Der neu gestaltete Markt- und Kirchplatz in Bühl und die beiden sanierten denkmalgeschützten Rathäuser wurden vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium ausgezeichnet. | Foto: Black Forest Copter

Bühler Haushaltsplanentwurf

Finanzbarometer verspricht gutes Wetter

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Das Bühler Finanzbarometer verspricht gutes Wetter. Das Jahr 2018 werde voraussichtlich mit „einem sehr erfreulichen, nämlich noch besseren Ergebnis als erwartet“ abgeschlossen, sagte Oberbürgermeister Hubert Schnurr am Mittwochabend, als er im Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf für 2019 erläuterte. Er rechne mit einem Überschuss von deutlich über 7,4 Millionen Euro (geplant waren ursprünglich sieben Millionen Euro). Und die Aussichten seien weiterhin sehr gut: „Von der konjunkturellen Großwetterlage ist kein Sturm zu befürchten.“ Die Stadtverwaltung könne sich auf „verlässliche Rahmenbedingungen und unsere Wirtschaftskraft vor Ort verlassen“.

Höhere Umlagen

Dass der Überschuss 2019 „nur“ bei 3,1 Millionen Euro liegen wird, ist letztlich die Kehrseite der günstigen Entwicklung: Zwar sind Steueranteile und Schlüsselzuweisungen auf Rekordkurs, damit einhergehen aber zwei Aspekte, die das Ergebnis drücken. Rückläufig sind die Mangelzuweisungen, „was allerdings auf unsere eigene, wieder erstarkte Steuerkraft zurückzuführen ist und worüber wir uns sicher nicht beklagen wollen“, so Schnurr. Außerdem müssen deutlich höhere Umlagen überwiesen werden. Von insgesamt 68,5 Millionen Euro an Steuererträgen sind 28,7 Millionen Euro wieder als Gewerbesteuer-, Finanzausgleichs- und Kreisumlage abzuführen, das sind trotz der um einen Prozentpunkt abgesenkten Kreisumlage mehr als sechs Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Steigende Personalkosten

Der Ergebnishaushalt weist an Einnahmen 90,54 Millionen Euro aus, wobei der Löwenanteil von 59 Millionen Euro aus Steuereinnahmen resultiert, und 87,3 Millionen Euro an Ausgaben. Der größte Kostenposten sind die Personalausgaben (24,7 Millionen Euro). Das ist ein erneuter Anstieg, und da weitere Aufgaben warten, dürfte auch künftig mit Steigerungen zu rechnen sein. Schnurr kündigte eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats an, in der er noch vor den Haushaltsberatungen am 16. und 17. Januar die Notwendigkeiten der Personalausstattung erläutern wolle. Dann solle auch das nahezu 30 Millionen Euro umfassende Investitionsprogramm (Stadt und Eigenbetriebe) vorgestellt werden.

Wohnungsbau und Bildung

Zur Finanzierung stehen neben den 15,3 Millionen Euro, die im Haushalt 2019 generiert werden, auch Überschüsse aus den Vorjahren zur Verfügung; dazu kommen Mittel aus den Eigenbetrieben. Wohnungsbau und Bildung prägten das Investitionsprogramm, sagte Schnurr. Insbesondere der Bau von günstigen Wohnungen und der Plan, Wohnbauflächen für Bauwillige schnell zur Verfügung zu stellen, sollen im Vordergrund stehen. So sind 8,5 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken zur Baulandentwicklung und zur Unterstützung des Baus privater Wohnungen und Eigenheime vorgesehen; 5,1 Millionen Euro fließen in Hochbauinvestitionen, vorrangig in eigene Wohnungsbauprojekte und Schulbaumaßnahmen; 6,4 Millionen sind für Tiefbaumaßnahmen vorgesehen, wobei hier weitere 9,8 Millionen Euro die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Breitbandnetz beisteuern.

30-Millionen-Euro-Programm

Wesentliche Punkte sind Sanierungsmaßnahmen an allen weiterführenden Schulen, der Wohnungsbau Bergermühlsiedlung und das Baugebiet Rittersbachstraße, das Dorfzentrum Altschweier, die Umgestaltung des Trottenplatzes in Eisental, die Fertigstellung des Neusatzer Rathauses, ein Lagerraum mit Lüftungszentrale an der Vimbucher Tullahalle, die Baugebietsentwicklung Brachfeld in Weitenung, in Balzhofen das Feuerwehrgerätehaus West und die Erschließung der benachbarten Bauplätze, die Erschließung des Baugebiets Hofmatten in Moos und der Ausbau des Breitbandnetzes im Gewerbegebiet Oberbruch. Insgesamt sei das 30-Millionen-Euro-Programm eine „enorme Herausforderung, die wir nur bewältigen können, wenn wir uns über jede einzelne Maßnahme einig sind“.

 

Während die Verschuldung im städtischen Kernhaushalt das dritte Jahr in Folge sinkt, steigt sie bei den Eigenbetrieben an. Zum Jahresende 2019 klettert die Pro-Kopf-Verschuldung voraussichtlich um etwa 300 Euro auf dann 1518 Euro an, die zu etwa einem Viertel aus dem Stadthaushalt resultieren, zu etwa drei Vierteln aus dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Der Breitband-Eigenbetrieb ist mit 81 Euro je Einwohner enthalten.
Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs erinnerte Oberbürgermeister Hubert Schnurr daran, dass zusätzlich zu den „ohnehin hohen Tilgungsleistungen in diesem Jahr“ über den Anfang Dezember verabschiedeten Nachtragshaushalt zwei Darlehen vollständig abgelöst werden. Der städtische Schuldenstand habe in den vergangenen beiden Jahren um mehr als 3,4 Millionen Euro reduziert werden können. „Neue Kreditaufnahmen konnten bisher vermieden werden, einige auslaufende Darlehen beim Eigenbetrieb wurden in den letzten Wochen zu äußerst günstigen Konditionen langfristig fortgeschrieben“, sagte Schnurr.
Der städtische Haushalt 2019 soll ebenfalls ohne neue Kredite auskommen: „Dieses Zeichen wollen wir ganz bewusst setzen.“ Der durch die kräftigen Tilgungen der vergangenen beiden Jahre zurückgewonnene finanzielle Spielraum solle nicht gleich wieder preisgeben werden: „Erst für die Generalsanierung des Gymnasiums sind in der Finanzplanung entsprechende Darlehensaufnahmen eingestellt.“
Etwas anders sieht es bei den Eigenbetrieben Abwasserbeseitigung und Breitband aus. Das umfangreiche Investitionsprogramm 2019 könne vor allem im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung nicht ohne Kreditaufnahme bewältigt werden. Dort sind 5,7 Millionen an neuen Krediten vorgesehen; außerdem soll – um die Grunderwerbsmaßnahmen im Stadthaushalt zu finanzieren – das Gründungsdarlehen nun endgültig umgeschuldet und an den Stadthaushalt zurückbezahlt werden; die letzte Rate beläuft sich auf 4,25 Millionen Euro. Beim Eigenbetrieb Breitband wird mit einem Kreditbedarf von 2,4 Millionen Euro gerechnet.