Die Versorgung mit Trinkwasser ist die Aufgabe des Zweckverbandes Wasserversorgung Bühl und Umgebung. Jetzt gibt es Streit zwischen den beteiligten Kommunen. | Foto: dpa

Wasserzweckverband Bühl

Nach dem Arbeitsessen war alles anders

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Die Stimmung ist offensichtlich nachhaltig getrübt. Nach dem Eklat in der Sitzung des Zweckverbandes Wasserversorgung Bühl und Umgebung am 4. Februar (wir berichteten) sind die Bürgermeister Hans-Peter Braun (Bühlertal) und Jürgen Pfetzer (Ottersweier) immer noch sauer auf ihren Bühler Kollegen Hubert Schnurr und die Stadtwerke Bühl in Person ihres Technischen Geschäftsführers Rüdiger Höche. Braun und Pfetzer werfen Schnurr vor, dass er sich nicht an eine eindeutige Absprache im Vorfeld der Sitzung gehalten habe. Die Bürgermeister aus Ottersweier und Bühlertal wurden deshalb kalt erwischt, als der OB ohne Vorwarnung auf die Linie der Stadtwerke umschwenkte.

Überstimmt

Braun und Pfetzer wurden in der Sitzung mit der Mehrheit von Stadtwerken und Stadt Bühl überstimmt. Auslöser des Streits ist das Konzentratwasser, das in den Wasserwerken Landmatt und Balzhofen entsteht. Dort wird das Trinkwasser in einem physikalischen Verfahren enthärtet. Dabei werden Kalzium und Magnesium ausgespült, die über das Abwasser entsorgt werden. Bisher zahlt der Zweckverband Wasserversorgung dem Abwasserzweckverband Bühl und Umgebung für die Einleitung dieses Abfallprodukts in die Kläranlage nur einen „Freundschaftspreis“ von 55 000 Euro pro Jahr. Aus Sicht der Gemeindeprüfungsanstalt ist das viel zu wenig. Würde dieses Abwasser wie jedes andere Abwasser aus Haushalten oder Industrie behandelt, wären 400 000 Euro pro Jahr fällig.

Fast eine Million Euro

Mit einer technischen Aufrüstung der Enthärtungsanlagen, die insgesamt eine knappe Million Euro verschlingen würde, wäre das Konzentratwasser sauber. Alternativ kann der Zweckband weiterhin Abwassergebühren an den Abwasserzweckverband zahlen, deren zukünftige Höhe offen ist. Die Entscheidung liegt beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Aufsichtsbehörde lässt sich Zeit.
Höche, der auch Geschäftsführer des Zweckverbands ist, setzt auf die technische Lösung und will die kospielige Planung dafür vorantreiben. „Es bleibt doch die Frage, wie lange die Gebührenlösung Bestand haben wird“, erklärte er gegenüber dieser Zeitung.

Zwei Lösungen

OB Schnurr, gleichzeitig Vorsitzender des Zweckverbands, bestätigte gegenüber dieser Zeitung, dass er sich mit seinen Kollegen Braun und Pfetzer bei einem Arbeitsessen im Vorfeld der Sitzung auf eine gemeinsame Linie geeinigt hatte. Die 70 000 Euro für die Planungsleistungen von Ingenieurbüros sollten mit einem Sperrvermerk versehen werden. Diese Lösung wurde aber noch einem kurzen und heftigen Schlagabtausch in der Sitzung verworfen. „Wir müssen auf eine technische Lösung vorbereitet sein“, begründete Schnurr gegenüber den BNN seinen Sinneswandel. „Wir werden diese Planungsmittel aber nur zur Hälfte aufbrauchen. Ich werde dann im Sommer eine außerordentliche Sitzung des Zweckverbands einberufen, um das weitere Vorgehen mit den Bürgermeister-Kollegen abzustimmen. Ich gehe nicht davon aus, dass die Gebührenlösung dauerhaft Bestand hat. Wir müssen für die Zukunft nachjustieren.“ Im übrigen trage Bühl als größerer Partner den Löwenanteil der Kosten.

Geschäftsführung umstritten

Jürgen Pfetzer ist wenig begeistert. Regierungspräsidium und Gemeindeprüfanstalt haben inzwischen signalisiert, dass sie die bisher übliche und relativ preiswerte Gebührenlösung rückwirkend anerkennen. Es kommen also keine teuren Nachzahlungen auf den Zweckverband zu. „Wieso geht das, was in der Vergangenheit möglich war, nicht auch in der Zukunft?“ fragte Pfetzer. Braun stößt ins selbe Horn: „Wenn weiterhin eine gebührenrechtliche Lösung möglich ist, brauchen wir keine teure technische Lösung. Wir warten in dieser Sache auf die Entscheidung des Regierungspräsidiums.“

Höche ist Geschäftsführer

Seit Beginn des Jahres hat der Zweckverband Wasserversorgung Bühl und Umgebung nur noch einen Geschäftsführer. Es ist Rüdiger Höche, der Technische Geschäftsführer der Stadtwerke.
Bisher hat er die Geschäfte gemeinsam mit der Bühler Stadtkämmerin Johanna Balaskas geführt, die ausgeschieden ist. Sie wird ersetzt durch den kaufmännischen Geschäftsführer der Stadtwerke Reiner Liebich, der als stellvertretender Geschäftsführer für die kaufmännische Aufgabe in den Zweckverband eintritt.

Wechsel war abgesprochen

Im Vorfeld war dieser Wechsel zwischen den beteiligten Kommunen Bühl, Bühlertal und Ottersweier abgesprochen. „Wenn technische und kaufmännische Leitung bei den Stadtwerken liegen, gibt es Synergieeffekte“, meinte OB Hubert Schnurr gegenüber dem ABB. „Bisher mussten regelmäßig größere Datenmengen zwischen dem Bühler Rathaus und den Stadtwerken ausgetauscht werden. Das entfällt nun.“
Die Begeisterung der Bürgermeister in Bühlertal und in Ottersweier für diese Lösung hat sich nach dem großen Knatsch in der vergangenen Zweckverbandssitzung in der vergangenen Woche allerdings deutlich abgekühlt.

Klare Mehrheitsverhältnisse

Die Mehrheitsverhältnisse im Verband sind klar: Die beteiligten Kommunen Bühl, Bühlertal und Ottersweier haben jeweils eine Stimme, die Stadtwerke zwei. Rüdiger Höche vertritt die Auffassung, dass Stadt und Stadtwerke bei Verbandsversammlungen nicht unterschiedlich abstimmen können. Damit hätten die Stadtwerke im Grunde die Mehrheit.

Wer hat das Sagen?

Diese Auffassung teilt Hubert Schnurr, als Bühler OB ebenfalls Verbandsvorsitzender, nicht. „Ich bin frei in meinem Abstimmungsverhalten“, sagte er im Interview mit dem ABB. „Im aktuellen Fall der Planungsleistungen habe ich nur aus Sachzwängen gemeinsam mit den Stadtwerken gestimmt.“
Bürgermeister Hans-Peter Braun (Bühlertal) gefällt der Zwist ganz und gar nicht. „Ich war ursprünglich dafür, die Geschäftsleitung des Zweckverbands bei den Stadtwerken zu bündeln“, berichtete er. „Inzwischen frage ich mich, ob das angesichts der derzeitigen Umstände noch sinnvoll ist. Ein gemeinsames Gespräch wird zeigen, wie es weitergeht.“ Bürgermeister Jürgen Pfetzer (Ottersweier) will prüfen lassen, ob Stadt und Stadtwerke nur gemeinsam abstimmen können und gegebenenfalls eine Änderung der Satzung erreichen.