Finanziell schwierige Zeiten für die Stadt Bühl: Die wegen der Corona-Krise schwindenden Steuereinnahmen haben für die Kommune dramatische Folgen.
Finanziell schwierige Zeiten für die Stadt Bühl: Die wegen der Corona-Krise schwindenden Steuereinnahmen haben für die Kommune dramatische Folgen. | Foto: Ulrich Coenen

Nachtragshaushalt geplant

Corona-Krise reißt riesiges Loch in die Bühler Stadtkasse

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Die Summe ist gewaltig. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet wegen der Corona-Krise in diesem Jahr mit 81 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als 2019. Das trifft Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen. Die Stadt Bühl, die wegen der kriselnden Automobilindustrie bereits im vergangenen Jahr einen Einbruch bei der Gewerbesteuer zu verkraften hatte, trifft das somit doppelt. Die Sorgenfalten von Oberbürgermeister Hubert Schnurr (Freie Wähler) werden nicht kleiner.

„Die Haushaltssperre, die ich im vergangenen Jahr erlassen habe, wurde nicht aufgehoben und gilt weiterhin“, erklärt der Rathauschef gegenüber dieser Redaktion.

Das hat Folgen für alle Mitarbeiter im Rathaus. So geht beispielsweise jede Ausgabe, die 1.000 Euro überschreitet, über den Schreibtisch des Oberbürgermeisters und muss von ihm genehmigt werden.

Schnurrs zweite Amtszeit beginnt damit wie die erste. Auch vor acht Jahren hatte der OB mit Ebbe in der Stadtkasse zu kämpfen.

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14 Millionen Euro weniger

In nackten Zahlen sieht das dieses Mal so aus: Statt der 18 Millionen Euro Gewerbesteuer im Haushaltsansatz rechnet Schnurr noch mit 13,5 bis 14 Millionen Euro. „Es stellt sich bei uns wie in allen anderen Kommunen dar, die einen Rückgang von 20 bis 25 Prozent hinnehmen müssen“, erklärt der Oberbürgermeister.

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Weniger kritisch ist der Rückgang bei einer anderen extrem wichtigen Steuereinnahme der Städte und Gemeinden. „Im Hinblick auf unseren Anteil an der Einkommenssteuer bin ich positiv überrascht“, sagt Schnurr.

Weil das Einkommen vieler Arbeitnehmer wegen der Kurzarbeit schrumpft, geht auch die Einkommensteuer zurück und damit der Anteil, der an die Kommunen ausgeschüttet wird.
„Es sind aber nach jetzigem Stand nur zehn Prozent“, berichtet Schnurr. Statt der 19 Millionen Euro im Haushaltsansatz geht er nun von rund 17 Millionen aus.

Corona-Krise: Haushaltssperre reicht nicht mehr

„Die Haushaltssperre reicht nicht aus, um unsere Mindereinnahmen zu kompensieren“, konstatiert der Oberbürgermeister. „Wir werden einen Nachtragshaushalt erarbeiten und noch vor der Sommerpause im Gemeinderat zur Diskussion stellen. Alles kommt auf den Prüfstand.“

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Die beiden Großprojekte Mensa-Neubau und Sanierung des Windeck-Gymnasiums stehen aber nicht zur Disposition. Schnurr rechnet mit einer Baugenehmigung für die Mensa zum Jahresende.

Das Windeck-Gymnasium wird später in Angriff genommen. Wegen der noch nicht vorliegenden Ausführungsplanung soll es in diesem Fall erst im Sommer 2021 eine Baugenehmigung geben. „Beide Maßnahmen sind wichtig“, stellt Schnurr fest. Für die Mensa stehen nach seiner Auskunft die Finanzmittel im Haushalt bereit. „Außerdem werden wir die Fördermittel des Landes nicht verfallen lassen“, verspricht der OB.

Tiefbaumaßnahmen werden verschoben

Einsparpotenzial sieht Schnurr bei verschiedenen Tiefbaumaßnahmen, die noch nicht ausgeschrieben sind. „Wenn die Ausschreibungen draußen sind, sind wir gesetzlich verpflichtet, das Projekt auszuführen“, stellt er fest.

Ein Beispiel für Tiefbauprojekte, die verschoben werden können, ist für den Oberbürgermeister die Eichenwaldstraße in Balzhofen. Weitere Maßnahmen will er zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen, weil der zuständige Fachbereich Stadtentwicklung – Bauen – Immobilien im Rathaus derzeit alles prüft. „Baugebiete, bei denen wir mit finanziellen Rückflüssen rechnen können, werden wir hingegen durchführen“, erklärt Schnurr.

Eine Neuverschuldung ist für die Stadt aktuell kein Thema. „Unsere Liquidität ist über den Kassenbestand für eine längere Zeit gewährleistet“, berichtet der Oberbürgermeister.