Wohngebiet oder Seniorenzentrum zur Wahl: Nach dem Veto des OBs muss das Gremium am 8. Juli erneut über ds Mutterhaus Neusatzeck entscheiden.
Wohngebiet oder Seniorenzentrum zur Wahl: Nach dem Veto des OBs muss das Gremium am 8. Juli erneut über ds Mutterhaus Neusatzeck entscheiden. | Foto: Ulrich Coenen

Verworrene Situation

Freie Wähler sprechen nach dem Veto des Bühler OB von Investor für Wohnen in Neusatzeck

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Es ist zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Stadt Bühl, dass ein Oberbürgermeister einem Ratsbeschluss widerspricht. Hubert Schnurr legt jetzt offiziell sein Veto gegen die Entscheidung des Gremiums vom 17. Juni ein, das Gelände des Mutterhauses Neusatzeck für eine Wohnbebauung vorzubereiten. Der Gemeinderat muss sich am 8. Juli erneut mit dem Thema beschäftigen. Die Freien Wähler haben angeblich Kontakt zu einem seriösen Investor für eine Wohnebauung.

Schnurr will damit einen finanziellen Schaden und gleichzeitig einen Imageschaden von der Stadt abwenden. Er weist darauf hin, dass der Kommune eine Schadensersatzklage in Höhe von mehr als einer Millionen Euro durch den Projektentwickler drohe. Dieser beruft sich auf eine einstimmige Zustimmung des Ortschaftsrates und eine Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates für das von ihm auf dem Mutterhaus-Gelände geplante Seniorenzentrum vor zwei Jahren. Schnurr betont ebenfalls, dass es von den Dominikanerinnen als Eigentümern der Immobilie keine Zustimmung für eine Wohnbebauung gebe. Auch vom Orden drohe deshalb eine Schadensersatzforderung.

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Ich habe am Tag nach der Ratssitzung schon einen besorgten Anruf erhalten

Hubert Schnurr, OB von Bühl

Gleichzeitig befürchtet der Oberbürgermeister, dass die Stadt nach der Revision der zwei Jahre alten grundsätzlichen Ratsentscheidung für ein Seniorenzentrum bei potenziellen Investoren plötzlich als unzuverlässiger Partner dastehe. „Ich habe am Tag nach der Ratssitzung schon einen besorgten Anruf erhalten“, berichtet er.

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Nach sorgfältiger Prüfung hat Schnurr zumindest aktuell keine rechtlichen Bedenken gegen den Ratsbeschluss vom 17. Juni angemeldet. Solche müssten vom Regierungspräsidium Karlsruhe als Aufsichtsbehörde geprüft werden. Der OB will mit seinem Widerspruch lediglich Schaden von der Stadt abwenden. Das letzte Wort hat deshalb der Gemeinderat am 8. Juli.

Wir sind darin interessiert zu bauen und wollen keinen Rechtsstreit führen

Bernd Matthias, Baden-Badener Projektentwickler

Der Baden-Badener Projektentwickler Bernd Matthias spricht auf Anfrage dieser Redaktion von einem „Hoffnungsschimmer“. „Damit besteht die Chance, dass sich unsere Schadensersatzforderung gegen die Stadt in Rauch auflöst“, sagt er. „Wir sind darin interessiert zu bauen und wollen keinen Rechtsstreit führen.“

Die CDU und die Freien Wähler als stärkste Fraktionen im Gemeinderat unterstützen den einstimmigen Beschluss des Ortschaftsrates Neusatz für eine Wohnbebauung auf dem Mutterhaus-Gelände. Den entsprechenden Antrag haben die Freien Wähler auf der Basis eines von Ortschaftsrat Hubert Oberle (CDU) erarbeiteten Konzepts in den Gemeinderat eingebracht. Dieses hat vergangene Woche eine sehr knappe Mehrheit gefunden.

Jetzt gehen wir in die dritte Runde zu diesem Thema

Georg Feuerer, CDU-Fraktionsvorsitzender

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Freien Wähler haben ihre Meinung nach dem Veto von Hubert Schnurr allerdings nicht geändert. „Der Widerspruch ist sein gutes Recht“, räumt Georg Feuerer (CDU) ein. „Jetzt gehen wir in die dritte Runde zu diesem Thema.“ Zwar sei bisher noch keine Zeit gewesen, fraktionsintern über die Argumente des Oberbürgermeisters zu sprechen, er gehe aber nicht von einem Meinungswandel in der CDU aus.

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Ähnlich äußerte sich Karl Ehinger (FW). „Die ursprüngliche Zustimmung war für eine andere Situation als jetzt“, betonte er. „Wir sind vor zwei Jahren vom kompletten Abriss des Mutterhauses ausgegangen.“ Ehinger weist auf einen „erheblichen Widerstand“ in der Neusatzer Bevölkerung gegen das Seniorenzentrum hin.

Für den Unterhalt der Liegenschaft sei die katholische Kirche verantwortlich. Ehinger berichtet, dass Freien Wählern und CDU ein Brief vorliege, in dem ein erfahrener Investor sein Interesse an einer Wohnbebauung in Neusatzeck bekunde. Dieser habe in Süddeutschland bereits vergleichbare Projekte entwickelt.