Um den von den Folgen der Corona-Pandemie gebeutelten Gastronomiebranche ein wenig zu helfen, hat der Bühler Gemeinderat beschlossen, den Beginn der Sperrstunde am Freitag und Samstag um eine Stunde zu verschieben. Gegen mögliche Lärmbelästigungen der Nachbarn soll es individuelle Auflagen geben.
Die Bühler Wirte dürfen ihre Gäste im Freien jetzt freitags und samstags eine Stunde länger bedienen. Die vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Festsetzung des Sperrzeitbeginns auf 24 Uhr gilt bis zum 30. Oktober dieses Jahres und ist ausdrücklich keine pauschale Genehmigung, die längere Bewirtungszeit muss in jedem einzelnen Fall bei der Ortspolizeibehörde beantragt werden.
Schutz der Anwohner im Blick
Das hat seinen Grund im Schutz der Anwohner, wie Fachbereichsleiter Martin Bürkle (Bürgerservice – Recht - Zentrale Dienste) ausführte. „Wir haben Gaststätten in der Innenstadt, wo Probleme zu erwarten sind“, sagte Bürkle. Hier könnten Tische und Stücke etwas weiter von den Nachbargebäuden abgerückt werden, auch Sichtschutzwände seien denkbar.
Solche Auflagen würden in jedem einzelnen Fall geprüft und ihre Einhaltung von der Polizei kontrolliert. Bürkle sagte auch, dass mit Blick auf Personalaufwand und Umsatzerwartungen nicht alle Gastronomen die längere Betriebszeit ausnutzen wollten. Die Stadt sei ihnen auch schon in anderen Fragen entgegengekommen, etwa durch die Ausweitung der Betriebsfläche im Freien.
Hilfe für schwer getroffene Branche
Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat möchten mit dieser Entscheidung den von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Gastronomiebranche ein Stück weit helfen.
„Vor allem kleinere Gaststätten stehen vor dem Problem, dass die Reduzierung der Sitzplätze innerhalb und außerhalb der Gaststätten einen wirtschaftlichen sinnvollen Betrieb nicht ermöglicht“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. „Durch die Erweiterung der Betriebszeit wird versucht, eine verbesserte Situation zu schaffen.“
Düstere Perspektiven
Für die SPD hatte Peter Hirn (SPD) einen solchen Vorschlag bereits in der vergangenen Sitzung gemacht. Nun bekräftigte er ihn mit einem Hinweis auf die düsteren Perspektiven der Gastronomiebranche, die eine „riesige Zahl an Insolvenzen“ erwarte.
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Der spätere Sperrzeitbeginn könne die finanzielle Lage zumindest für einige Zeit abmildern. „Wer die Attraktivität unserer Innenstadt vor Augen hat, kann der Vorlage nur zustimmen“, so Hirn.
"Hilfe ist das Gebot der Stunde"
Karl Ehinger (FW) war sich mit ihm einig im Ziel, das wirtschaftliche Überleben der Gasthäuser zu sichern, zumal es schon vor der Pandemie von Altschweier bis Weitenung ein Wirtshaussterben gegeben habe. „Hilfe ist das Gebot der Stunde“, sagte Ehinger.
Der Gemeinderat sei aber allen Einwohnern verpflichtet, und deshalb müsse auch darauf gedrängt werden, dass nicht zu viel Lärm produziert werde.
Margret Burget-Behm (CDU) zeigte sich von den Argumenten beider Seiten überzeugt. Es sei klarzustellen, „dass die Nachtruhe um 22 Uhr beginnt.“ Lärm sei ein schwerwiegender Faktor für Gesundheitsbeeinträchtigungen und nehme immer mehr zu.
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„Es geht um eine lebendige Innenstadt“, konstatierte Barbara Becker (SPD). Deshalb müsse man sich auf die Seite der Wirte schlagen und sie unterstützen, „wo immer es geht“. Walter Seifermann (GAL) sprach von einem richtigen Schritt, der aber auch nicht mehr als der symbolische Tropfen auf den heißen Stein sei.
Klar sei auch, dass sich die Nachbarn nicht freuen werden: „Ich hoffe aber, dass es auch bis 24 Uhr kultiviert zugeht, auch wenn diese Hoffnung wohl nicht immer erfüllt werden wird.“
Begrenzter Zeitraum
Man solle sich bewusst machen, dass man von zwei Stunden in der Woche rede, forderte Lutz Jäckel (FDP). Und wenn über die Stränge geschlagen werde, habe man Möglichkeiten, um einzugreifen. Der Zeitraum sei begrenzt, da müsse man keinen mehrseitigen Gesetzestext aufmachen.
Ludwig Löscher (GAL) forderte, auf das Problem abfahrender Autos zu achten, und Peter Teichmann (GAL) meine mit Blick auf den möglichen Lärm: „Wir hätten jetzt ab Freitag vier Wochen Fußball-EM gehabt, da wäre es noch ganz anders zugegangen.“
