Bühl ist eine badische Mittelstadt mit knapp 30.000 Einwohnern. | Foto: Ulrich Coenen

Gemeindeprüfanstalt prüft Bühl

„Insgesamt sind es zu viele Fehler“

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Die Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg (GPA) hat die Bauausgaben der Stadt Bühl in den Jahren 2013 bis 2016 unter die Lupe genommen. Das Ergebnis bewerten Stadtverwaltung und Gemeinderat unterschiedlich. Dabei geht es nicht nur um die Gebühren. Für ihre Bemühungen bei der Prüfung im Jahr 2017 kassierte die GPA nämlich satte 32 356 Euro. Auch der Fehlbetrag, den die GPA festgestellt hat, sorgte für Irritationen.

Stadt zahlt zu viel an Firmen

Im Prüfbericht ist von Überzahlungen in Höhe von 44 168 Euro die Rede. Davon entfallen 6 478 Euro auf den Hochbaubereich und 37 690 Euro auf den Tiefbau. Dieses Geld befindet sich als Konsequenz des Prüfberichts inzwischen wieder in der Stadtkasse.

Kritische Anmerkungen der GPA

Der Prüfbericht liegt seit Februar im Rathaus vor. Er enthält kritische Anmerkungen. Hier sind einige Beispiele: Die Ausschreibung und Abrechnung bituminöser Oberbauschichten entsprachen häufig nicht den vertraglichen Grundlagen. Die vereinbarten Bautagesberichte lagen im Hochbaubereich oftmals nicht vor. In mehreren Fällen wurden durch die Auftragnehmer angebotene Preisnachlässe nicht abgezogen. Der Auftragnehmer für die Rohbauarbeiten wurde infolge eines versäumten Abzugs der Türöffnungen im Aufzugsschacht überbezahlt.

Lutz Jäckel ist sauer

Lutz Jäckel (FDP) meinte, der Prüfbericht der GPA sei „keine Erfolgsgeschichte“ für die Stadtverwaltung. „Es wurden nur Stichproben gezogen“, stellte Jäckel fest. Dennoch seien zahlreiche Fehler festgestellt worden. Insgesamt seien es zu viele Fehler. Jäckel nannte auch einen Grund: „Die alten Hasen gehen in den Ruhestand und die Jungen müssen erst reinwachsen.“

Wolfgang Eller weist Kritik zurück

Das wollte Wolfgang Eller, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, Bauen und Immobilien, nicht auf sich und seine Abteilung sitzen lassen. „Es wurden immerhin fünf Jahre geprüft“, stellte er fest. „Da geht es um insgesamt rund 20 Millionen Euro. Außerdem müssen wir uns bei Ausschreibungen auf die von uns beauftragten Architekten verlassen. Ansonsten müssten wir mehr Personal einstellen. Mit einer gewissen Fehlerquote müssen wir leben. Die Kritik der GPA ist außerdem nicht in allen Punkten berechtigt. Da gibt es noch Gesprächsbedarf.“ Rathausintern plane man allerdings aktuell in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen eine Kooperation bei der baufachtechnischen Prüfung.

Auch Verständnis im Gemeinderat

Walter Seifermann (GAL) sah den Prüfbericht entspannt. „Das ist insgesamt ein gutes Ergebnis“, meinte er. „Natürlich muss man versuchen, Fehler weiter zu minimieren und beispielsweise das Skonto bei der Zahlung von Rechnungen abziehen.“ Margret Burget-Behm (CDU) konstatierte, dass Fehler menschlich sind. „Natürlich hätten wir am liebsten keine Fehler“, erklärte sie. Immerhin habe die GPA durch die festgestellten Fehlbeträge ihr Honorar wieder hereingeholt. „Wo gearbeitet wird, gibt es Fehler“, stellte auch Karl Ehinger (FW) fest. Es bleibe die Frage: „Sind die Mitarbeiter überlastet?“