Im Gewerbegebiet Hurst in Bühl sind die Unternehmer sauer auf die Stadt. | Foto: Ulrich Coenen

Gewerbegebiet Hurst in Bühl

„Niemand will mit uns sprechen“

„Wir sind nicht verantwortlich, dass das Uhu-Logistikzentrum Bühl verlässt!“ Die Gewerbetreibenden im Industriegebiet Hurst im Bühler Stadtteil Vimbuch haben die BNN zu einem Gespräch vor Ort eingeladen. Sie wollen Gerüchten entgegentreten, die die Runde machen, und gleichzeitig ihrer großen Verärgerung über die Stadt Ausdruck verleihen. Nach zweijährigen Auseinandersetzungen über die Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Hurst in Vimbuch gibt es offensichtlich keine Gewinner.

Von Plänen aus der Zeitung erfahren

„Wir haben im Oktober 2014 aus der Zeitung von den Plänen der Stadt erfahren“, berichtet Wolfgang Walter. Damals fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur zweiten Gesamtänderung für das Gewerbegebiet Hurst, die Wandhöhen von 16 Metern ermöglichen soll. Damit wollte die Kommune der Firma Uhu einerseits den Bau eines neuen größeren Logistikzentrums ermöglichen, im Hinblick auf die Knappheit an Gewerbeflächen in Bühl sollte andererseits die Möglichkeit einer Nachverdichtung in die Höhe eröffnet werden.

Hohe Abwassergebühren drohen

Die Unternehmen im Gewerbegebiet Hurst wurden nach eigener Aussage vorab nicht informiert. „Durch die Nachverdichtung würden auf auf uns nach Grundstückgröße gestaffelt neue Abwassergebühren von bis zu mehreren 10 000 Euro zukommen“, sagt Torsten Fellmoser. „Von der Möglichkeit, auf der Basis der Bebauungsplanänderung in Zukunft höhere Hallen zu bauen, haben wir aber keine Vorteile.“

Rechtsanwalt beauftragt

26 Hurst-Anlieger schlossen sich zu einer Interessengemeinschaft zusammen und beauftragten einen Rechtsanwalt. Der schrieb die Stadtverwaltung am 2. Dezember 2014 an und beanstandete in einem neunseitigen Schreiben, dass die Rechte seiner Mandanten verletzt werden.

Keine Informationsveranstaltung

„Wir haben über unseren Anwalt eine städtische Informationsveranstaltung für die Betroffenen angeregt“, berichtet Walter. Diesem Wunsch sei die Kommune ebenso wenig nachgekommen wie der Bitte um ein Gespräch mit Vertretern der Interessengemeinschaft.

Briefe an alle Ratsfraktionen

„Dann haben wir die Vorsitzenden aller Ratsfraktionen angeschrieben“, ergänzt Fellmoser. Außer einem kurzen Rückruf von Margret Burget-Behm (CDU) habe es keine Reaktion gegeben. „Unser Wunsch war nur, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat die Sinnhaftigkeit ihrer Pläne noch einmal überprüfen“, meint Fellmoser.

Nur Uhu im Blick

Die Anlieger verweisen ausdrücklich darauf, dass das Industriegebiet Hurst vergleichsweise kleinteilig strukturiert sei. Davon habe sich der zuständige Fachbereich Stadtentwicklung aber nicht leiten lassen. „Der hatte nur Uhu im Blick“, sagt Fellmoser. „Dem Unternehmen hätte man aber auch mit einer Ausnahmegenehmigung für das neue Logistikzentrum helfen können. Eine Änderung des Bebauungsplans war nicht notwendig.“

Kritik an Wirtschaftsförderung

Fellmoser kritisiert die Wirtschaftsförderung der Kommune. „Mit uns wird nicht gesprochen“, berichtet er. „Als Gewerbesteuerzahler mussten wir uns mit Brachialgewalt und mit anwaltlicher Hilfe in Erinnerung bringen.“ Letztendlich habe die Stadt das Uhu-Logistikzentrum durch ungeschicktes Taktieren selbst verhindert. „Erst als der Widerstand zu groß wurde, hat die Stadt die ursprünglich angepasste Bebauungsplanänderung modifiziert“, erklärt Walter. Immerhin gab es nach der Offenlage der Pläne 29 Einwender gegen das Projekt. Alleine die Korrespondenz zwischen dem Rechtsanwalt der Interessengemeinschaft und der Stadt, die der Redaktion vorliegt, ist umfangreich.

Kein gemeinsames Gespräch

Ein gemeinsames Gespräch der Anlieger mit den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung kam offensichtlich nie zustande. In einer Mail vom 13. November 2015 teilt der Anwalt der Interessengemeinschaft mit, er habe soeben erfahren, dass man nicht mit allen Einwendern sprechen wolle, sondern nur mit „besonders betroffenen“. „Wir wurden in diesen Gesprächen separiert“, sagt Fellmoser.

16 Meter machen keinen Sinn

Mit der von OB Hubert Schnurr in einer Pressekonferenz trotz des Uhu-Abschieds angekündigten Änderung des Bebauungsplans haben die Mitglieder der Interessengemeinschaft keine Probleme. Sie nehmen Schnurr aber beim Wort, der versprochen hat, dass keine neuen Abwassergebühren erhoben werden. Einen Bedarf für 16 Meter hohe Gebäude im Gewerbegebiet Hurst sehen die Anlieger nach wie vor nicht. Das Industriegebiet werde von Autohäusern und Handwerksbetrieben geprägt, die keine 16 Meter hohen Hallen benötigen. Dies gelte auch für die großen Produktionsbetriebe. „Niemand baut eine Produktionshalle mit zwei oder drei Stockwerken“, konstatieren die Anlieger.

Bessere Kommunikation

Sollte die Stadt, wie angekündigt, auch andere Industriegebiete nachverdichten wollen, empfehlen sie unbedingt das vorherige Gespräch mit den betroffenen Unternehmen und Grundstückseigentümern.

 

Weitere Informationen zum geplanten Umzug des Uhu-Logistikzentrums nach Rheinmünster-Greffern gibt es in diesem BNN-Artikel.