Zum 1. März geht das Gemeindezentrum St. Johannes in den Besitz der politischen Gemeinde über. | Foto: Bernhard Margull

In Ottersweier ist es so weit

Gemeindezentrum wechselt Besitzer

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Wenn die Vertreter des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg, der Ottersweierer Kirchengemeinde und der politischen Gemeinde am Donnerstag vor dem Notar ihre Unterschriften unter eine Reihe von Verträgen gesetzt haben, ist die Sache perfekt: Zum 1. März dieses Jahres geht das Gemeindezentrum St. Johannes auf der Basis des Erbbaurechts aus dem Besitz der Kirche in das Eigentum der weltlichen Gemeinde über. Der Gemeinderat hat den einzelnen Verträgen jetzt zugestimmt; das Abstimmungsverhalten ließ aber erkennen, dass nicht jedes Detail der Vereinbarungen auf ungeteilte Freude stößt.

Ende eines Verhandlungsmarathons

Es ist ein wahrer Verhandlungsmarathon, der jetzt seinen Abschluss gefunden hat. 2012 bereits waren mit Blick auf die Ende 2015 auslaufende Nutzungsvereinbarung zwischen kirchlicher und politischer Gemeinde Gespräche aufgenommen worden. Für die Gemeindeverwaltung stellte sich die Frage, ob das Haus erworben werden solle oder ein Neubau die bessere Möglichkeit wäre. Die Verhandlungen zogen sich lange hin (der Vertrag wurde vorsorglich um drei Jahre verlängert). Schließlich traf der Gemeinderat im vergangenen April die Grundsatzentscheidung zum Kauf des 1961/62 errichteten Gebäudes. Das Grundstück bleibt allerdings im Besitz der Kirche. Die Verhandlungen seien zwar schwierig und langwierig gewesen, konstatierte Bürgermeister Jürgen Pfetzer, aber jederzeit sehr fair. Nicht in jedem Detail habe die politische Gemeinde ihr Ziel erreicht, ein Verkauf des Grundstücks beispielsweise sei für das Ordinariat zu keiner Zeit infrage gekommen. Mit der Erbpacht sei die Gemeinde nicht glücklich, aber zumindest sei erreicht worden, dass bei Umbaumaßnahmen nicht jedes Mal eine Genehmigung in Freiburg eingeholt werden müsse: „Wir haben freie Hand“.

Erbbaurecht wird kritisch gesehen

Die einzelnen Abstimmungen zeigten, dass quer durch die Fraktionen das Erbbaurecht kritisch gesehen wird. Während die Benutzungsordnung (die gemeinsam mit einem Rechtsanwalt erarbeitet worden ist und zum 1. März in Kraft tritt) einstimmig angenommen wurde, gab es beim Mantelvertrag mit dem Ordinariat sowie dem Erbbaurechtsvertrag vier Enthaltungen. Der Mantelvertrag beinhaltet drei Teile: Bestellung eines Erbbaurechts, schuldrechtliche Vereinbarungen (Kaufvertrag) sowie Belastung des Erbbaurechts.
In den letzten Teil wurden auch die Vereinbarungen mit der Kirche über die Nutzungen des Gebäudes aufgenommen. Die Kirchengemeinde erhält im Erdgeschoss einen 32 Quadratmeter großen Raum zur unentgeltlichen Eigennutzung. „Sollte durch Umbaumaßnahmen im Gebäude dieser Raum nicht mehr zur Verfügung stehen, erklärt sich die Gemeinde bereit, im Einvernehmen mit der Kirchengemeinde ersatzweise einen anderen Raum in der Ortsmitte vom Kernort Ottersweier zur Verfügung zu stellen“, heißt es in der Vereinbarung. Der Erbbauzins wird ermäßigt, solange die Kirchengemeinde ein unentgeltliches Nutzungsrecht hat.
Der Erbbaurechtsvertrag basiert auf dem Standardvertrag der Kirche und wurde noch um einige Zusatzvereinbarungen erweitert. Dabei geht es unter anderem um künftige Baumaßnahmen sowie die Einfriedung des Grundstücks.

Das Gemeindezentrum St. Johannes behält nach dem Übergang des Hauses in den Besitz der politischen Gemeinde seinen bisherigen Namen. Das hat der Ottersweierer Gemeinderat bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Aus den Reihen der Gegner dieser Entscheidung war argumentiert worden, dass sich der Übergang in weltlichen Besitz auch im Namen niederschlagen sollte. So hatte Herta Finkbeiner-Schilling (SPD) den Namen Gemeindezentrum Ottersweier vorgeschlagen.

Schwierige Entscheidung

Die Entscheidung, das Gemeindezentrum St. Johannes in den Besitz der Gemeinde Ottersweier zu übernehmen, ist dem Gemeinderat nicht leicht gefallen. Dies ging aus verschiedenen Stellungnahmen hervor.
So sprach Nico Paulus (Bündnis 90/Grüne) zwar von einer richtigen Entscheidung, aber dass der Übergang auf Basis eines Erbbaupachtvertrags erfolge, „tut weh“. Herta Finkbeiner-Schilling (SPD) bekräftigte die im vergangenen Jahr von ihrem mittlerweile aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Parteifreund Winfried Mülberg geäußerte Feststellung, wonach das Gemeindezentrum „nicht unser kommunalpolitischer Sehnsuchtsort“ sei. Es sei unter den gegebenen Verhältnissen aber das Beste daraus gemacht worden, „und wir nehmen es, wie es ist“.

Meinung geändert

Georg Friedmann (FWG) rief in Erinnerung, dass das Gebäude mehr als ein halbes Jahrhundert alt sei. In seiner Fraktion habe man anfangs keine treffenden Argumente gesehen, warum hier noch investiert werden sollte. Im Laufe der Zeit habe man die Meinung aber geändert. Das in den Verhandlungen mit dem Ordinariat erzielte Ergebnis sei sehr gut, „auch wenn wir das Grundstück selbst nicht bekommen haben“. Gleichwohl blieben Probleme, etwa der Umstand, dass der große Veranstaltungssaal nicht ebenerdig, sondern im ersten Obergeschoss liege. Der vorgelegte Sanierungsplan sei aber gut und sichere eine Nutzung für die nächsten 25 bis 30 Jahre.

Ideale Lage

Sehr ernsthaft sei das Thema diskutiert worden, urteilte Linus Maier (CDU). Der große Vorteil des Gemeindezentrums sei die ideale Lage mitten im Ort: „Ich würde das ungern in ein Industriegebiet setzen, wo gerade ältere Leute nicht hinkommen.“ Der Nachteil sei, „dass es nie eine ebenerdige Halle sein wird“. Den erzielten Kompromiss nannte Maier gut. Die Verhandlungen seien ein Geben und Nehmen gewesen, und nicht immer habe „Friede, Freude, Eierkuchen“ geherrscht. Am Ende sei für die Gemeinde das Beste herausgeholt worden: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem mehr nicht möglich ist.“ Wichtig sei, dass die Kirche im Boot bleibe und weiter ein gutes Miteinander gepflegt werden. Zu den Kosten von 750 000 Euro für die Sanierung meinte Maier, dass es dabei wohl nicht bleiben werden. Außerdem regte er an, die Benutzungsordnung nach den Erfahrungen des ersten Jahres erneut zu beraten.

Das Haus geht am 1. März in unseren Besitz über. Das ist der Aschermittwoch, und ich hoffe, dass es nach der Narretei in einem guten Zustand ist.

Bürgermeister Jürgen Pfetzer