Für Pflegemaßnahmen in der Natur werden der Stadt Ökopunkte gut geschrieben. Mit diesen kann sie Handel treiben. | Foto: Ulrich Coenen

Gemeinderat Bühl diskutiert

Ist der Handel mit Ökopunkten eine gute Sache?

Ökopunkte sammelt die Stadt Bühl bereits seit 2016 auf dem Falkenfelsen (wir berichteten). Jetzt beschäftigten der ökologische Kontostand der Kommune und dessen Vermarktung den Gemeinderat.

Es gibt Risiken

Franz Fallert (FW) fand Gefallen an der Sache. „Ökopunkte sind vom Grundsatz her gut“, meinte er. „Ich begrüße die damit verbundenen ökologischen Maßnahmen, auch ohne den Verkauf von Punkten.“ Im Verkauf sah Fallert durchaus Risiken. „Wir tun in dem einen Gebiet Gutes, in anderen nicht“, meinte er. Deshalb mahnte er zu einem sparsamen Punktehandel. Ansonsten werde im Schwarzwald in Sachen Ökologie viel unternommen und in der Rheinschiene geschehe nichts.

„In unserem Sinne“

Pit Hirn (SPD) begrüßte, dass die Stadt die im Schwarzwald generierten Ökopunkte anderen überlassen könne. „Das ist in unserem Sinne, die Regelung ist in Ordnung“, fand auch Margret Burget-Behm (CDU).
Martin Damm vom  kommunalen Forstbetrieb, dämpfte die Begeisterung ein wenig. Dem Handel mit den Ökopunkten sind nämlich Grenzen gesetzt. „Ein Ausgleich ist nur im angrenzenden Lebensraum der dritten Ordnung möglich“, zitierte er aus dem Gesetzestext. Damit wird aber ein ziemlich großes Gebiet beschrieben. Der Schwarzwald grenzt nämlich sowohl an das oberrheinische Tiefland als auch an das Rhein-Main-Tiefland. „Wir sprechen von der Region von Heidelberg bis zur Schweizer Grenze“, meinte Damm.

Regionaler Bezug

Burget-Behm äußerte Zweifel, ob es sinnvoll sei auszugleichen, „was in Heidelberg zugepflastert wird“. „Der regionale Bezug sollte schon gegeben sein“, stellte auch OB Hubert Schnurr fest.

Damm nannte weitere Einschränkungen für den Handel mit Ökopunkten. „Die Unteren Naturschutzbehörden, die für Käufer und Verkäufer zuständig sind, müssen zustimmen“, berichtete er. „Angebot und Nachfrage werden den Preis bestimmen. Je mehr Ökopunkte generiert werden, desto schwerer wird die Vermarktung.“
Hubert Oberle (CDU) fühlte sich an de CO2-Handel erinnert. „Das ist ein Stück weit fauler Zauber“, warnte er. „Der eine tut was und der andere kann es nutzen. Ich halte es für besser, die Ökopunkte im engeren Umkreis zu verwenden und nur für eigene Zwecke einzusetzen.“

Bürokratischer Aufwand

Lutz Jäckel (FDP) sprach von einem Emissionshandel in Sachen Wald. „Wie groß ist der bürokratische Aufwand, was kommt da Gutes bei raus?“ fragte er. „Die Verfahren sind beschleunigt“, erklärte Damm. „Der Ausgleich für Eingriffe in die Umwelt soll zeitnah erfolgen. Ich halte das Verfahren für intelligent, weil zunächst eine ökologische Verbesserung erfolgt und dann erst der Eingriff.“ Thomas Wäldele (GAL) geht davon aus, dass die Kommunen auch in Zukunft versuchen werden, Ausgleichsmaßnahmen vor Ort zu erledigen. „Man kann durch den Verkauf von Ökopunkten auch ökologische Maßnahmen finanzieren“, meinte er.

Kritische Sicht

„CO2-Handel und Ökopunkte sehe ich kritisch“, konstatierte Karl Ehinger (FW). „Dass man für sinnvolle Projekte wie am Falkenfelsen Punkte erhält, die man verkaufen kann, ist allerdings positiv.“

Die neuen Bühler Richtlinien

Seit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes 2010 können Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur auf Vorrat vorgenommen werden. Im Jahr 2011 führte das Land Baden-Württemberg für solche Produkte schließlich das Ökokonto ein. Wer der Natur etwas Gutes tut, erhält dafür Punkte. Die können dann bei den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen für umweltschädliche Projekte eingesetzt werden. Das Ökokonto bietet den Vorteil, bereits vor dem Eingriff in die Natur Ersatzmaßnahmen in Angriff zu nehmen. Außerdem können die Kommunen ihre Punkte in andere Gemeinden verkaufen.
Dafür hat der Bühler Gemeinderat jetzt die entsprechende Richtlinie beschlossen. Auf dem Bühler Konto liegen immerhin eine Million Punkte. Zuständig für die Abwicklung ist der kommunale Forstbetrieb. Bis zu 100 000 Punkten und einem Verkaufspreis von je 0,40 Euro pro Punkt darf der Oberbürgermeister entscheiden, bis 250 000 der Wald-, Landwirtschaft- und Umweltausschuss. Geht es um mehr Punkte wird der Gemeinderat nach seiner Meinung gefragt.