gefahr, die durch die Ruine ausgehe, und die Verschandelung der Landschaft, seien eindeutig belegt und zusätzlich durch das Oberlandesgericht bestätigt worden.

Die Causa Hundseck liefert immer neue Kuriositäten. Nachdem die beiden Eigentümer einen Generalbevollmächtigten installiert haben, ist jetzt offensichtlich auch ein Unterbevollmächtiger auf den Plan getreten. Im Obergeschoss des Nebengebäudes hat er eine Wohnung hergerichtet. Vom Generalbevollmächtigten ist er wohl mit der Aufgabe betraut worden, sich auf dem Gelände des ehemaligen Kurhauses aufzuhalten, um unberechtigte Personen am Betreten der Ruine zu hindern.