Die Bürgerinitiative demonstrierte vor Beginn der sehr gut besuchten Gemeinderatssitzung im Friedrichsbau in Bühl gegen den Neubau der Mensa. | Foto: Ulrich Coenen

Gemeinderat Bühl

Klare Mehrheit für die neue Mensa

Anzeige

Das dreigeschossige Gebäude für die Mensa darf im Garten des Kinder- und Familienzentrums (Kifaz) in Bühl gebaut werden. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat am Mittwochabend den Bebauungsplan Campus als Satzung beschlossen.

62 Seiten mit Beschwerden

Die Stellungnahmen der Behörden und vor allem der Bühler Bürger, die die Mensa ablehnen, sind rekordverdächtig lang und umfassen 62 Seiten. Zehn weitere Seiten benötigte die Stadtverwaltung für ihre Stellungnahme, die sie zur Gemeinderatssitzung vorlegte. Alexandra Launhardt von der Abteilung Stadtplanung ging in der Sitzung auf die verschiedenen Aspekte ein.

Wird das Grundgesetz berührt?

Die Vorwürfe sind zum Teil sehr grundsätzlicher Natur und berühren das Grundgesetz. Ein Bürger fühlt sich „im erheblichen Maße in seinem Recht auf Leben und Gesundheit verletzt“. Er beruft sich dabei auf Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Stadt verweist darauf, dass dieser Absatz „aufgrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus mit Gewalt, Terror und den systematischen Einsperren von Menschen entstanden sei, was künftig verhindert werden soll“. Der Bebauungsplan „Campus Bühl, Teilbereich Mensa“, beinträchtige die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger nicht.

Denkmalschutz als Thema

Ein weiterer Einspruch richtet sich gegen die „Verschandelung“ des denkmalgeschützten Kifaz durch den Mensa-Neubau. Dazu meint die Stadt: „Der Anbau an das denkmalgeschützte Gebäude erfolgte in frühzeitiger Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege.“ Ein wichtiges Argument der Projektgegner ist die „Vernichtung des wertvollen Altbaumbestands auf dem Kifaz-Gelände“.

Mehr Grün

Die Stadt meint hingegen, dass im Gesamtverfahren „das Thema Begrünung im Sinne der doppelten Innenentwicklung ein wichtiger Aspekt für die Entwicklung des Campus“ sei. Die Stellungnahme erwähnt „Maßnahmen für die Aufwertung des Grüns im öffentlichen Raum, um zusätzliches Grün zu schaffen“.
Die Einwände der Bürger thematisieren auch Alternativstandorte für die Mensa und die Aufstockung der Carl-Netter-Realschule (CNR). Die Antwort der Stadt ist klipp und klar: „Eine Aufstockung der CNR ist aus urheberrechtlichen (Wettbewerb) und statischen Gründen nicht möglich.“ Der Bau der Mensa im Kifaz-Garten sei aus städtebaulichen Gründen sinnvoll.

Angst vor Lärm

Auch die Befürchtungen der Anwohner wegen mehr Lärm weist die Stadt zurück. Sie rechnet nicht mit einer „wesentlichen Verschärfung des Verkehrsaufkommens oder Lärmbelästigung“ durch die Mensa. Und weiter: „Außerdem handelt es sich um eine Innenstadtlage mit dem entsprechendem Verkehrsaufkommen.“
Weil der Kifaz-Garten verschwindet, vermisst ein Bürger Erholungsqualität im Quartier. Die Stadt widerspricht: „In circa 300 Meter Entfernung ist fußläufig der Stadtgarten zu erreichen, welcher eine entsprechende Aufenthaltsqualtität und Naherholung bietet.“

Mail an den OB

Kritik am Artenschutzbericht zum Kifaz-Garten, der Grundlage des Bebauungsplanverfahrens ist, übt Peter Bott aus Bühl, Sachverständiger im Bereich Objekt- und Freiraumbegrünung, in einer Mail vom Dienstag an OB Hubert Schnurr, die der Redaktion vorliegt. „Dieser Artenschutzbericht offenbart erhebliche schwerwiegende Mängel und ist nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet“, schreibt Bott. Er kritisiert, dass die Baumkronen nur eine „optische Kontrolle von unten, ohne die Kronenbereiche genauer zu untersuchen“ erfahren hätten. Entsprechende Bohrungen beziehungsweise Höhlungen von holzbewohnenden Käfern, Insekten und weiterem Getier seien aber so nicht erkennbar.

Schnurr gibt Stellungnahme ab

„Das sind die demokratischen Spielregeln, die für uns alle gelten!“ OB Hubert Schnurr stieg mit einer Erklärung in die Sitzung ein. Damit reagierte er nach Auskunft des städtischen Pressesprechers Matthias Buschert auf die „Bürgerinitiative (BI) zum Schutz der Oase im Kifaz-Garten“, die im Vorfeld der Gemeinderatssitzung eine Protestaktion im Friedrichsbau angekündigt hatte. Schnurr hatte diese Demonstration als Vorsitzender des Gremiums ausdrücklich genehmigt, obwohl solche Kundgebungen im Ratssaal eigentlich nicht erlaubt sind. „Verstehen Sie es als Zeichen der Toleranz“, sagte der Oberbürgermeister.

Gesellschaftliches Engagement

Er begrüße jede Form von bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichem Engagement, „indem wir einzelnen Bürgern, aber auch Gruppen die Möglichkeit geben, den Meinungsbildungsprozess unserer Stadt mitzugestalten“. Er verwies auf erfolgreiche Bürgerbeteiligungsprozesse in Altschweier, Weitenung, Moos und Vimbuch.

Gemeinderat entscheidet

Die BI Oase habe mehrfach die Möglichkeit gehabt, ihre Meinungen und Vorschläge einzubringen. „Und jetzt ist es heute Sache des Gemeinderates, eine Entscheidung über den Bebauungsplan zu treffen, der dann Grundlage für die weitere Planung darstellt“, konstatierte Schnurr. „Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der auf kommunaler Ebene der Gemeinderat der Souverän ist und die Entscheidungen trifft. Und das wird heute geschehen.“ Das Gremium wäge dabei laut Paragraf 1, Absatz 7 des Baugesetzbuches „die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht ab“.

Es geht nicht um Wünsche einzelner

Daraus folgerte Schnurr: „Was im Umkehrschluss nicht bedeutet, dass es nur dann eine Bürgerbeteiligung darstellt, wenn die Wünsche und Vorstellungen einzelner Bürger oder Gruppen auch umgesetzt werden.“