Nur ein Anfang: Die Aktion "Baden-Baden setzt auf 37" begann im Jahr 2012. Jetzt will die Stadt ein Klimaschutzkonzept erstellen.
Nur ein Anfang: Die Aktion "Baden-Baden setzt auf 37" begann im Jahr 2012. Jetzt will die Stadt ein Klimaschutzkonzept erstellen. | Foto: Bernd Kamleitner

Im Gemeinderat

Keine Mehrheit für Ausrufung des Klimanotstandes in Baden-Baden

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Emotionale Wortbeiträge, persönliche Erklärungen, die Ermahnung von Oberbürgermeisterin Margret Mergen, einen „anständigen Ton zu wahren“ und namentliche Abstimmung – die Debatte über einen Antrag der Grünen-Fraktion im Gemeinderat hatte viel Würze. Am Ende war eine Mehrheit für die Ausrufung des Klimanotstandes in Baden-Baden und für die Einstellung eines kommunalen Klimaschutzmanagers nicht in Sicht: Elf Ja-Stimmen standen 29 Nein-Stimmen gegenüber – abgelehnt.

Grünen-Rätin Sabine Iding-Diehlmann hatte eingangs darauf verwiesen, es gehe darum, „den Klimawandel anzuerkennen“. Ein solches grundsätzliches Bekenntnis habe Symbolcharakter und sei Grundlage für weiteres kommunales Handeln. „Jetzt wäre es an der Zeit, Farbe zu bekennen“, appellierte sie an das Gremium.

Klimaschutz ist ein brennendes Thema

Dort stieß der Vorstoß auf wenig Gegenliebe. Bemühungen um Klimaschutz wurden aber nicht infrage gestellt. „Das ist ein brennendes Thema“, bestätigte etwa FDP-Rat Hans Schindler. „Niemand von uns ignoriert Klimaveränderungen“, meinte sein Parteikollege Rolf Pilarski.

CDU stört sich am Begriff Notstand

Die CDU störte sich an dem Wort Klimanotstand. „Notstand ist eine drastische Maßnahme“, sagte CDU-Rätin Cornelia von Loga. Mit dem Begriff müsse man „sehr, sehr vorsichtig umgehen“.

Grüne kritisieren CDU

Die Stadt sei auch ohne Ausrufen eines Notstands am Thema dran und „auf gutem Weg“. Das wiederum wollte Beate Böhlen nicht so stehen lassen: „Die CDU ist nicht die Klimaschutzpartei“, kritisierte die Grünen-Rätin. Die Christdemokraten hätten „über Jahre hinweg alles abgelehnt, was in Richtung Klimaschutz ging“.

FDP: Problemlösungen statt Panikmache

Man brauche keine Panikmache, um zu Problemlösungen zu kommen, erklärte FDP-Rat Pilarski. Auch Joachim Kuhs (AfD) hielt die Ausrufung eines Notstands für den „falschen Weg“. Jeder Kommunalpolitiker habe sich schon bei der Vereidigung dazu verpflichtet, zum Wohle der Stadt und der Bürger tätig zu sein.

Ein Elektroauto der Stadtverwaltung Baden-Baden.
Ein Elektroauto der Stadtverwaltung Baden-Baden. | Foto: Bernd Kamleitner

SPD-Rat Werner Schmoll hielt die Grünen gar für „unglaubwürdig“, weil sie bei eigenem Handeln in der Vergangenheit oft auf die Prüfung hinsichtlich des Klimaschutzes verzichtet hätten. Sie seien auch nicht mehr gegen den Regionalflughafen.

Stadt plant am 15. Januar einen Bürgerdialog zum Thema

OB Mergen erklärte, die Verwaltung werde das Thema Klimaschutz weiter bearbeiten – wie bisher. Am 29. November tage eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema. Zudem sei am 15. Januar ein Bürgerdialog geplant, außerdem im März eine Klausurtagung des Gemeinderats. Ein angestrebtes Klimaschutzkonzept soll noch vor der nächsten kommunalpolitischen Sommerpause verabschiedet werden.