Die 14 Doppelhaushälften mit Sozialwohnungen in der Dr. Georg-Schaeffler-Straße in Bühl sollen nach Vorstellungen der Stadt wegen ihrer Insellage im Industriegebiet abgerissen werden. Die Mieter wehren sich. | Foto: Ulrich Coenen

Sozialwohnungen

Konflikt mit dem Bühler Industriegebiet

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Nach heftigen Protesten in der Öffentlichkeit reagierten Oberbürgermeister und Gemeinderat in Bühl. Dass die Stadt 14 Doppelhaushälften mit Sozialwohnungen in der Dr. Georg-Schaeffler-Straße abreißen will (die BNN berichteten), wurde vor allem in den sozialen Netzwerken im Internet scharf kritisiert.

Das Thema zog sich am Mittwochabend durch die Gemeinderatssitzung, gleich zu Beginn in der Bürgerfragestunde und am Ende in Form von Stellungnahmen durch OB Hubert Schnurr und die Fraktionen.

Mieter in der Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde ergriff Gabriela Müller, eine Mieterin im städtischen Wohnquartier in der Dr. Georg-Schaeffler-Straße das Wort. Nachdem zuvor ein anderer Bürger mehr Engagement der Stadt zur Verbesserung der Wohnsituation für junge Familien angemahnt hatte, forderte Müller ein besonnenes Handeln in „Zeiten der Wohnungsnot“. „Über unserem Haupt schwebt ein Damoklesschwert“, erklärte Müller ausdrücklich auch im Namen der anderen Bewohner des Quartiers. Sie betonte, dass die Häuser in einem guten Zustand seien. „Es ist ein schönes Wohngebiet“, konstatierte sie. Die Mieter seien auch bereit, mehr Miete zu zahlen und bei notwendigen Sanierungen selbst anzupacken. Nach Auskunft von Müller fühlen sich die Menschen in der Siedlung wohl.

Stellungnahme von OB Schnurr

Hubert Schnurr bestätigte in seiner Stellungnahme den BNN-Bericht, dass die Stadt das Wohnquartier mittelfristig auflösen wolle. Das werde frühestens Mitte 2020 sein. Schnurr berichtete, dass in den 14 Doppelhaushälften sechs Mietparteien sowie Obdachlose und Flüchtlinge untergebracht seien. „Unser Ziel ist es, diese Bürger aus dem dortigen ungesunden Wohnumfeld sozialverträglich umzusiedeln“, sagte Schnurr. Die Mieter habe man über dieses Vorhaben in einer Versammlung informiert, Kündigungen seien noch nicht ausgesprochen.

Insellage

Schnurr beschrieb die Wohnverhältnisse in der Dr. Georg-Schaeffler-Straße als schlecht. „Die Häuser stehen in einer Insellage umgeben von Industrie und Gewerbegebiet mit Drei-Schicht-Betrieb“, sagte er. „Allein dieser Konflikt Wohnen im Gewerbegebiet zwingt uns schon zum Handeln. Die Wohnbebauung ist obendrein dringend renovierungsbedürftig.“ Die bis zu 70 Jahre alten Häuser werden nach Auskunft von Schnurr mit Einzelöfen beheizt, verfügen über marode Fenster und keinerlei Wärmedämmung. „Ein gesundes, störungsfreies Wohnen“ sei nicht gewährleistet. Es gebe auch entsprechende Beschwerden von Bewohnern. Von drei Familien wisse man, dass sie die Wohnungen verlassen würden.

Mehr Innenstadtnähe gewünscht

„In Zeiten des Flüchtlingsstroms haben wir jeglichen Wohnraum zur Unterbringung der Geflüchteten benötigt“, erinnerte Hubert Schnurr. „Nun, da wir den großen Druck überstanden haben und damit in den Modus der nachhaltigen Integrationsarbeit übergegangen sind, sehen wir den richtigen Zeitpunkt dafür gekommen, die Unterbringungs-Situation in Bühl insgesamt auf den Prüfstand zu stellen; das heißt, uns genau zu überlegen, wo es Sinn macht, langfristig Wohnquartiere aufrecht zu erhalten und wo nicht.“ Schnurr wünscht innenstadtnahe Wohnquartiere. Bei der Suche nach neuen Wohnungen will die Stadt den Bewohner der Dr. Georg-Schaeffler-Straße helfen. „Unabhängig davon wissen wir auch um den Bedarf der benachbarten Firmen“, erklärte Hubert Schnurr. „Die frei werdende Fläche kann natürlich einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. „Es gibt aber diesbezüglich keinerlei Absprachen und Vereinbarungen mit den dort ansässigen Betrieben.“

Die Meinung der Fraktionen

Wie geht es weiter mit den 14 Wohnhäusern in der Dr. Georg-Schaeffler-Straße? Deutlich formulierte Peter Teichmann (GAL) das Unbehagen seiner Fraktion im Hinblick auf einen möglichen Abriss der Sozialwohnungen im nächsten Jahr.
Teichmann hatte sich die Häuser gemeinsam mit Barbara Becker (SPD) angesehen und mit den Bewohnern gesprochen. „Wir hatten den Eindruck, dass die Menschen sich dort sehr wohl fühlen“, erklärte er. „Deshalb wäre es wünschenswert, die Häuser noch ein paar Jahre stehen zu lassen und zu beobachten, wie sich die Wohnsituation in unserer Stadt entwickelt.“
Pit Hirn (SPD) berichtete, dass der Bericht in dieser Zeitung „viel Unruhe“ in der Öffentlichkeit ausgelöst habe. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, und das Thema bleibe in der Hand des Gemeinderates.
Auch Jörg Woytal (FW) konstatierte, dass der BNN-Beitrag in dieser Zeitung „für viel Wirbel gesorgt“ habe.
Lutz Jäckel (FDP) fand es gut, dass der „Druck vom Kessel kommt“ und forderte eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Bei den Wohnungen in der Dr. Georg-Schaeffler-Straße gebe es keinen Zeitdruck. „Vielleicht gibt es in zwei Jahren eine andere Situation“, meinte er. OB Schnurr erklärte, dass die Entscheidung beim Gemeinderat liege.