Teuer wird die technische Aufrüstung des Wasserwerks Landmatt. Zusätzlich zu den Planungskosten von 70 000 Euro (inklusive Balzhofen) sind für 2019 Umbaukosten von 600 000 Euro in die Haushaltsplanung eingestellt. | Foto: Bernhard Margull

Wasserzweckverband Bühl

Konzentratwasser sorgt für miese Stimmung

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Normalerweise sind Verbandsversammlungen Routine. Bei der Sitzung des Zweckverbandes Wasserversorgung Bühl und Umgebung am Montag war das anders. Da flogen die Fetzen zwischen den Stadtwerken und der Stadt Bühl auf der einen Seite und den Gemeinden Bühlertal und Ottersweier auf der anderen Seite. Bei der anschließenden Kampfabstimmung hatten die Landgemeinden wegen der klaren Verteilung der Gesellschaftsanteile keine Chance.

Folgen der Wasserenthärtung

Doch der Reihe nach: Der Streit entzündete sich am sogenannten Konzentratwasser. Das entsteht, wie Rüdiger Höche, Geschäftsführer des Zweckverbands und Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke, im Anschluss an die Sitzung im Interview mit dieser Zeitung erklärte, in den Wasserwerken Landmatt (zwischen Bühl und Ottersweier) und Balzhofen. Dort wird das Trinkwasser in einem physikalischen Verfahren über eine Membran enthärtet. Dabei werden Kalzium und Magnesium ausgespült, die über das Abwasser entsorgt werden.

Kosten sollen steigen

Dafür muss der Zweckverband Wasserversorgung dem Abwasserzweckverband Bühl und Umgebung nach Auskunft von Johanna Balaskas, Kämmerin der Stadt Bühl und jetzt ausscheidende Geschäftsführerin des Zweckverbandes Wasserversorgung, in jedem Jahr 55 000 Euro überweisen. Diese Summe könnte aber mittelfristig auf bis zu 400 000 Euro steigen. Aus diesem Grund setzen die Stadtwerke Bühl auf eine technische Lösung, um das Konzentratwasser in den Griff zu bekommen. Im Wirtschaftsplan 2018 sind 70 000 Euro für Planungsleistungen in den Wasserwerken Landmatt und Balzhofen eingestellt. Fachingenieure sollen nach einer technischen Lösung für die Konzentrataufbereitung suchen. In den Folgejahren will Höche Nägel mit Köpfen machen. In die mittelfristige Finanzplanung hat er für 2019 in die Sanierung des Wasserwerks Landmatt 650 000 Euro eingestellt, für das kleinere Wasserwerk in Balzhofen für 2020 reichen 250 000 Euro.

Braun ist verärgert

Den Bürgermeistern Hans-Peter Braun (Bühlertal) und Jürgen Pfetzer (Ottersweier) passte dieses forsche Vorgehen überhaupt nicht. Sie wollen keine 70 000 Euro für Planungsleistungen ausgeben, bevor nicht geklärt ist, ob die Einleitung des Konzentratwassers auch in Zukunft gebührenrechtlich zu lösen ist. Braun forderte einen vorläufigen Sperrvermerk für die Planungssumme. „Bevor es endgültig so weit ist, sollte die Verbandsversammlung erneut informiert werden“, meinte er. „Außerdem hatten wir das im Vorfeld anders besprochen.“

Vergeblicher Vermittlungsversuch

Pfetzer sah das ähnlich. Er wollte die gesamten 70 000 Euro nicht sofort freigeben. „Tut es keine kleinere Hausnummer?“ fragte er. „Wir haben das schon x-mal durchgekaut“, konterte Höche. Er sprach von einem „sparsamen Einsatz“ der Finanzmittel. OB Hubert Schnurr versuchte es als Verbandsvorsitzender mit einem Kompromissvorschlag: „Wir könnten im Sommer eine außerordentliche Verbandsversammlung zu diesem Thema abhalten. Wir wissen ja aktuell noch nicht, wie die technische Lösung aussehen könnte, und könnten die Ingenieurleistungen in zwei Stufen vergeben.“

Höche will Gesamtkonzept

Aus Sicht Höches würde das aber keinen Sinn machen. Er erinnerte an eine umfangreiche Präsentation zu diesem Thema im vergangenen Sommer. „Wir wollen zum Jahresende ein Gesamtkonzept vorlegen“, erklärte er. „Da macht es keinen Sinn, in Etappen vorzugehen.“
Für Braun war die Sache damit klar: „Das kann ich nicht mittragen.“ Pfetzer sah das ähnlich: „Es gibt eine gebührenrechtliche und eine technische Lösung. Wir müssen zunächst abklären, welche die bessere ist.“ „In einem halben Jahr brauchen wir unter Umständen überhaupt keine teure technische Lösung mehr“, warnte Braun.

Zoff in der letzten Sitzung

Für Johanna Balaskas war es die letzte Sitzung als Geschäftsführerin des Zweckverbands Wasserversorgung Bühl und Umgebung, für den sie ein Vierteljahrhundert in unterschiedlichen Funktionen tätig war. Weil die städtische Kämmerin inzwischen zur kaufmännischen Geschäftsführerin der Bühler Sportstätten GmbH berufen wurde, ist sie zum Jahresende 2017 beim Zweckverband ausgeschieden. Rüdiger Höche wird in Zukunft alleiniger Geschäftsführer sein, als sein Stellvertreter fungiert Reiner Liebich, kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke.

Kampfabstimmung

Jedenfalls wird Johanna Balaskas ihre letzte Verbandsversammlung am Montag so schnell nicht vergessen. Kampfabstimmungen stehen normalerweise nicht auf der Tagesordnung, und dass ein Wirtschaftsplan nicht einstimmig beschlossen wird, hat sie in der Vergangenheit ebenfalls noch nicht erlebt.
Der 1954 gegründete Zweckverband besteht seit dem Beitritt von Ottersweier 2009 in seiner jetzigen Form. Die Anteile sind folgendermaßen verteilt: Stadtwerke Bühl (43,75 Prozent), die Kommunen Bühl, Bühlertal und Ottersweier (jeweils 18,75 Prozent). Daraus resultieren in der Verbandsversammlung zwei Stimmen für die Stadtwerke und jeweils eine Stimme für die drei Kommunen. Mit den drei Stimmen der Stadtwerke und der Stadt Bühl wurde am Montag dem 70 000 Euro teuren Planungsauftrag für Ingenieurbüros zugestimmt. Bühlertal und Ottersweier waren dagegen. Die Gemeinde Bühlertal lehnte wegen dieser Investition gleich den gesamten Wirtschaftsplan 2018 ab.

Auslöser Gemeindeprüfanstalt

Auslöser für den Streit ist die unterschiedliche Beurteilung des zukünftigen Umgangs mit dem Konzentratwasser, das in den beiden Wasserenthärtungsanlagen in Landmatt und Balzhofen entsteht. Die Gemeindeprüfanstalt hält die bisherige Regelung zwischen dem Zweckverband Wasserversorgung und dem Abwasserzweckverband für unzulässig. Dies machte sie nach einer Prüfung der Stadt Bühl deutlich. Hintergrund ist, dass der Abwasserzweckverband von Haushalten und Industrie deutlich höhere Gebühren für die Einleitung von Schmutzwasser kassiert, als sie vom Zweckverband Wasserversorgung für die Einleitung des Konzentratwassers erhält. „Alle drei Kommunen und auch die beiden Zweckverbände halten die bisherige Regelung für einwandfrei“, erklärte Balaskas. „Man kann Schmutzwasser nicht mit Konzentratwasser vergleichen. Der Zweckverband Wasserversorgung ist immerhin ein Hersteller von Trinkwasser und könnte das Konzentratwasser im verdünnten Zustand auch in Bäche leiten, wenn sich diese in der Nähe der Wasserwerke befinden würden.“

Entscheidung im Regierungspräsidium

Jetzt wartet man im Bühler Rathaus auf eine Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als zuständige Aufsichtsbehörde. Doch das kann dauern. Von der zweiten Jahreshälfte oder vom Jahr 2019 ist die Rede. Balaskas weist auf die Allgemeingültigkeit dieses Problems hin, von dem auch andere Kommunen betroffen seien. „Wir haben eine Mustersatzung des Gemeindetags verwendet“, berichtet sie. „Tatsache ist, dass es eine Regelungslücke gibt, die wir schließen müssen.“ Um keine Zeit zu verlieren, investiert der Zweckverband nach dem Mehrheitsbeschluss der Stadtwerke und der Stadt 70 000 Euro in die Planung für eine technische Lösung. In Bühlertal und Ottersweier hat man dafür kein Verständnis. Die Bürgermeister Braun und Pfetzer hätten lieber abgewartet, bis und vor allem wie das Regierungspräsidium entscheidet.